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Der Kindergarten rückt in den Fokus des Kantonsrats

Die Schwyzer Kantonalparteien nehmen Stellung zu den Geschäften der Kantonsratssession, die am Mittwoch über die Bühne geht. Offen ist, wie der bisherige Verteilschlüssel für die Finanzierung der Ergänzungsleistungen angepasst werden soll.

MAGNUS LEIBUNDGUT

«Kindergärtnerinnen sollen denselben Lohn erhalten wie Primarlehrer »: schreibt die Schwyzer SP in einer Medienmitteilung: Am Mittwoch soll dieses Anliegen anlässlich der Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für die Lehrer umgesetzt werden. «Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt auf, dass die Kindergartenlöhne im Kanton Schwyz aktuell sehr tief sind», sagt SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz (Arth-Goldau), Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur: «Doch nicht nur aus diesem Grund drängt sich eine lohnmässige Gleichstellung der Kindergarten- und der Primarstufe immer mehr auf.» «Steigende Sozialkosten belasten die Gemeinden» Die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule sei auf beiden Stufen seit Längerem gleichwertig, und die Arbeit der Kindergärtnerinnen habe sich in den letzten Jahren gewandelt, findet die SP: «Es ist deshalb höchste Zeit, dass nun die Angleichung der Löhne vorgenommen wird.» Die SP-Fraktion kritisiert die «unfaire Belastung der Gemeinden durch die steigenden Sozialkosten »: Wenn die Ergänzungsleistungen neu vollständig über den Kanton abgerechnet würden, so führe das zu einem faireren Ausgleich. «Es ist aber leider offenkundig, dass die festgelegten Heimtaxen längst nicht mehr kostendeckend sind und eine Erhöhung der Taxen mehr als berechtigt wäre», kritisiert Stawiko- Mitglied und SP-Kantonsrat Leo Camenzind (Ingenbohl-Brunnen) die Regierung.

Auch in dieser Teilrevision seien wieder Sozialleistungen abgebaut worden. «Betroffen von den zu tiefen Taxen sind rund ein Drittel aller Heimbewohner», erklärt SP-Kantonsrätin Aurelia Imlig (Schwyz): «Bei ihnen muss die Sozialhilfe der Gemeinden einspringen». Die SP setze sich dafür ein, dass alle Menschen im Alter ein würdiges Leben führen können.

«Kindergartenlehrpersonen sollen denselben Lohn erhalten wie Primarlehrer.»

SP Kanton Schwyz

«Um Lehrer halten zu können, braucht es faire Besoldung»

«Gleiche Ausbildung und Arbeit, gleicher Lohn»: Auch die Grünliberalen unterstützen die Lohngleichstellung der Kindergärtnerinnen. «Uns liegt eine gute Qualität der Volksschulen am Herzen, da Bildung direkte und positive Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft hat», schreibt die Schwyzer GLP in einer Medienmitteilung: Eine gute Schulqualität könne nur mit qualifizierten und motivierten Lehrern erreicht werden. «Um solche Lehrer im Kanton Schwyz zu halten oder aus anderen Kantonen anzuziehen, müssen wir eine faire und konkurrenzfähige Besoldung gewährleisten», teilt die GLP mit.

«Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt»: Dieses Prinzip soll nach Meinung der Grünliberalen auch bei der Anpassung des Finanzierungsschlüssels für die Ergänzungsleistungen gelten. «Die Gemeinden befehlen bei den Ergänzungsleistungen herzlich wenig», schreibt die GLP: Folglich seien gemäss dem auch vom Schwyzer Regierungsrat hochgehaltenen Äquivalenzprinzip die Gemeinden von den entsprechenden Kosten zu entlasten. » «Besser gesunde Gemeindefinanzen statt Steuersenkung» «Wie in den meisten anderen Kantonen sollen diese Lasten zu 100 Prozent durch den Kanton getragen werden, so wie es von den meisten Parteien und Gemeinden in der Vernehmlassung gefordert wurde», konstatiert die GLP: Damit würden die Finanzströme entflechtet und klar geordnet, und die Gemeinden könnten jährlich zirka 15 Millionen Franken einsparen.

Aus Sicht der GLP ist der Zeitpunkt für diese Anpassung ideal: «Statt laut über Steuersenkungen auf Kantonsebene nachzudenken, haben wir jetzt die Chance, einen Beitrag zur Gesundung der Gemeindefinanzen zu leisten.» Steuersenkungen könnten dann auf Gemeindeebene stattfinden.

Auch die CVP unterstützt die Lohnanpassung bei den Kindergärtnerinnen. «Gleicher Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit: Das ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung», schreibt die CVP in einer Medienmitteilung: «Ausserdem soll der Kanton Schwyz auf dem Anstellungsmarkt wieder konkurrenzfähig werden, damit unsere Schulen auch in Zukunft qualifiziertes Lehrpersonal finden», sagt der Kantonsrat Dominik Blunschy (Schwyz), Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur.

«Die Gemeinden befehlen bei den Ergänzungsleistungen herzlich wenig.»

