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Trotz Finanzausgleich nimmt die Steuerdifferenz zu

Die Steuerfüsse der Schwyzer Gemeinden nähern sich nicht an. Ein politischer Vorstoss formuliert Möglichkeiten für eine Korrektur.

STEFAN GRÜTER

Die beiden SP-Kantonsräte Andreas Marty (Einsiedeln/Arth) und Aurelia Imlig-Auf der Maur (Schwyz) fordern in einer Interpellation den Regierungsrat auf, Ausführungen dazu zu machen, «wie sich die NFA-Kosten (nationaler Finanzausgleich) für die Gemeinden und Bezirke verteilen würden, wenn sich diese verursachergerecht zu einem Drittel an den NFA-Kosten beteiligen müssten».

Nullsummenspiel

Die NFA-Kosten des Kantons sind verschiedentlich Hauptthema von kantonsrätlichen Vorstössen. So führte die Regierung bereits früher aus, dass der Kantonssteuerfuss bei den natürlichen Personen um rund 19 Steuerfussprozente gesenkt werden könnte, wenn sich die Gemeinden zu einem Drittel an den NFA-Kosten beteiligen würden. Es müssten sich aber alle Gemeinden, also auch die Steuerkraftschwachen, an diesen Kosten beteiligen.

Dies hätte dann zur Folge, dass die Gemeinden ihre Steuerfüsse anheben müssten, was im Endeffekt für den Steuerzahler zu einem Nullsummenspiel führen würde.

«Das Verständnis der Regierung, wonach die NFA-Kosten einfach zu einem Drittel aufgrund der Steuerkraft den Gemeinden in Rechnung gestellt würden, lässt fundamentales ökonomisches Verständnis vermissen », kritisieren Marty und Imlig. «Diese Auslegung, wonach auch die Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft sich an den NFA-Kosten beteiligen sollen, ist nicht verursachergerecht. » 16,9 statt 192 Millionen Marty und Imlig setzen nun aber auf das Verursacherprinzip. «Eine verursachergerechte Kostenbeteiligung der Gemeinden und Bezirke bedingt darum auch ganz klar, dass sich lediglich die Gemeinden und Bezirke an den NFA-Kosten beteiligen müssten, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft haben.» Und sie werden konkret: «Über 90 Prozent der NFA-Kosten werden durch die Höfe verursacht. Dementsprechend sollte eigentlich auch klar sein, dass sich diese auch zu über 90 Prozent an den Kosten beteiligen müssten.» Ohne «die extreme Steuerkraft» der Höfe hätte der Kanton Schwyz in den Jahren 2016 bis 2019 im Durchschnitt 16,9 Millionen Franken in den NFA einzahlen müssen anstatt der durchschnittlich 192 Millionen Franken, zitieren Marty und Imlig die regierungsrätliche Antwort aus einem vorangegangenen Vorstoss.

2,9-mal höhere Steuerfüsse

Die beiden SP-Kantonsräte führen zudem die Steuerdisparität (Differenz zwischen den höchsten und tiefsten Gemeinde- Steuerfüssen) an, die sich in den letzten 20 Jahren noch verstärkt hat. «Einsiedeln, Arth und Schwyz hatten im Jahr 2000 einen 1,9- bis 2,4-mal so hohen Steuerfuss wie der Durchschnitt der Höfner Gemeinden. Im Jahr 2020 war der Steuerfuss sogar 2,6- bis 2,9-mal so hoch», heisst es in der Interpellation.

Hier könnte nach ihrer Ansicht eine verursachergerechte Mitbeteiligung der Gemeinden an den NFA-Kosten Gegensteuer geben. Deshalb fragen sie an, mit welchen Massnahmen der Regierungsrat Disparitäten anstreben wolle, «die wenigstens nicht höher sind als im Jahr 2000».

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