Die Majorzinitiative wurde eingereicht

Am Montag hat eine Delegation des überparteilichen Initiativkomitees «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli» über 2000 beglaubigte Unterschriften der Schwyzer Staatskanzlei überreicht.

Mitg. Am 30. Oktober wurde die Majorzinitiative lanciert: Sie hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen. Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge per Ankreuzen wählen können.

Coronavirus machte das Sammeln schwierig Nach rund acht Monaten hat das Komitee genügend Unterschriften gesammelt und über 2000 beglaubigte Unterschriften der Staatskanzlei überreicht. Nachdem das Unterschriftensammeln zu Beginn lange aufgrund der Massnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie schwierig war, kamen die kürzlichen Lockerungen dem Komitee entgegen, und es konnten zügig die restlichen notwendigen Unterschriften gesammelt werden.

Falls die Initiative angenommen wird, würde eine Schwachstelle des heutigen Majorzwahlsystems im Kanton Schwyz verschwinden: die Parteipäckli. «Diese wären in Zukunft verboten », schreibt das Komitee in einer Mitteilung: «Die Wahlen würden transparenter, gerechter und demokratischer.» Ausserdem würde das Wählen für alle viel einfacher.

Nun sind Regierungsund Kantonsrat am Zug

Die Initiative wird nun nach Prüfung zuerst im Regierungsrat und dann im Kantonsrat behandelt werden: Sie können darüber entscheiden, ob die Initiative oder ein Gegenvorschlag angenommen wird oder das Volk über die Parteipäckli entscheiden soll.

Das Initiativkomitee ist entschlossen und bereit, für sein Anliegen auch bis in einem allfälligen Abstimmungskampf einzustehen. Unabhängig davon fordert das Komitee die kantonalen Behörden auf, die Initiative zügig zu behandeln, damit der Entscheid darüber bis zu den nächsten Eidgenössischen Wahlen gefällt werden kann und hoffentlich bereits ein faireres Wahlsystem zur Anwendung gelangt.

Damit könnte auch die vom Kantonsrat als Postulat erheblich erklärte Motion «Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz» erledigt werden.

Das Komitee hat der Kanzlei 2000 Unterschriften überreicht. Foto: zvg