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Spitalaufsicht

LESERBRIEFE

Mitteilungen des Bezirksrats, EA 41/21

In einem offenen Brief forderte die FDP Einsiedeln den Bezirksrat auf, die Aufsicht über die «Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald» aufgrund von potenziellen Interessenkonflikten in professionelle Hände zu übergeben. Die formalistische und oberflächliche Antwort des Bezirksrates vom 19. Mai 2021 nimmt die FDP enttäuscht zur Kenntnis und muss feststellen, dass sich der Bezirksrat nicht in der erhofften Tiefe mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt hat. Den zentralen Punkt des allfälligen Heimfalls des operativen Spitalbetriebs von der Ameos zurück an die Stiftung hat der Bezirksrat in seiner Antwort mit keinem einzigen Wort erwähnt. Dass der Bezirksrat nicht das geringste Risiko von Interessenkonflikten sehen will, erachtet die FDP geradezu als blauäugig.

Die FDP ist nach wie vor von ihrem Anliegen überzeugt und erachtet es als eine verpasste Chance, dass die Aufsicht nicht der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übergeben werden soll. Die FDP verbleibt somit in der Hoffnung, dass es beim Spital auf absehbare Zeit zu keiner Krise mehr kommt und sich folglich die Fragen nach einer professionellen Aufsicht und allfälligen Interessenkonflikten des Bezirks nicht stellen werden.

FDP.Die Liberalen Einsiedeln Christian Grätzer, Kantonsrat Reto Keller, Kantonsrat

Gaza: die Zwei-Staaten-Lösung (EA 41/21)

Einige Bemerkungen zum Leserbrief von Roland Bucher, veröffentlicht im EA vom Freitag 28. Mai: Bei Jahresangaben sollte auch die aktuell in Europa und Amerika allgemein verwendete Jahres-Zahl verwendet werden «vor oder nach Christus». Der Nahostkonflikt besteht schon seit Jahrzehnten – zum Beispiel Suezkanal-Krise von 1956 oder der Sechstagekrieg von 1967. Seitdem Militär in Westjordanland und Jerusalem/Bethlehem.

Erwähnen sollte Herr Bucher auch die Zerstörung des Tempels im Jahre 70 nach Christus. Palestina war eine Römische Provinz. Es gab dann auch noch die Kreuzzüge wegen des heiligen Landes.

Eigentlich braucht es eine Drei-Staaten-Lösung, zu der auch der Libanon gehört. Wie friedlich können Völker mit verschiedenen Religionen zusammenleben?

Franz Fuchs,Rietstrasse (Einsiedeln) BEZIRKSRATSWAHLEN

Der Entscheid der CVP (EA 41/21) hat mir einmal mehr aufgezeigt, wie leider zu oft die Politik in Einsiedeln funktioniert. Sühäfeli-Südeckeli. Welche Erfahrungen braucht ein Bezirksrat? Muss er wissen, wer zuletzt für sein Geschäft gestimmt hat? Welche Partei letztes Mal wen unterstützt hat?

Für mich zählt die berufliche Erfahrung um einiges mehr. Eine Bezirksrätin muss eine Abteilung führen. Leta Bolli bringt genau diese Erfahrungen mit. Insbesondere ihre Erfahrungen im Thema Raumplanung kann Einsiedeln wohl zurzeit mehr als dringend gebrauchen. Nun bin ich gespannt, ob die Wähler das Parteigeplänkel unterstützen oder eine Personenwahl vorziehen. Leta Bolli ist eine engagierte, erfahrene Frau, welche sich für Einsiedeln einsetzen will. Sie kann zuhören, verbinden und daraus neue Ideen entwickeln. Leta bringt Erfahrungen aus anderen Orten, aber auch der Leitung einer Abteilung mit. Liegen zwei Bewerbungsdossiers vor, würde ich klar die beruflichen Erfahrungen mehr gewichten als die sogenannte «politische Erfahrung – wer mit wem und warum». Deshalb geht meine Stimme ganz klar an Leta Bolli.

