Regierung hat keine Angst vor Chinesen

In einer Interpellation wird das Verhältnis zwischen Schwyz und China beleuchtet.

ANDREAS SEEHOLZER

Diverse Firmen aus dem Kanton Schwyz tätigen im chinesischen Markt aktiv Geschäfte und haben auch eigene Niederlassungen. Wie die Regierung in der Beantwortung der Interpellation «Gewerbeverband und China» der CVP-Kantonsräte Remo Di Clemente, Steinen, und Paul Schnüriger, Rothenthurm, schreibt, waren aber Beteiligungen von chinesischen Unternehmen an Schwyzer Firmen «bisher kaum ein Thema». Es sei aber zu erwarten, dass solche Beteiligungen in der global vernetzten Wirtschaft vereinzelt folgen würden. «Eine grosse Gefahr sieht der Regierungsrat diesbezüglich aber nicht», heisst es aus dem Regierungsgebäude.

Die beiden Kantonsräte reagieren mit ihrem Vorstoss auf einen Medienbeitrag, der davon handelt, dass der chinesische Staat das Ziel verfolge, westliche Wirtschaftszentren zu übernehmen, zu kopieren oder zu beherrschen. Hier sieht die Regierung den Ball bei den Unternehmen. Es seien die Firmen selbst, die entschieden, in welchen Märkten sie tätig seien. «Das Prinzip der offenen Märkte hat sich grundsätzlich bewährt und soll nicht durch eine weitgehende staatliche Investitionskontrolle relativiert werden.» Bund ist für Politik zuständig

Das kantonale Amt für Wirtschaft sei mit den Unternehmen in regelmässigem Austausch. Dabei zeige sich, dass sich die Schwyzer Unternehmen «gut über Opportunitäten informieren und sich entsprechendes Wissen aufbauen». Das Volkswirtschaftsdepartement habe im Jahr 2018 eine Sensibilisierungsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Swiss-Chinese Chamber of Commerce durchgeführt. «Das Interesse an der Veranstaltung war mit siebzig teilnehmenden Firmen gross.» Zudem sei der Bund für die Wirtschaftspolitik im Bereich des Aussenhandels zuständig. Erst kürzlich habe der Bundesrat seine China-Strategie 2021–2024 verabschiedet und darin unerschrocken die Schweizer Grundwerte vertreten und «ungeschönt die Zunahme autoritärer Tendenzen des Einparteienstaats» festgehalten. Aber der Bundesrat setze auf gemeinsame Interessen und auf multinationale Zusammenarbeit statt Entkoppelung.

In der neuen China-Strategie des Bundes beabsichtigt der Bundesrat, die Vernetzung der verschiedenen Akteure in seiner China-Politik in einem «Whole of Switzerland»-Ansatz zu stärken. Mit den Kantonen findet diesbezüglich ein regelmässiger Austausch statt.