Elektrofahrzeuge nicht bevorzugen

Halbtägige Mai-Sitzung des Schwyzer Kantonsrates, Mittwoch, 26. Mai 2021

Mit der Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs packt der Kantonsrat einen dicken Brocken an. Für die Förderung von Elektrofahrzeugen hat der Rat wenig Verständnis. Hingegen soll die Abgeltung bei Enteignung landwirtschaftlichen Bodens erhöht werden.

KLAUS KORNER

In einer Motion verlangt Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) einen zeitlich befristeten Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge.

Dominik Zehnder

(FDP, Freienbach) als Mitunterzeichner findet, dass Erdöl zu kostbar ist, um es zu verbrennen. Darum setzt er sich für die auf drei Jahre befristete Massnahme ein. Damit soll der Anteil von Elektrofahrzeugen schneller wachsen. Stromer subventionieren? Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) liefert einige Fakten nach. Die meisten Kantone kennen bereits Fördermassnahmen. Aktuell ist der Anteil der Elektrofahrzeuge höchst bescheiden, anders als es die Regierung behauptet.

Marcel Föllmi (CVP, Wollerau) hält dagegen, dass Elektrofahrzeuge auch die Strassen benutzen. Bereits jetzt sind 35 Prozent der Neukäufe Elektrofahrzeuge. Für Andreas Marty (SP, Einsiedeln) macht die Massnahme Sinn. Seine Fraktion steht aber nur bedingt dahinter. Besser wäre ja, den ÖV zu benutzen. Für Urs Marty (SVP, Altendorf) geht es lediglich darum, Stromautos zu subventionieren. Für ihn ist auch unklar, woher langfristig der Strom herkommen soll. Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) betont, dass in unserem Kanton mit viel Wasserkraft die Umweltbilanz von Elektrofahrzeugen äusserst positiv ausfällt. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) beschreibt ein Katastrophenszenario, sofern nicht Umweltmassnahmen ergriffen werden. Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) spricht von unnötigen Quersubventionen und Umverteilung. Max Helbling (SVP, Steinen) verwendet die Bezeichnung «Fahrzeuge für Reiche». Ältere Herren wollen ihre sinkende Attraktivität mit leistungsstarken Autos kompensieren. Für Roland Müller (SVP, Küssnacht) sollen alle Nutzer die Kosten der Strassen tragen. David Beeler (SVP, Steinen) weist auf die negativen Seiten bei der Beschaffung von seltenen Erden hin. Stefan Langenauer (CVP, Wollerau) präzisiert, dass damit nur die Benziner betroffen sind. Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) betont, dass es auch günstige Stromer gibt. Regierungsrat André Rüegsegger bezweifelt die Notwendigkeit von Fördermassnahmen. Die Motion wird mit 74:17 nicht erheblich erklärt.

Motorfahrzeugsteuer für Elektroautos

Die zweite Motion von Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) betrifft die Berechnung der Fahrzeugsteuer. Die aktuelle Besteuerung nach der Leistung ist für Elektrofahrzeuge ungerecht. Als Kriterium sollte nur das Gewicht gelten. Es geht nicht um Steuerrabatte.

Arno Solèr (FDP, Altendorf) sieht im Moment keinen Handlungsbedarf.

Urs Marty (SVP, Altendorf) erwähnt, dass die beste Energie die nicht gebrauchte ist. Deshalb muss die Leistung als Kriterium bleiben. Michael Spirig (CVP, Schübelbach) präzisiert, dass die Beschränkung auf Gewicht als Kriterium nur für Elektrofahrzeuge gelten soll. Für Max Helbling (SVP, Steinen) führt eine Differenzierung von Steuern zu einer unendlich komplizierten Bürokratie. Auch diese Motion wird mit 71:16 nicht erheblich erklärt.

Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr

In Beantwortung eines Postulats, welches mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr fordert, äussert sich Regierungsrat André Rüegsegger zum Verfahren bei der Ausschreibung von entsprechenden Leistungen. Eine Expertise weist den Buslinien hohe Qualität bei günstigen Kosten nach. Ob öffentliche Ausschreibungen sinnvoll sind, muss sich weisen. Hingegen werden für die nächsten Aufträge genaue Zielvereinbarungen abgeschlossen.

Reto Keller (FDP, Einsiedeln) ist nach wie vor der Meinung, dass punktuell Ausschreibungen gemacht werden sollen. Der Bericht ist an sich okay. Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln) plädiert für die Berücksichtigung einheimischer Unternehmer. Für Markus Vogler (CVP, Illgau) werden Inovationen und Nachhaltigkeit bei Ausschreibungen zu wenig berücksichtigt. Peter Nötzli (SP, Wollerau) setzt sich für Qualität des ÖV ein, bemängelt aber auch das mangelnde Angebot. Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) bemängelt, dass im Bericht ein KMU unvollständig dargestellt wird.

