«Die Pandemie gut gemeistert»

Zweitägige Session des Schwyzer Kantonsrates, Mittwoch und Donnerstag, 23. und 24. Juni 2021

Dem Ingenbohler René Baggenstos folgt der Schindellegler Thomas Hänggi als Präsident des Schwyzer Kantonsrats. Der Rat freut sich über den Rechnungsabschluss 2020, bemängelt aber gleichzeitig die bescheidene Investitionstätigkeit des Kantons. Steuersenkungen sind möglich.

MITTWOCH

KLAUS KORNER

Für den ausscheidenden Erich Huber (SVP, Ingenbohl) wird Alois Lüönd in den Schwyzer Kantonsrat aufgenommen. So beginnt am Mittwoch, 23. Juni, die Junisession des Schwyzer Kantonsrates.

Wahl des Kantonsratspräsidenten

Nach einem Jahr gibt René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) den Stab als Vorsitzender weiter. Er findet es in seinem Rückblick eine Schande, dass im Rat so wenige Frauen sitzen. Ihn beschäftigt zudem das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Staat, das im letzten Jahr besonders heikel wurde. Zudem plädiert er für mehr Chancen für die Jungen. Schliesslich dankt er für die Unterstützung durch den Staatsschreiber und seinem Team. Als Nachfolger schlägt Thomas Haas (SVP, Lachen) Thomas Hänggi aus Schindellegi vor, der natürlich auch gewählt wird: 94:0.

Wie üblich tritt jetzt der zuständige Gemeindepräsident ans Rednerpult. Martin Wipfli gratuliert dem neuen höchsten Schwyzer in knappen Worten. Eine Formation der Musikschule Feusisberg führt anschliessend den Rat musikalisch durch den Kanton. Damit liegt das Wort beim neu Gewählten. Er dankt zunächst seinem Vorgänger René Baggenstos, der den Rat ohne Tadel führte. Als Vizepräsident lernte er vor allem zuzuhören, was neue Perspektiven eröffnete. Das Parlament hat in den Krisenmonaten ausgezeichnet gearbeitet. Er plädiert für Anstand und Toleranz in der Politik. Auch müssen wir uns um den schönen Kanton sorgen.

Jahresbericht 2020

Der Jahresbericht 2020 des Schwyzer Regierungsrats umfasst gut 300 Seiten. Das Parlament interessiert sich traditionell vor allem für die Rechnung und somit für rund 50 Seiten des Werks. Deshalb steht auch Finanzchef Kaspar Michel im Mittelpunkt der Debatte.

Bei einem Umsatz von rund 1,6 Milliarden Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 97,3 Millionen Franken ab. Dies entspricht einem um 111,3 Millionen Franken besseren Ergebnis gegenüber dem Voranschlag. Das Eigenkapital steigt auf 507,9 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen machen bescheidene 28,3 Millionen Franken aus. Geplant waren rund 50 Millionen Franken. Das Nettovermögen schliesslich beträgt Ende Jahr 460,7 Millionen Franken.

Für die «besseren» Zahlen gegenüber dem Budget sind höhere Steuererträge, aber auch Disziplin bei den Aufwandpositionen verantwortlich. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Ertragsseite um 17,6 Millionen Franken. Die Zunahme des Kantonsanteils an den Bundessteuern und eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank wirkten positiv. Hingegen sank der Fiskalertrag. Der Aufwand gegenüber 2019 stieg und zwar um 3,9 Prozent. Ein Stichwort dazu sind zum Beispiel die Kosten des Impulsprogramms für die Schwyzer Wirtschaft im Zusammenhang mit Corona.

Rückblickend kann Michel feststellen, dass Kanton und Gemeinden die Pandemie gut gemeistert haben. Er will die Investitionstätigkeit fördern. Trotz guter finanzieller Lage, will er auch in Zukunft masshalten. Er wehrt sich dagegen, dass die Gemeinden Kosten an den Kanton verschieben. Der Kanton Schwyz muss zunehmend mit anderen Kantonen und dem Bund zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen suchen.

Es wird zu wenig investiert Als Leiter der Stawiko würdigt Peter Meyer (CVP, Galgenen) Jahresbericht und Rechnung. Wie zu erwarten, spricht er von einem ausgezeichneten finanziellen Ergebnis. Alle Departemente verhielten sich budgettreu. Das gute Ergebnis erklärt sich vor allem durch die unterschätzten Erträge. Unbefriedigend ist die bescheidene Investitionstätigkeit.