Salome Besmer (Gross) ABSTIMMUNGEN

CO2-Gesetz: unfair, unüberlegt, unsozial

Die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung leiden unter den finanziellen Auswirkungen der Corona- Krise beziehungsweise des Lockdowns. Diese sind aktuell noch gar nicht abschätzbar. Es wäre also unüberlegt, jetzt mit dem geplanten CO2-Gesetz die Mobilität zu verteuern. Die Vorlage würde den Warentransport und etliche Dienstleistungen verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden. Konkret würden Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter teurer.

Während sich das Wohlhabende problemlos leisten können, ist der Preisaufschlag für Einkommenschwächere happig. Das ist unsozial. Besonders betroffen wäre – einmal mehr – die ländliche Bevölkerung. Diese ist meist finanziell nicht auf Rosen gebettet und aufs Auto existenziell angewiesen. Diese Benachteiligung wäre unfair. Darum sage ich Nein zum CO2-Gesetz und den weiteren vier Vorlagen am 13. Juni. Also fünfmal Nein.

Adolf Fässler SVP-Kantonsrat (Unteriberg)

Bei den Tankstellen stehen Plakate mit dem Hinweis, dass nach Annahme des CO2-Gesetzes 80 Rappen pro Liter Benzin an den Staat gehen. Die anderen 80 Rappen gehen also an die Erdölkonzerne. Das sind nicht nur die Kosten für Förderung, Verarbeitung und Verteilung des Benzins. Diese 80 Rappen sind unser Beitrag an die enormen Gewinne der Erdölfirmen, und unsere Unterstützung der Regimes in den Erdölnationen Nigeria, Kasachstan und Libyen. Die 80 Rappen Abgaben an den Staat andererseits bezahlen wir uns selber. Wir finanzieren damit Bau und Unterhalt der Autobahnen, Beiträge an Hausbesitzer für die effiziente Energienutzung, und ein Teil wird als Krankenkassen- Verbilligung an alle zurückverteilt.

Das neue CO2-Gesetz ist ein gutschweizerischer Kompromiss, der mit jeweils grosser Mehrheit vom Nationalrat und vom Ständerat angenommen wurde. Die anonymen Gegnerkommitees argumentieren, dieses Gesetz sei nicht marktwirtschaftlich, erhöhe die Steuern, und es gäbe bessere Alternativen. Alles Nonsense, verbreitet an unseren Tankstellen von den Profiteuren, den Erdölkonzernen und Erdölnationen. Nachdem wir 40 Jahre lang das Problem vor uns hergeschoben haben, ist es endlich Zeit, zu handeln. Daher ein ganz klares Ja zum ausgewogenen CO2-Gesetz.

Martin Lüthi (Trachslau)

Mieterverband sagt Ja zum CO2-Gesetz

Bundesrat, Parlament, fast alle Parteien, führende Wissenschaftler, die Wirtschaft, unzählige Organisationen und der Mieterinnen und Mieterverband Kanton sagen Ja zum neuen CO2-Gesetz. Seit Jahrzehnten bauen wir unseren Fortschritt und Wohlstand auf billigen fossilen Energien. Es kann nicht sein, dass wir nun unseren Kindern und Enkelkindern die dadurch verursachten Klimaschäden überlassen.

Der Mieterverband geht davon aus, dass das CO2-Gesetz nur marginale Auswirkungen auf die Mieten hat. Aufgrund der Massnahmen zur Förderung klimafreundlicher Heizungen ist davon auszugehen, dass spätestens 2030 die Mehrheit der Mieter entweder in einer Wohnung ohne fossile Heizung lebt oder in einer Wohnung mit tiefem Energieverbrauch und deshalb keine oder eine tiefe CO2-Abgabe zu bezahlen hat. Für all diese Mieter wird die neue CO2-Abgabe also zu keinen wesentlichen Mehrkosten führen. Lediglich in gewissen Einzelfällen sind zusätzliche Kosten pro Wohnung von jährlich maximal 300 bis 400 Franken möglich. Da aber bekanntlich die CO2-Abgaben wieder an die Bevölkerung zurück verteilt werden, wird im Gegenzug die Rückerstattung um rund Hundert Franken pro Person erhöht. Eine vierköpfige Familie wird darum mit dem neuen CO2-Gesetz jedes Jahr von rund 400 Franken Rückerstattung profitieren können.