GLP Kanton Schwyz

CVP will Unterschiede unter den Kommunen reduzieren

Die CVP-Fraktion hält einstimmig am Antrag der Stawiko fest: «Der Kanton soll 100 Prozent der Kosten für die Ergänzungsleistungen tragen, weil die Gemeinden diese Kosten nicht beeinflussen können.» Die Gemeinden seien im Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden seit dem Jahr 2009 mit 33 Millionen Franken stärker belastet worden.

«Gleicher Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit: Das ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung.»

CVP Kanton Schwyz «Insbesondere die grösseren, steuerschwachen Gemeinden haben gerade bei den Ergänzungsleistung eine erhebliche Last zu tragen», hält die CVP fest: «Zudem bestehen schweizweit rekordhohe Unterschiede in der Steuerbelastung der Schwyzer Gemeinden und Bezirke», sagt Kantonsrat Stefan Langenauer (Wollerau), Mitglied der Stawiko.

«Die CVP setzt sich für eine Reduktion dieser Unterschiede ein», heisst es in der Medienmitteilung weiter: «Mit der Übernahme der gesamten EL-Kosten durch den finanziell sehr potenten Kanton kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden für die Entlastung der finanzschwachen Gemeinden, die damit attraktiver für gute Steuerzahler werden. » Als Folge benötigten sie weniger Finanzausgleich. «Kein Platz für vorgezogene Einzelinteressen» In der FDP-Fraktion ist derweil unbestritten, dass der bisherige Verteilschlüssel für die Finanzierung der Ergänzungsleistungen angepasst werden muss. Eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktionsmitglieder unterstützte dabei den regierungsrätlichen Vorschlag von 70:30 zu Lasten des Kantons.

Keine Mehrheit fand bei den Liberalen der Antrag der Staatswirtschaftskommission, der mittels einer völligen Entlastung der Gemeinden eine Verkleinerung der Steuerdisparität zu erreichen versuchte.

Ob die kommunalen Einsparungen via Steuersenkungen tatsächlich an die Bevölkerung weitergegeben würden, stehe auf einem anderen Blatt, bezweifelten die Gegner des Stawiko-Vorschlags: «Wir Liberalen erwarten bei finanzpolitischen Anliegen eine ganzheitliche Lösung, wie damals beim Jahrhundertprojekt ‹Finanzen 2020›», sagt FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder (Bäch).

«Eine weitergehende Reform der Finanzierung der Ergänzungsleistung hat durch eine in sich abgestimmte, mehrheitsfähige Reform des innerkantonalen wie auch des indirekten Finanzausgleichs zu erfolgen», schreibt die Schwyzer FDP in einer Medienmitteilung: «Deshalb besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Platz für vorgezogene Einzelinteressen. »

Die SVP kritisiert die «zunehmende Akademisierung»

Die FDP-Votanten für den Stawiko- Vorschlag stammen vor allem aus grossen Gemeinden mit ohnehin schon hohen finanziellen Belastungen. «Es zeichnet sich nun ab, dass letztendlich die Stimmbürger über die Teilrevision abstimmen werden», sagt dazu FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi aus Ibach.

«Wir Liberalen erwarten bei finanzpolitischen Anliegen eine ganzheitliche Lösung.»

FDP Kanton Schwyz Eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es der falsche Zeitpunkt sei, eine generelle Lohnerhöhung bei den Kindergärtnerinnen durchzuführen. «Aufgrund der Corona-Krise stehen viele Gewerbler und Angestellte vor dem Abgrund und wissen nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen », schreibt die Schwyzer SVP in einer Medienmitteilung: Es sei nicht angezeigt, in der jetzigen Zeit die Löhne der Kindergärtnerinnen, die zudem eine sichere Anstellung hätten, zu erhöhen.

«Die Gemeinden können sehr wohl Einfluss auf die Kostenstruktur nehmen.»

SVP Kanton Schwyz Die SVP kritisiert auch die «zunehmende Akademisierung, die vor allem von linker Seite in allen Bereichen vorangetrieben und naturgemäss zu immer höheren Löhnen führen wird». So werde auch im aktuellen Fall die Lohnangleichung vor allem durch den Wechsel von der Seminarausbildung zur Tertiärausbildung an den Pädagogischen Hochschulen begründet.

Kostenverlagerung auf den Kanton wird abgelehnt Für die SVP sei es unverständlich, dass die Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen nun genutzt werden soll, um eine grundsätzliche Verschiebung der EL-Kosten von den Gemeinden auf den Kanton vorzunehmen, so wie es die Staatswirtschaftskommission fordert.

«Die Gemeinden sind vielfach Träger der Alters- und Pflegeheime und können sehr wohl Einfluss auf die Kostenstruktur nehmen», teilt die SVP mit: «Eine umfassende Entlastung der Gemeinden könnte – auch aufgrund steigender Anspruchshaltung – zu einer Kostensteigerung einzig zu Lasten des Kantons führen.» Die SVP werde grossmehrheitlich für den Regierungsantrag stimmen und die Gesetzesrevision im Falle einer einseitigen Kostenverlagerung auf den Kanton ablehnen, ist der Medienmitteilung zu entnehmen.

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