«Willkürliche Umverteilung»

ABSTIMMUNGEN

CO2-Gesetz, 13. Juni

Einmal mehr stimmen wir über ein neues Gesetz ab, das uns sehr teuer zu stehen kommt, für das globale Klima aber keinen spürbaren Einfluss hat. Die CO2-Emissionen sind in der Schweiz in den letzten zehn Jahren – trotz grossem Bevölkerungszuwachs – um einen Viertel zurückgegangen. Die meisten Medien sowie Politiker bezeichnen die Verteuerung von Benzin, Diesel und Gas und das Verbot von Öl- und Elektroheizungen als einzige Möglichkeit, die Welt zu retten, und verharmlosen die Kosten. Völlig im Regen steht die Landbevölkerung, die nicht ins nächste Tram oder Postauto einsteigen kann.

Die Befürworter behaupten, dass bei Annahme dieses Gesetzes das Geld in der Schweiz bleiben wird. Tatsache ist aber, dass die Stromkonzerne Alpiq, Axpo oder BKW lieber in deutsche Windparks oder spanische Solaranlagen investieren. Der Ausbau von Kraftwerken in der Schweiz wird stattdessen sträflich vernachlässigt. Leider werden die Anstrengungen zur Erhöhung von bestehenden Staumauern für saubere Wasserkraft genau durch jene Kreise – Grünliberale, Grüne, Linke und Landschaftsschützer – mit Einsprachen verhindert und sabotiert.

Umverteilung und Planwirtschaft sind in diesen Zeiten wie heute falsche Signale. Die Zeche zahlt einmal mehr der Mittelstand. Zahlreiche Profiteure wären bei einer Ablehnung der Vorlage durch das Volk zutiefst enttäuscht. Nicht wenige Angehörige dieser Gilde sind namentlich bekannt und sitzen im Bundeshaus. Sie rühren kräftig die Werbetrommel zusammen mit den staatlichen und privaten Medien, um dann bei der Verteilung der Milliardensubventionen unter Federführung des Departements Sommaruga abzukassieren.

Solange die Mehrheit der Volksvertreter und der Bundesrat in Bern nicht gewillt ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf einer freiheitlichen Gesetzgebung basieren, muss der Stimmbürger dafür sorgen, dass diese Verbote, Einschränkungen, Schikanen und sogar Eigentumsübergriffe endlich aufhören. Durch dieses missratene CO2-Gesetz darf Unrecht nicht noch legalisiert werden. Auch deshalb ist dieses Gesetz abzulehnen.

Werner Gyr (Einsiedeln)

Agrarinitiativen, 13. Juni

Im Zusammenhang mit der Trinkwasser- Initiative wird immer wieder von Subventionen gesprochen, was jedoch falsch ist. Es geht hier nämlich nicht um Subventionen, sondern um Direktzahlungen, welche die Befürworter jenen Bauern absprechen wollen, die Pflanzenschutzmittel einsetzen oder ihren Tieren betriebsfremdes Futter inklusive Nebenprodukten der menschlichen Ernährung verfüttern. Direktzahlungen wurden eingeführt, um erstens die Landwirtschaft in die gewünschte Richtung lenken zu können. Folglich ist die jetzige Landwirtschaft ein Produkt respektive ein ewiger Spielball von Politik, Wirtschaft und Konsument. Und zweitens um den Einkaufstourismus nicht noch mehr zu fördern, da die Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit war, mit ihrem Schweizer Lohn für die einheimischen Nahrungsmittel einen fairen, kostendeckenden Preis zu bezahlen.

Direktzahlungen sind keine Almosen aus Steuergeldern, sondern unter strengsten Auflagen an Leistungen der Landwirte gebunden, die von unzähligen Amtsstellen immer wieder kontrolliert und neu definiert werden und einen beachtlichen Anteil des Agrar-Budgets verschlingen. Anders bei den Subventionen: Hier handelt es sich um Unterstützungsbeiträge, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind und der Allgemeinheit dienen, wie zum Beispiel für Bildung, Forschung, ÖV, Kultur, Freizeit, Sicherheitswesen, Grundlagenverbesserung in der Landwirtschaft und so weiter.

Das sollten auch all jene zur Kenntnis nehmen, welche die Bauern als unliebsame Subventionsempfänger abstempeln. Nur so kann eine wirklich sachliche Diskussion entstehen. Eine Bevölkerungsminderheit von unter drei Prozent, die unser Land pflegt und Nährstand eines ganzen Volkes ist, hätte etwas mehr Wertschätzung dringend verdient. Zwei Mal Nein zu den beiden unsinnigen Agrarinitiativen.

Pirmin Schönbächler (Egg), Landwirt