Das Gesetz ist sozialverträglich ausgestaltet. Haushalte mit einem geringen Einkommen werden etwas mehr profitieren als jene mit hohen Einkommen. Sie haben einen kleineren Flächenverbrauch und damit weniger Heizkosten und profitieren mehr von der Pro-Kopf-Rückerstattung. Je länger wir mit dem Klimaschutz zuwarten, desto teurer und ungerechter wird es für die nachfolgenden Generationen. Nichts tun kostet mehr. Aus all diesen Gründen empfiehlt der Mieterverband Kanton Schwyz am 13. Juni ein Ja zum CO2-Gesetz.

Andreas Marty, Präsident Mieterinnen und Mieterverband Kanton Schwyz (Einsiedeln)

Nein zum Covid-19-Gesetz

Bis heute hat der Bundesrat die Notwendigkeit und den Nutzen der Corona-Massnahmen nicht belegt. Die Regierung stützt sich nur auf den PCR-Test. Dieser kann laut WHO und diverser Quellen keine Infektion diagnostizieren und die Vieren nicht unterscheiden. Darum sind alle Covid-19-Statistiken viel zu hoch. Positive Tests sind keine Infektionen. Die Spitäler in der Schweiz sind so stark unterbelegt, dass sie finanzielle Probleme haben. Das Spital Richterswil ging sogar Konkurs. Warum wurden die Intensivbetten in der Schweiz von 1500 auf 900 reduziert? Weil es sich um eine Testpandemie handelt?

Auch wenn die Massnahmen gut gemeint sind, ist der astronomische Schaden und das seelische Leid in keiner Weise zu rechtfertigen. Weit entfernt von jeglicher Verhältnismässigkeit. Nicht berichtet wird über die stark angestiegenen Selbstmorde. Es ist so schlimm, dass die Statistik unterschlagen wird. Die überfüllten Psychiatrischen Kliniken werden ebenfalls verschwiegen.

Bei einem Nein gehen die Entschädigungszahlungen weiter. Es ist bereits eine Motion im Parlament eingereicht, welche die Entschädigungen in ein separates Gesetz überführt. Es gibt keinen Grund, die Massnahmen auch nur einen Tag weiterzuführen. Jeder Tag kostet Unsummen und es werden KMU, Arbeitsplätze und das Volksvermögen vernichtet. Die Quittung bekommen wir mit massiv höheren Steuern und Lohnabzügen.

Im Abstimmungsbüchlein steht nichts über das neu eingeführte Impfzertifikat, welches die Grundrechte von Ungeimpften entzieht, die das Risiko der kaum erprobten Impfung (Gentherapie ohne Kenntnis der Langzeitfolgen) nicht eingehen wollen. Auch ein umfassendes Contact Tracing wird eingeführt. Also Diskriminierung und Überwachung total. Zudem erhält der Bundesrat zu viel Kompetenz. Wenn Sie nicht wollen, dass die unnötigen Massnahmen noch Jahre weitergehen und es noch teurer wird, stimmen Sie nein zum Covid-19-Gesetz.

Adrian Forster (Einsiedeln)

Bitte beachten

Beachten Sie, dass Leserbriefe, welche sich auf die Abstimmungsvorlagen des 13. Juni beziehen, letztmals am Dienstag, 8. Juni, veröffentlicht werden. In der letzten Ausgabe vor dem 13. Juni, am 11. Juni, werden keine Leserbriefe mehr veröffentlicht. Die Redaktion behält sich Ausnahmen vor. Danke für Ihre Kenntnisnahme. Redaktion Einsiedler Anzeiger

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