Regierungsrat André Rüegsegger anerkennt die Leistung des kritisierten Unternehmens Bamert in Wollerau. Gerade solche Kleinunternehmen haben bei Ausschreibungen wenig Chancen. Der Bericht wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen (90:0).

Reform des Finanzausgleichs

Mit einer Motion verlangt die Staatswirtschaftskommission eine umfassende Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs. Die finanziellen Lasten sind zu ungerecht verteilt, wie Peter Meyer (CVP, Galgenen) ausführt. Der Bericht «Finanzen 2020» ist rasch umzusetzen. Zusätzlich verlangt die Stawiko, auch die Finanzierung von Verbundaufgaben (indirekter Finanzausgleich) anzupacken. Die Antwort der Regierung wird in zwei Jahren erwartet und nicht in vier. Manuel Mächler (SVP, Schübelbach) verlangt, dass der Finanzausgleich anreizbasiert, fair und zeitgemäss zu gestalten ist. Leo Camenzind (SP, Gersau) plädiert für eine zügige Umsetzung. Die innerkantonalen Differenzen sind stossend. «Fundamentale Diskussion» Urs Rhyner (FDP, Feusisberg) mahnt, den Steuerwettbewerb und die Steuerattraktivität ebenfalls zu berücksichtigen. Stefan Langenauer (CVP, Wollerau) möchte die Zahl der Gebergemeinden erhöhen. Der indirekte Finanzausgleich bewirkt, dass der Kanton zum «Nehmer» geworden ist. Kleine Gemeinden sollen nicht hängen gelassen werden. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) setzt sich für einen Zeitplan von zwei Jahren ein. Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) erwartet, dass alle Interessen berücksichtigt werden.

Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) dämpft die Erwartungen mit dem Hinweis, dass die Mittel knapp bleiben und der Weg kompliziert wird. Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) will keinen Druck ausüben und vier Jahre Zeit lassen. Ihn unterstützt Markus Vogler (CVP, Illgau). Die finanzschwachen Gemeinden dürfen nicht als Verlierer aus dem Prozess hervorgehen. Dieses Argument vertreten auch Peter Dettling (FDP, Lauerz) und Markus Betschart (CVP, Muotathal). Bruno Beeler (CVP, Arth) will alle relevanten Interessenvertreter in den Prozess einbeziehen und in Etappen vorgehen. Ausreisser wie bereits erwähnt müssen aufgefangen werden.

Regierungsrat Kaspar Michel betont, dass der öfters erwähnte Bericht nicht die Lösung ist. 33 Gemeinwesen müssen am Prozess beteiligt werden, fundamentale Diskussionen stehen bevor. Die Regierung will ein solides Ergebnis. Zwei Jahre Bearbeitungszeit sind unrealistisch. Die Motion wird erheblich erklärt (80:14) und die Bearbeitungszeit auf zwei Jahre festgelegt (74:20).

Entschädigung Kulturland erhöhen

Anton Bamert (CVP, Tuggen) will, dass bei Enteignungen von landwirtschaftlichem Kulturland der Schätzwert um das Dreifache erhöht wird (von 12 auf 36 Franken). So macht es auch der Bund. Der Kanton wird sonst zum Trittbrettfahrer. Für Thomas Büeler (SP, Lachen) ist die Anpassung begründet. Peter Dettling (FDP, Lauerz) sieht die Diskrepanz zwischen Bund und Kanton. Das Argument der Regierung, das Anliegen verstosse gegen Bundesrecht, trifft nicht zu. Ihn unterstützt Adolf Fässler (SVP, Unteriberg). Roger Brändli (CVP, Reichenburg) liefert dazu das richtige Argument: Die Regierung bezieht sich auf die falsche Bundesregelung. Für ihn gilt, dass für das gleiche Land auch der gleiche Preis bezahlt werden muss. Regierungsrat André Rüegsegger gibt zu, dass sich die Regierung rechtlich getäuscht hat. Die Motion wird mit 85:5 erheblich erklärt.

In Kürze

An seiner Halbtagssitzung vom 26. Mai hat der Kantonsrat:

• die Motion «Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge » mit 17:74 nicht erheblich erklärt.

• die Motion «Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge» mit 16:71 ebenfalls nicht unterstützt.

• dem Bericht zum Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» mit 90:0 zugestimmt.

• die Motion «Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich » mit 80:14 erheblich erklärt und die Bearbeitungsfrist auf zwei Jahre festgelegt.

• die Motion «Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen » mit 85:5 erheblich erklärt.