Den Reigen der Fraktionssprecher eröffnet Heinz Theiler (FDP, Arth). Er kritisiert die ungenügende Investitionstätigkeit und die zu pessimistische Budgetierung. Eine Steuersenkung ist kein Tabuthema. Er dankt der Verwaltung für die ausgezeichnete Arbeit. Für Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) spiegelt die Rechnung die Standortattraktivität des Kantons. Es wird sparsam und wirtschaftlich gearbeitet. Sorgenfalten bereitet ihm der Zuwachs auf der Aufgabenseite. Er sieht ein gewisses Potenzial für Steuersenkungen, allerdings mit Vorsicht.

Stefan Langenauer (CVP, Wollerau) stellt fest, dass der Kanton die Covid-Krise gut gemeistert hat. Der Investitionsfluss muss besser werden. Steuern müssen gezielt gesenkt werden, beispielsweise für die Entlastung tiefer Einkommen. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) betrachtet eine Steuersenkung um 5 bis 10 Prozent als möglich. Auch er plädiert für zusätzliche Investitionen, aber vor allem in die ökologische Infrastruktur. Es muss mehr für die Entwicklungsschwerpunkte getan werden, um mehr regionale Arbeitsplätze zu schaffen. Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) meint, dass der Kanton mehr für die Erholung aus der Krise hätte tun können. Der Leistungsabbau muss gestoppt werden. Es braucht eine stärkere Progression bei den Steuern. Das frei verfügbare Einkommen vieler Schwyzer sinkt.

In der Detailberatung erläutert Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) die Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft, die zu etwas geringerer Fallbehandlung geführt hat. Insgesamt ist man auf gutem Weg. Dem Jahresbericht wird schliesslich mit 88:0 zugestimmt.

Inkassohilfe und Bevorschussung

Bei der Revision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung geht es nur um den Anschluss ans Bundesrecht. Die Umsetzung soll neu einer kantonalen Fachstelle übertragen werden. Die Kosten würden aber bei den Gemeinden bleiben. Die Alimentenvorschiessung soll neu längstens bis zum 25. Lebensjahr gelten.

Aurelia Imling (SP, Schwyz) begrüsst die Umstrukturierung,

will die Kosten aber dem Kanton zuweisen. Irene Huwyler (CVP, Schwyz) stellt sich hinter die Vorlage, die Kosten soll der Kanton übernehmen. Roger Züger (FDP, Schübelbach) hingegen will die Kosten bei den Gemeinden belassen. Für Sacha Burgert (CVP, Schwyz) sollen Inkassostelle und Finanzierung am gleichen Ort angesiedelt sein.

Abschliessend lehnt Frau Landammann Petra Steimen die Finanzierung durch den Kanton ab. Zuständig sind die Gemeinden. Sie warnt vor einer Volksabstimmung bei ungenügender Zustimmung.

Irene Huwyler (CVP, Schwyz) erklärt, warum sie für die Finanzierung durch den Kanton ist. Der Bund verpflichtet den Kanton, Fachstellen zu schaffen. Prisca Bünter (SP, Küssnacht) will die stark belasteten Gemeinden entlasten. Für Sacha Burgert (CVP, Schwyz) geht es um die Subsidiarität. Roger Züger (FDP, Schübelbach) betrachtet die Kasse als Dienstleistung für die Gemeinden. Gemäss Abstimmung (43:53) bleibt die Finanzierung bei den Gemeinden. Andreas Marty (SP, Einsiedeln) stösst sich daran, dass für Alimente bei Partnerwechsel der neue Partner berücksichtigt wird. Bruno Beeler (CVP, Arth) betont, dass es bei der Heirat genau so wäre. Es geht um die wirtschaftliche Lebensgemeinschaft als Kriterium. Der Antrag Marty wird mit 77:17 abgelehnt. Die Schlussabstimmung fällt mit 96:0 klar aus. Damit gilt das fakultative Referendum.

DONNERSTAG Wahl des Vizepräsidenten

Der zweite Sitzungstag beginnt mit der Wahl des Vizepräsidenten und den Stimmenzählern.

Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) schlägt Roger Brändli (CVP, Reichenburg) als Vize vor, der selbstverständlich gewählt wird: 96:0. Stimmenzähler werden Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) und Max Helbling (SVP, Steinerberg). Sepp Marty (FDP, Unteriberg) wird Ersatzstimmenzähler. Sie werden einstimmig gewählt: 94:0.

