Regierung will keine Anhebung der Motorfahrzeugsteuern

Schwyzer setzen vermehrt auf Elektro statt auf Benzin und Diesel. Die Folge: fehlende Steuereinnahmen.

PETRA IMSAND

Die Zahl der Hybrid- und Elektroautos auf den Schwyzer Strassen steigt: Dieser Trend zur Abkehr von Benzin- und Dieselmotoren hat nicht zuletzt auch steuerliche Auswirkungen. SVP-Kantonsrat Max Helbling (Steinerberg) möchte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie eben diese fehlenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer – Benzin 76,82 Rappen pro Liter und Diesel 79,57 Rappen pro Liter – künftig kompensiert werden sollen.

Auch Elektrofahrzeuge sollen Beitrag entrichten Bisher hat sich der Bund nur vage zum Einführungszeitpunkt einer sogenannten E-Abgabe geäussert. Diese könnte gemäss Bundesbeschluss künftig im Sinne des Treibstoffäquivalents erhoben werden. Es sei unbestritten, dass auch Elektrofahrzeuge für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur einen Beitrag zu entrichten haben. «Auf eine Beteiligung wird heute mit Ausnahme der Autobahnvignette verzichtet», heisst es in der «Roadmap Elektromobilität 2022». Die geplante Abgabe auf Elektrofahrzeuge solle den Beginn einer Beteiligung der Elektroautos an den Infrastrukturkosten markieren. Diese Abgabe soll aber erst dann eingeführt werden, wenn die Marktdurchdringung der Elektroautos markant zugenommen habe. Zudem soll für Elektrofahrzeuge bis 3,5 Tonnen bis auf Weiteres keine Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhoben werden.

Regierung muss reagieren

In seiner Antwort zeigt das kantonale Baudepartement auf, dass der Kanton Schwyz im letzten Jahr aus dem Topf der Mineralölsteuer 8,65 Millionen und aus dem Topf der LSVA weitere 12 Millionen erhalten hat. Im Vergleich dazu beliefen sich die Erträge aus den kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf 47,2 Millionen Franken.Es sei absehbar, dass mit der Zunahme der Elektrofahrzeuge die Erträge aus der Mineralölsteuer und der LSVA stetig abnehmen werden.

Auch wenn hier primär der Bund gefordert sein wird, werde auch der Regierungsrat die Situation beobachten und gegebenenfalls reagieren müssen: «Eine Anhebung der Motorfahrzeugsteuern zur Abfederung der Einnahmeausfälle möchte der Regierungsrat allerdings vermeiden. » Die Tendenz für die Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges ist ungebrochen. Per Ende März waren 1311 Fahrzeuge mit elektronischem Antrieb im Kanton Schwyz unterwegs.