Regulierungskosten rücken in den Fokus

Kantonsräte fordern die Regierung in einem Postulat auf, eine Regulierungskostenbremse für den Kanton Schwyz zu prüfen.

MAGNUS LEIUNDGUT

Die SVP-Kantonsräte Roland Lutz (Einsiedeln), Alexander Lacher (Freienbach), Thomas Haas (Lachen) und Heimgard Vollenweider (Arth) haben ein Postulat eingereicht: «Nachdem das Institutionelle Abkommen mit der EU vom Tisch ist, kann sich die Schweiz wieder auf ihre eigenständige Wirtschaftspolitik konzentrieren», schreiben die Kantonsräte. Bund und Kantone müssten namentlich inländische Potenziale zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz prüfen: «Auch der Kanton Schwyz sollte diese Gelegenheit packen und die Rahmenbedingungen für die Schwyzer Wirtschaft verbessern », fordern die Postulanten «Viele Betriebe leiden unter bürokratischen Auflagen» Das regulatorische Umfeld sei dabei ein zentraler Faktor, betonen die Kantonsräte: «Viele Betriebe leiden unter unnötigen, bürokratischen Auflagen – auch im Kanton Schwyz.» Der Schweizerische Gewerbeverband gehe davon aus, dass «die Regulierungskosten in der ganzen Schweiz jährlich um die siebzig Milliarden Franken betragen».

Die Unternehmen hätten keinerlei Einfluss auf diese Kosten und könnten sie oft nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Diese würden vornehmlich aus eidgenössischen, aber auch aus kantonalen Gesetzen und Verordnungen stammen.«Zur Eindämmung künftiger Regulierungskosten schlägt der Schweizerische Gewerbeverband die Einführung einer Regulierungskostenbremse vor», teilen die Räte mit.

«Wachstumsprogramm sichert langfristig Arbeitsplätze» Damit soll jede Regulierung, die bestimmte Folgekosten übersteigt und eine bestimmte Anzahl Unternehmen betrifft, einem qualifizierten Mehr unterstellt werden (analog der Schuldenbremse). Dazu müsse das Parlament transparent über die Folgekosten eines Regulierungsvorhabens informiert werden.

«Wir laden den Regierungsrat ein, die Schaffung einer solchen Regulierungskostenbremse zu prüfen», schreiben die Postulanten: «Wir sind überzeugt, dass die Vermeidung unnötiger Regulierungskosten ein Wachstumsprogramm ist. Das sichert langfristig Arbeitsplätze.»

«Der Kanton sollte die Bedingungen für die Wirtschaft verbessern.»

Kantonsrat Roland Lutz (SVP, Einsiedeln)