Der Energie-Fördertopf wird voll ausgeschöpft

Nach über dreistündiger Debatte hiess der Kantonsrat am Donnerstag das kantonale Energiegesetz gut.

STEFAN GRÜTER

Es zeichnete sich schon im Vorfeld ab: Die Beratung über das kantonale Energiegesetz wurde der grösste Brocken der Sommersession des Schwyzer Kantonsrates. Dabei ging es in erster Linie um den Vollzug der eidgenössischen Energiegesetzgebung und darin um die Energienutzung in Gebäuden, was in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt.

Abstimmung vom letzten November als Basis Immerhin: Am Schluss der über dreistündigen Debatte raufte sich das Parlament zusammen und verabschiedete das Gesetz mit 84 zu 7 Stimmen und umging damit das obligatorische Referendum, was eine Volksabstimmung im November zur Folge gehabt hätte.

Der Wille des Volkes kam diesbezüglich ja bereits im vergangenen November klar zum Ausdruck, als die Schwyzerinnen und Schwyzer den Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative gutgeheissen haben. Dieser verpflichtet die Regierung dazu, 2,5 Millionen Franken zur Förderung im Energiebereich bereitzustellen und damit entsprechende Rückerstattungs-Gelder aus der CO2-Abgabe in Bundesbern abzuholen. Damit steht ein Topf mit rund 9,5 Millionen Franken zur Förderung von Energiesparmassnahmen und erneuerbaren Energien zur Verfügung.

Genau diese Fördermittel waren das Pièce de Résistance des Energiegesetzes oder die «Rote Linie», wie es die SP ausdrückte. Die vorberatende Kommission wollte nämlich lediglich minimale Fördersätze gemäss dem harmonisierten Fördermodell (HFM) 2015 der Kantone anwenden. Dafür setzten sich Vertreter der SVP und FDP ein. Samuel Lütolf (SVP, Küssnacht) wandte sich gegen eine «übermässige Erhöhung » und forderte «vernünftige Beitragssätze». Die HFM-Minimalsätze erachteten auch Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) und René Baggenstos (FDP, Brunnen) als genügend.

Warnung vor «Schiffbruch» «Dies wäre ein Rückschritt», konterte Thomas Büeler (SP, Reichenburg/Lachen) und verwies auf den Volkswillen. Um etwas zu bewirken, brauche es halt jetzt beachtliche Unterstützung. CVP-Fraktionschef Matthias Kessler (Brunnen) drohte mit «Schiffbruch» der Vorlage, falls der Volkswille nicht entsprechende Beachtung finde. Marcel Föllmi (CVP, Pfäffikon) pochte auf den Wortlaut «Fördergelder sollen fördern», und Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) warnte vor «dem Fehler, nur minimale Ansätze zu verwenden». Immer wieder wurde der Vergleich des Feuerwehrschlauches (das Ja der Stimmbürger im November), dem nun ein Gartenschlauch vorgespannt werde, als Vergleich beigezogen. Diesen Vergleich nahm Peter Nötzli (SP, Wollerau) auf und sagte: «Die Hütte brennt, eine Duschbrause genügt jetzt nicht.» «Reger Gebrauch» Umweltdirektor Sandro Patierno setzte sich auch für das volle Ausschöpfen des Fördertopfes ein. «Denn anhand der Gesuche machen die Schwyzerinnen und Schwyzer regen Gebrauch von der Möglichkeit, auf erneuerbare Energien umzustellen.» Ein Festlegen auf die HFM-Minimalsätze enge den Spielraum der Regierung ein. Generell bezeichnete Patierno das Gesetz als Kompromiss, «und wenn es allen ein bisschen weh tut, dann ist es ein echter Kompromiss». Dass die linke Ratsseite Haare lassen musste, bestätigte Elsbeth Anderegg Marty (SP, Lachen/Altendorf): «Wir sind nicht zufrieden, aber es ist ein kleiner Beitrag, der uns zum Handeln verpflichtet.» Die rechte Ratsseite hätte am liebsten gar kein Gesetz gehabt, denn die Entwicklung laufe von selbst in Richtung Energiesparen und Einsatz von erneuerbaren Energien. In manchen Punkten war die Regierung grosszügiger, in einigen korrigierte das Parlament die Regierung, und da und dort setzte sich auch die Kommission durch.

Diese aber übte Selbstkritik, indem Kommissionspräsident- Markus Vogler (CVP, Illgau) die Kommissionsarbeit nicht gerade als glänzend lobte. Das Energiegesetz erfülle die Anforderungen des Bundes, indem die Mustervorschriften im Gebäudebereich umgesetzt werden, der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss gesenkt werden sollen, sodass künftig «sicher, nachhaltig und energieeffizient» gebaut werden soll. Nach und nach sollen die fossilen Energien aus dem Gebäude-Heizungsbereich verschwinden.

Ein «Zeichen setzen» und einen «Schritt weiterkommen» wollen Umweltdirektor Patierno und das Regierungskollegium mit diesem Energiegesetz, und dazu rang sich schliesslich mit 84 zu 7 Stimmen auch die Mehrheit des Parlaments durch.

«Es hat allen ein bisschen weh getan»: Umweltdirektor Sandro Patierno (CVP) in der Ratsdebatte. Foto: Erhard Gick