Kantonsrat debattiert über Kultur und Landwirtschaft

Heute Mittwoch geht eine Session des Schwyzer Kantonsrats über die Bühne. Im Fokus der Sitzung stehen Motionen und Postulate. Zwei Vorstösse drehen sich um die Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Im Zentrum der heutigen Kantonsratssession steht eine Motion der Staatswirtschaftskommission für einen «anreizbasierten, fairen und zeitgemässen» innerkantonalen Finanzausgleich: Die SP unterstützt diese Motion und spricht sich gegen die vom Regierungsrat verlangte Fristerstreckung aus. «Ferner sieht sie dringenden Handlungsbedarf bei der Kulturförderung und unterstützt ein entsprechendes Postulat vollumfänglich », schreibt die Schwyzer SP in einer Medienmitteilung: Zudem nehme sie erfreut zur Kenntnis, dass der öffentliche Verkehr im Kanton Schwyz im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber anderen Kantonen überdurchschnittlich positioniert sei und fordere einen Fuss- und Veloweg zwischen Arth und Walchwil. «Reform des Finanzausgleichs ist überfällig», meint die SP «In keinem anderen Kanton sind die Belastungen so unterschiedlich wie im Kanton Schwyz», erklärt SP-Kantonsrat Leo Camenzind aus Ingenbohl: Das zeige ganz deutlich, dass der innerkantonale Finanzausgleich verbessert werden müsse. Die SP unterstützt deshalb die Motion zur Reformierung des Finanzausgleichs. Eine Verlängerung der Frist zum Vollzug auf vier Jahre komme aber nicht in Frage.

Die SVP wird die beiden Motionen zur Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge heute an der Kantonsratssitzung fast einstimmig für nicht erheblich erklären. «Die heutige Gesetzgebung besteuert Personenwagen aufgrund der Leistung und dem Gesamtgewicht», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung: «Die Motorfahrzeugabgaben dienen hauptsächlich dazu, den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen zu finanzieren. » «Elektroautos beanspruchen Strassen gleich stark» Elektrofahrzuge würden diese Strassen derweil gleich stark beanspruchen wie herkömmliche Fahrzeuge, teilt die SVP mit: Hinzu komme, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge keine Mineralölsteuer und somit keine damit verbundenen Beiträge an die Finanzierung der Infrastrukturkosten leisten würden.

«Unabhängig davon nimmt der prozentuale Anteil reiner Elektrofahrzeuge im Verhältnis zu den Erstinverkehrssetzungen auch heute schon stark zu», heisst es in der Medienmitteilung der Schwyzer SVP weiter.

Ein Postulat zur kantonalen Kulturförderung verlangt eine Prüfung, ob nebst der Förderung von kulturellen Projekten auch Gebäude oder Einrichtungen vom Kanton unterstützt werden sollen. «Für die CVP ist eine lebendige und vielfältige Kultur wichtig. Die regionale und lokale Infrastruktur soll aber weiterhin Sache der Gemeinden oder lokalen Institutionen bleiben», schreibt die CVP in einer Medienmitteilung: Es sei in deren eigenem Interesse, die richtigen Räumlichkeiten und Infrastrukturen für kulturelle Anlässe zur Verfügung zu stellen.

CVP fordert Entschädigung für Landwirtschaftsland

«Die finanzielle Unterstützung des Kantons im Bereich Kultur soll weiterhin direkt in kulturelle Projekte fliessen und da möglichst viel Wirkung entfalten», sagt Paul Schnüriger, CVP-Kantonsrat aus Rothenthurm, Mitglied der Stawiko: «Die CVP lehnt ein weitergehendes Engagement des Kantons im Bereich Kultur ab und unterstützt deshalb das Postulat nicht.» Die Angleichung der Enteignungsentschädigung für Landwirtschaftsland an diejenige des Bundes wird von der CVP-Fraktion unterstützt.

Die Grünliberalen unterstützen ein Postulat, das die Erneuerung des bald 15 Jahre alten Leitbildes «Nachhaltiges Bauen» fordert. «Auch der Regierungsrat hat aufgrund der fortschreitenden Entwicklung im Bereich des nachhaltigen Bauens sowie angesichts der bevorstehenden grossen Bauvorhaben des Kantons die Notwendigkeit zur Überarbeitung und Aktualisierung erkannt », schreibt die Schwyzer GLP in einer Medienmitteilung: «Allerdings will der Regierungsrat das Leitbild erst nach der Verabschiedung des kantonalen Energiegesetzes anpassen.» GLP fordert Regierungsrat auf, Leitbild an die Hand zu nehmen Die Grünliberalen würden diesen Zusammenhang mit dem Energiegesetz nur sehr beschränkt sehen, da es unbestritten sei, dass Bauten zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, die Eigentum des Kantons sind, erhöhte Anforderungen an die Energienutzung zu erfüllen hätten.

Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat darum auf, das Leitbild umgehend an die Hand zu nehmen. «Nur so können für die grossen Bauvorhaben des Kantons moderne und zukunftsorientierte Richtlinien für nachhaltiges Bauen angewandt werden », teilt die GLP mit.

Die FDP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf bei der Motorfahrzeugsteuer betreffend Elektrofahrzeuge. Dafür soll der innerkantonale Finanzausgleich auf den aktuellen Stand gebracht werden. FDP will keine Bevorzugung einer Motoren-Antriebsart Der vom Regierungsrat erlassene Bericht zum Vorstoss des Kantonsratspräsidenten René Baggenstos (FDP, Brunnen) in Bezug auf das Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr » nimmt die Fraktion positiv zur Kenntnis. «Wir befürworten die Haltung der Regierung, dass die Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr, vor allem bei Buslinien, proaktiv angegangen werden soll», sagt FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi aus Ibach.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion habe kein Gehör für die beiden Motorfahrzeugsteuer-Motionen, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung: Die eine wolle für Elektrofahrzeuge einen zeitlich befristeten Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer und die andere eine gesonderte Motorfahrzeugsteuer. «Wir sind der Ansicht, dass eine Bevorzugung einer Antriebsart nicht zielführend ist», sagt FDP-Kantonsrat Arno Solèr aus Altendorf: «Zudem wird die Motorfahrzeugsteuer für den Bau und den Unterhalt der Kantonstrassen eingesetzt.»