Veröffentlicht am

Wahlzettel manipuliert, Ergebnis verfälscht

Wahlzettel manipuliert, Ergebnis verfälscht Wahlzettel manipuliert, Ergebnis verfälscht

Vi. Der frühere Stadtschreiber von Frauenfeld ist Anfang Juli 2021 vom örtlichen Bezirksgericht der Wahlfälschung schuldig gesprochen worden. Gemäss Richterspruch soll er bei den Thurgauer Grossratswahlen im März 2020 Wahlzettel manipuliert und dadurch das Ergebnis verfälscht haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; gemäss Anwalt will der Verurteilte seinen Fall an das Obergericht weiterziehen. Er weist jede Schuld von sich und spricht von einer «frei erfundenen Theorie des Staatsanwalts ». Die Bezirksrichter hingegen sehen es als erwiesen an, dass der Ex-Stadtschreiber und frühere CVP-Grossrat nach der Wahl vom 15. März 2020 rund 100 unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtete und durch SVP-Wahlzettel ersetzte, die er aus den Restbeständen der Wahlunterlagen nahm. Dadurch «wanderte » der Sitz von der GLP zur SVP. Auf Insistieren der Grünliberalen Partei wurde die Wahl überprüft. Die Staatskanzlei erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Der damalige Stadtschreiber kam erst später unter Verdacht – als Folge der akribisch zusammengetragenen Indizien und auch des Umstandes, dass er Einzelzugang zu den Wahlzetteln und zum restlichen Wahlmaterial gehabt habe. Im Juli des Vorjahres korrigierte der Grosse Rat die Sitzverteilung; im August trat der Stadtschreiber zurück und wurde freigestellt.

Bedauerlich: Die Antwort ist ungültig, da der Stimmrechtsausweis nicht unterschrieben ist.

Fotos: zvg

Share
LATEST NEWS