Rechenschaftsbericht der Gerichte

Einen zweiten Auftritt hat Roger Brändli (CVP, Reichenburg) mit der Beurteilung der Tätigkeit der Gerichte. Das Kantonsgericht weist bedeutend weniger Pendenzen und eine kürzere Prozessdauer auf. Straf- und Jugendgericht haben steigende Fallzahlen zu bearbeiten. Die Bezirksgerichte verdienen ein gutes Zeugnis. Die Grundbuchbereichigung wurde beschleunigt. 80 Prozent der Liegenschaften sind abgeschlossen. Probleme bestehen in Tuggen und Schübelbach. Konkurse sind «dank» Covid zurückgegangen. Das Verwaltungsgericht weist eine «normale » Tätigkeit auf. Die Bearbeitungszeiten sind äusserst kurz. Zum Abschluss dankt Brändli dem anwesenden Urs Tschümperlin (Kantonsgericht) und

Achilles Humbel (Verwaltungsgericht).

Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) lobt die Qualität der beiden Gerichte. Der abtretende Urs Tschümperlin hat das Kantonsgericht in ruhige Gewässer gebracht. Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) betont, dass das Kantonsgericht in den meisten Fällen vor dem Bundesgericht bestehen kann. Thomas Büeler (SP, Lachen) spricht von tadelloser Arbeit. David Beeler (SVP, Steinen) ist zufrieden mit den Gerichten. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) kritisiert, dass ein Konkursamt mit veralteter Software arbeitet. Urs Tschümperlin spannt einen Bogen über seine Tätigkeit am Kantonsgericht, das er damals in einer prekären Verfassung übernahm. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung. Der Rat dankt ihm mit einem warmen Applaus. Die Rechenschaftsberichte der Gerichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen (97:0). Roger Brändli (CVP, Reichenburg) verabschiedet und würdigt die berufliche Karriere von Urs Tschümperlin. Neben seiner hohen Fachkompetenz war er auch ein guter Chef und ein erfolgreicher Organisator.

Öffentlichkeit und Datenschutz

Der Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit und Datenschutz fasst Thomas Büeler (SP, Lachen) zusammen. In einem Satz, die anfallende Arbeit wurde korrekt erledigt. Im Bereich Datensicherheit müssen wohl zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) kann keine Kritik äussern. Datensicherheit und Homeoffice-Tätigkeit sind künftige Herausforderungen.

Urs Heini (SP, Schwyz) mahnt Vorsicht bei der Überwachung an. Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) meint, dass die Stelle sehr gut gearbeitet hat. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) betont die zunehmende Bedeutung des Schutzes digitaler Daten. Zum Abschluss nimmt der Beauftragte Philipp Studer die Anregungen des Rates auf. Zustimmung: 91:1.

Einbürgerungen

Bisher gilt für die Aufnahme eines Einbürgerungsverfahrens eine minimale Aufenthaltsdauer von fünf Jahren. Eine Einzelinitiative verlangt eine Reduktion auf zwei Jahre, wie Patrick Schnellmann (SP, Wangen) erklärt. Die Kommissionsmehrheit lehnt das Anliegen ab. Integration in einer Gemeinde braucht mehr Zeit.

Jonathan Prelicz (SP, Arth) argumentiert als Initiant mit der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung und mit anderen Kantonen.

Franz Xaver Risi (CVP, Lachen) anerkennt die höhere Mobilität, welche oft beruflich bedingt ist. Integration hängt vom eigenen Verhalten ab. Die Gemeinden wollen bei fünf Jahren bleiben, was auch er unterstützt.

Roger Züger (FDP, Schübelbach) argumentiert, dass die durchschnittliche Mietdauer über fünf Jahre dauert. Michael Fedier (GLP, Lachen) versteht das Anliegen der Initianten.

Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) spricht von linker Zwängerei und Ideologie. Carmen Muffler (SP, Küssnacht) wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Urs Heini (SP, Schwyz) erwähnt die Vorteile einer guten Integration. Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) hat Sympathien für das Anliegen. Integration braucht aber auch Zeit. Kushtrim Berisha (SP, Schübelbach) vermisst echte Argumente gegen die verkürzte Dauer. Eindrücklich schildert er die Situation eines Betroffenen, was zu billigen Vorwürfen von Martin Brun (SVP, Sattel) führt. Die Einzelinitiative wird nicht als erheblich erklärt.

Energiegesetz

Markus Vogler (CVP, Illgau) spricht zum Hauptthema des Tages. Die vorgeschlagene Teilrevision des Energiegesetzes setzt eine Reihe von energierechtlichen Vorschriften um, welche die Kantone gemeinsam erarbeitet haben. Für Neubauten soll von aussen möglichst wenig Energie zugeführt und somit am Haus oder auf dem Grundstück produziert werden. Beim Ersatz von fossilen Heizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten muss 10 Prozent der Energie erneuerbar hergestellt oder durch bessere Wärmedämmung kompensiert werden. Angestrebt werden auch weniger Kühlanlagen. Elektrische Heizungen haben keine Zukunft, Elektro-Wasserwärmer erhalten Grenzen.

