Gegen das Ausländerstimmrecht

ABSTIMMUNGEN

Kann ein Ausländer Mitglied der katholischen Glaubensgemeinschaft sein? Ja, natürlich! Kann ein katholischer Ausländer die heiligen Sakramente empfangen? Selbstverständlich! Hat ein Ausländer die gleiche Stellung in der katholischen Kirche wie ein Schweizer? Aber klar doch! Worum gehts dann bei der Abstimmung zum Ausländerstimmrecht in der römisch-katholischen. Kantonalkirche Schwyz?

Es geht nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine höchst politische Frage: Sollen Ausländer in den Kirchgemeinden stimm- und wahlberechtigt sein? Dabei ist die Kirchgemeinde nicht mit der Kirche an sich gleichzusetzen. Kirchgemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. In ihrem Aufbau unterscheiden sich Kirchgemeinden kaum von normalen politischen Gemeinden oder Bezirken. Denn auch Kirchgemeinden erheben Steuern, erlassen Gemeindeordnungen und tätigen Ausgaben.

Die Stimm- und Wahlberechtigung von Ausländern in diesen Angelegenheiten hat also eine weitaus grössere Dimension, als uns die Befürworter glauben lassen wollen. Es geht um die staatspolitische Grundsatzfrage, ob wir erstmals in der Schwyzer Rechtsordnung ein kantonales Ausländerstimmrecht einführen wollen. Was folgt als nächstes? Das Ausländerstimmrecht in Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsangelegenheiten? Dieses Ansinnen ist abzulehnen. Sagen wir am 27. Juni Nein zum Ausländerstimmrecht in der römisch-katholischen Kantonalkirche.

Sepp Marty, Kantonsrat FDP (Unteriberg)

Der Kirchenrat Einsiedeln setzt sich klar für ein Stimmrecht aller Menschen mit einer Römisch-katholischen Glaubenshaltung ein. Der Glaube macht nicht Halt an unseren Landesgrenzen. Unser Glaube ist weltumspannend und setzt auf die ethischen Werte in unserer Gesellschaft.

Wir haben in unserer Pfarrei das Glück, schon heute auf viele Mitarbeitende zählen zu dürfen, die keinen Schweizerpass besitzen. Sollen diese Menschen, die aktiv an unserer Pfarrei mitgestalten, weiter von den notwendigen Entscheiden ausgeschlossen werden? Haben nicht alle, die unserer Glaubensgemeinschaft angehören und die Grundvoraussetzungen erfüllen, das Recht mitzuentscheiden und mitzubauen?

Der Kirchenrat Einsiedeln empfiehlt allen Katholikinnen und Katholiken, am 27. Juni mit einem «Ja» die Basis für eine positive Weiterentwicklung unserer Kirchgemeinde zu schaffen, dass wir zukünftig die Bedürfnisse aller Gläubigen in unserer Pfarrei in die Entscheide und Entwicklung einfliessen lassen können.

Kirchenrat Einsiedeln

Unser neuer CVP-Regierungsrat Sandro Patierno äusserte sich enttäuscht über die Abfuhr des CO2-Gesetzes. Es wurde leider eine Chance verpasst, ein klares Signal in Richtung Klimaneutralität und weniger Auslandabhängigkeit zu setzen. Bezüglich Auslandabhängigkeit stimmt Patierno in den Chor der CO2-Befüworter ein. So, als wären wir nur vom Import der Erdölprodukte aus den arabischen Staaten abhängig – etwas das übrigens nicht stimmt, denn gemäss Eidgenössischer Zollverwaltung importiert die Schweiz heute rund 70 Prozent vom Erdöl aus Kasachstan und Nigeria.

Ein Liter Rohöl kostet auf dem Weltmarkt aktuell rund 40 Rappen. Dies ist der Importpreis. Alles andere, Verarbeitung, Handel, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer bleiben in der Schweiz. Bezüglich Auslandabhängigkeit hätte ich da eine Frage an Herr Patierno: Woher kommen denn die Solarpanel – kommen diese nicht hauptsächlich aus China? Übernimmt China dann nach 20 Jahren auch die Entsorgung der Panels? Oder die grossen Windräder, welche wohl kaum auf unsere schönen Aussichtspunkte passen. Werden diese nicht hauptsächlich im Ausland produziert? Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz an der heute diffamierten Atomkraft nicht vorbeikommen, wenn wir unsere sichere Stromversorgung behalten wollen. Ein Stromabkommen mit der EU hilft uns da auch nicht weiter. Im Gegenteil, die Auslandabhängigkeit würde dadurch ja noch verstärkt.

Etwas müssig finde ich auch den Hinweis des enttäuschten Befürworters Regierungsrat Sandro Patierno, welcher Inhaber einer Energie-Beratungsfirma (für alternative Energie) ist; dass der Präsident der Schweizerischen Erdölvereinigung, welche viel Geld in den Abstimmungskampf geworfen habe, Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident (der SVP) sei. Unerwähnt bleibt, dass die Befürworter fast dreimal so viel Geld im verlorenen Abstimmungskampf verpulvert haben sollen; dies nebst zusätzlicher massiver Unterstützung durch die Massenmedien.

Die Berggebiete seien vom Klimawandel besonders betroffen, wird uns suggeriert. Etwas, das ich nicht nachvollziehen kann. Denn wenn es etwas wärmer wird, brauchen wir weniger Heizöl, wenn es etwas trockner wird, bleiben die Steilhänge stabil. Das Ökosystem wird sich anpassen. Auf den Bergsturz von Goldau hatte das Klima der Schweiz und das CO2 wohl kaum Einfluss. Ja, es wurde und wird Angst geschürt; aber nicht von den Gegnern, sondern von den Befürworter der Abstimmung. Nach 30 Jahren geht die Welt nicht unter, wenn wir bis 2050 nicht CO2-neutral werden! Meinrad Steiner (Alpthal)