Steuergerechtigkeit rückt in den Fokus

SP-Kantonsrat Leo Camenzind äussert sich zum G7-Steuerentscheid und der massiven Kritik des FDP-Finanzdirektors Kaspar Michel.

Mitg. Für den Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel ist es ein «Ärgernis: Es werde plump nach Möglichkeiten gesucht, um die «klammen Staatskassen» zu füllen. Grund seines Ärgers war der Beschluss der G7-Staaten, künftig Unternehmen in ihren Ländern mindestens mit einem Steuersatz von 15 Prozent zu belasten. Im Kanton Schwyz beträgt dieser derzeit etwas mehr als 14 Prozent. Gerechtigkeit und Demokratie

Michels scharfe Kritik sorgt nun andernorts für Ärger, nämlich innerhalb der Schwyzer SP. «Faire internationale Regeln für Steuergerechtigkeit bieten langfristige Chancen für die Schweiz und alle westlichen Demokratien», hält der Ingenbohler SP-Kantonsrat Leo Camenzind fest. Und betont: «Das war eine kurzfristige, anmassende Stellungnahme des Schwyzer Finanzdirektors.» Ohne Steuergerechtigkeit gebe es aber keine Demokratie, keinen Service Public und keine Verteilungsgerechtigkeit. Steuergerechtigkeit heisse, dass alle nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Pflicht genommen würden.

Camenzind sagt weiter: «Dafür stehen die Sozialdemokraten im Kanton, in der Schweiz, aber auch international ein. Denn Fairness ist auch international die Grundlage für eine gute und friedliche Zusammenarbeit.» «Es braucht Anpassungen» International gebe es keine Steuergerechtigkeit, weil Steueroasen wie beispielsweise Panama oder Delaware das Steuersubstrat anderer Staaten wilderten. Die Schweiz werde sich, wie bisher, immer an internationale Abmachungen halten, nutze jedoch, was legal sei, bei fehlenden Regeln alle Chancen des Standortwettbewerbs.

Vor einem fairen Wettbewerb müsse sich die Schweiz deshalb nicht fürchten. Ein solcher sei zu begrüssen. Camenzind sieht ein solches Abkommen positiv für die Schweiz: «Sie hat beste Chancen, von einem fairen Standortwettbewerb zu profitieren.» Um sich Veränderungen anzupassen, brauche es laufend Anpassungen. Sonst hinkten die Staaten Steuervermeidungstechniken hinterher. Es brauche Mindeststandards, «um Konzerne wie Apple oder Google überhaupt besteuern zu können», zeigt sich Camenzind deshalb überzeugt.

«Das ist eine anmassende Stellungnahme des Schwyzer Finanzdirektors.»

Leo Camenzind, SP-Kantonsrat, Ingenbohl