Diese Forderung ist untauglich

LESERBRIEFE

SP-Forderung: Höfner sollen 90 Prozent des NFA bezahlen (EA 57/21)

Mit dieser untauglichen Forderung glauben meine linken Ratskollegen einmal mehr, die Finanzprobleme von finanziell schwächer gestellten Gemeinden lösen zu können. Die Sozi- Romantiker wollen nicht verstehen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. So ist den meisten Säckelmeistern der Nehmergemeinden bewusst, dass sie dank der Steuereinnahmen der Höfner Gemeinden ihre Steuerfüsse in den letzten beiden Dekaden senken konnten.

Nüchtern betrachtet bezweckt dieser Vorstoss nichts anderes, als die Steuern zu harmonisieren, den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden abzuschaffen und den Kanton Schwyz zu schwächen. Wenn 90 Prozent der NFA Rechnung von rund 220 Millionen Franken den Gemeinden Freienbach, Wollerau und Feusisberg/Schindellegi aufgebürdet würde, müssten diese die Steuern anheben, ohne dass dadurch die Steuern in anderen Gemeinden gesenkt werden könnten. Das wäre wie, wenn man die beste Milchkuh im Stall schlachten würde im Irrglauben, dass dadurch die anderen Kühe mehr Milch liefern würden … Mit höheren Steuern in der Höfe würde die Linke auch gleich eine weitere unsägliche Forderung verwirklichen: die Reduktion der Steuerdiskrepanz zwischen den Gemeinden. Doch dank des Verlusts an steuerlicher Attraktivität der Höfe und schon bald auch des Kantons würde der Kanton Schwyz mittelfristig zu einem NFA-Nehmerkanton, womit ein weiteres Traumziel der Linken erfüllt würde. Ein klassischer Schuss ins eigene Knie.

Werte Altlinke, der Wettbewerb ist das beste Rezept für Erfolg. Dank des Steuerwettbewerbs, den die Höfe erfolgreich bestreitet, steht der grossen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Kanton mehr Geld zur eigenen Verfügung als noch im letzten Jahrhundert oder auch als den Steuerzahlenden in fast allen anderen Kantonen. Die kontinuierlich steigende Finanzkraft der Höfe lässt die Einnahmen auf Kantonsstufe sprudeln und ermöglicht dem Kanton enormen finanziellen Spielraum. Diesen hat der Kantonsrat dieses Jahr mit der Anpassung des Finanzierungsschlüssels zur Finanzierung von Ergänzungsleistungen zugunsten aller Gemeinden ausgenutzt. Hören wir also auf mit Selbstverstümmelung, sondern konzentrieren wir uns auf den Ausbau unserer Stärken. Dominik Zehnder (Bäch) Kantonsrat FDP ABSTIMMUNGEN

Abstimmungsempfehlung für den 26. September 2021

Die Grünen Kanton Schwyz haben am allmonatlichen Stammtisch ihre Parolen für die Abstimmungen vom 26. September beschlossen. Der «Stimmtisch» hat für keine Überraschungen gesorgt und sagt dreimal Ja.

Mit der kantonalen Gesetzesänderung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden stark betroffene Gemeinden entlastet. Bis anhin haben die Gemeinden und der Kanton die Ergänzungsleistungen zu je der Hälfte finanziert. Neu soll nur noch der Kanton die Kosten tragen. Da es schlicht Glück oder Pech ist, ob eine Gemeinde viel Ergänzungsleistungen zahlen muss oder nicht, sorgt die Gesetzesänderung für Fairness. Die Grünen empfehlen, die Vorlage anzunehmen.

Ein doppeltes Ja sagen die Grünen auch zu den nationalen Vorlagen. Die 99-Prozent-Initiative will, dass Kapitaleinkommen endlich gerecht besteuert werden. Es darf nicht sein, dass Erwerbseinkommen höher besteuert wird als Kapitaleinkommen. Die Initiative setzt deshalb am richtigen Ort an und entlastet Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis weit über den Mittelstand hinaus.

Die Änderung des Zivilgesetzes, welche die Ehe für homosexuelle Paare öffnet, ist für die Grünen eine weitere wichtige und längst fällige Veränderung. Die bisherige strukturelle Diskriminierung homosexueller Paare ist in einer modernen Schweiz nicht mehr vertretbar. Es wird Zeit, dass wir die Lebensgestaltung gleichgeschlechtlicher Paare nicht mehr länger gesetzlich einschränken und deshalb Ja zur Ehe für alle sagen.

Grüne Kanton Schwyz