Vogler bittet den Rat in Anbetracht divergierender Meinung sachpolitisch zu argumentieren. Auch die Regierung musste Kompromisse eingehen.

Elsbeth Anderegg Marty (SP, Altendorf) betont, dass wir in Sachen Klima handeln müssen, da wir es auch verursacht haben. Sie hätte gerne weitere Elemente ins Gesetz aufgenommen, verzichtet aber darauf, im Interesse der Gesamtvorlage. Für Reto Kessler (FDP, Einsiedeln) ist Eintreten klar. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) spricht von schwerer Kost. Die Regierung hat lange nichts gemacht. Und das Ergebnis ist ernüchternd. Die Kommission will sogar gegenüber der heutigen Gesetzgebung beim Förderprogramm das Rad zurückdrehen. Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) nimmt den Faden auf: Der Volkswille muss respektiert werden. Die Schwyzer haben genug vor immer neuen Vorschriften und Einschränkungen, erklärt Urs Marty (SVP, Altendorf). Das Gesetz ist eigentlich überflüssig. Trotzdem will er mitarbeiten. Regierungsrat Sandro Patierno hält fest, dass im Gebäudebereich die Kantone zuständig sind. Es geht im wesentlichen darum, den Energieaufwand zu senken und die erneuerbaren Energien zu fördern.

Der Teufel steckt im Detail In der Detailberatung beginnt der Streit bereits beim Ziel, im Jahr 2050 in den Gebäuden keine fossilen Brennstoffe mehr zu nutzen. René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) möchte die Energiefachstellen so verstehen, dass sie keine Aufgaben übernehmen, welche private Firmen ebenfalls leisten können. Alexander Lacher (SVP, Freienbach) will keine kantonale Energieplanung, weil sie das Bundesrecht nicht vorsieht. Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) versteht die Grundhaltung von Lacher. Es geht aber um bescheidene Arbeiten.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) führt aus, dass es eine gewisse Planung braucht. Sandro Patierno betont, dass gewisse Daten erhoben werden müssen. Die Energieplanung bleibt in der Vorlage: 64:30.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) beantragt eine Neuformulierung zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand: der Stromverbrauch öffentlicher Bauten soll um 30 Prozent gesenkt oder mit neu zugeführten erneuerbaren Energien gedeckt werden. Eine Kompensation innerhalb des Kantons ist möglich. Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) möchte entsprechend der Kommission die Vorbildfunktion nur «nach Möglichkeit » umsetzen. Er unterstützt den Antrag Bopp. Ähnlich argumentiert Arno Soler (FDP, Altendorf). Die SP ist gegen eine Kann-Formulierung, wie Peter Nötzli (SP, Wollerau) formuliert. «Nach Möglichkeit» bleibt im Text (78:16): Der Antrag Bopp setzt sich nicht durch (44:47).

Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung soll gemäss

Martin Brun (SVP, Sattel) als Zusatzheizung möglich sein.

Zur Vorschrift, Eigenstrom zu erzeugen, äussert sich Marcel Föllmi (CVP, Freienbach). Als Ersatz höhere Anforderungen an die Gebäudehülle zu stellen, ist sinnlos. Er wünscht eine Ersatzabgabe.

Ruedi Bopp (GLP Einsiedeln) unterstützt die Ersatzabgabe. Sandro Patierno wehrt sich gegen eine solche Abgabe. Die höheren Anforderungen an die Gebäudehülle und die Ersatzabgabe scheitern im Rat; über die Rolle von Biogas wird länger debattiert, und zwar im Zusammenhang mit dem Ersatz bestehender Heinzungen. Dominik Zehnder (FDP, Freienbach) will, dass erneuerbare Energie eingesetzt wird. Sie muss aber nicht regional entstehen.

* Da zu praktisch jedem Artikel verschiedene Änderungsanträge eingehen, kommt die Debatte nicht voran. Aufgrund des Redaktionsschlusses unserer Zeitung muss der Berichterstatter den Kantonsratssaal vor Abschluss der Session verlassen. Über das Ergebnis der Sitzung berichten wir in der nächsten Ausgabe.

Die Amtübergabe mit der traditionellen Wappescheibe erfolgt von René Baggenstos (FDP, Brunnen) an Thomas Hänggi (SVP, Schindellegi). Foto: Erhard Gick