Den Gemeinden und Bezirken geht es finanziell besser, als sie erwartet haben

In der Summe stehen die Gemeinden und Bezirke finanziell auf stabilen Füssen. Für Regierungsrat Kaspar Michel ein Grund mehr, an der bisherigen Lastenverteilung nicht zu rütteln.

VICTOR KÄLIN

Die alljährliche Erhebung des kantonalen Finanzdepartements dokumentiert, dass die Bezirke und Gemeinden das Jahr 2020 finanziell deutlich besser bewältigt haben, als sie dies selbst erwartet haben. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen: Es sind dies Einsiedeln (EA 22/21) und Riemenstalden, zwei Sonderfälle, hier mit der Spitalsanierung, dort mit ausserordentlichen Abschreibungen.

Es wäre gar ein Überschuss geworden, wenn … Gemäss Budgets war in allen Gemeinden und Bezirken ein Aufwandüberschuss von insgesamt 57,4 Millionen Franken zu erwarten gewesen. Effektiv gab es tatsächlich einen Aufwandüberschuss, doch der schrumpfte um 55,5 Millionen Franken auf noch lediglich 2 Millionen.

Wie das Finanzdepartement anmerkt, hätte sogar ein Ertragsüberschuss von rund 2 Millionen resultiert, wenn nicht neun Gemeinwesen (darunter Rothenthurm) zusätzliche Abschreibungen vorgenommen hätten. Die Gesamtsumme der zusätzlichen Abschreibungen hat sich mit 4,4 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr indes praktisch halbiert.

Höhere Steuererträge und hohe Budgetdisziplin Für die gegenüber Budget deutlich bessere Rechnungslegung macht das Finanzdepartement die höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen sowie eine wirksame Budgetdisziplin verantwortlich. Andererseits fallen die Abschreibungen tiefer aus, da in den Vorjahren bereits zusätzlich abgeschrieben wurde und anstelle der geplanten Investitionen in der Höhe von 130 Millionen Franken nur 100 Millionen effektiv ausgegeben wurden.

Die Auswirkungen der Corona- Pandemie, so die Folgerung des Finanzdepartementes, «schlagen sich in den Jahresrechnungen der Schwyzer Gemeinwesen nur marginal nieder ». Doch wie sagte der Einsiedler Säckelmeister Andreas Kuriger gegenüber unserer Zeitung: «Die finanziellen Folgen des Coronajahres werden sich aufgrund des Veranlagungszeitpunkts erst in den nächsten Jahren zeigen.» Für ihn ist das jetzt vorliegende Ergebnis «ganz klar keine Corona-Ablage».

Solide Steuererträge Im Jahr 2020 haben insgesamt fünf Gemeinwesen die Steuerfüsse gesenkt. Davon weisen vier Gemeinden dennoch weiterhin positive Rechnungsergebnisse aus. Nur der Bezirk Schwyz präsentiert aufgrund freiwilliger zusätzlicher Abschreibungen einen negativen Abschluss und reduziert entsprechend sein Eigenkapital.

Wie das Finanzdepartement errechnet hat, sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuererträge «weit weniger erheblich als befürchtet». So fallen die Steuererträge für das laufende Jahr nur um rund 4,5 Millionen Franken tiefer aus als im Vorjahr. Dieser Wegfall wurde mit den Steuererträgen aus Vorjahren sowie der erstmaligen Auszahlung der steuergesetzlichen Ausgleichsfinanzierung (Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF) durch den Kanton mehr als kompensiert.

Die Eigenkapitalsituation zeigt sich insgesamt weiterhin sehr solide. Das gesamte Eigenkapital aller Bezirke und Gemeinden beträgt per Ende 2020 hohe 408 Millionen Franken und hat sich gegenüber dem Vorjahr (410 Millionen) nur unwesentlich reduziert. Das durchschnittliche Eigenkapital pro Einwohner aller Bezirke und Gemeinden beträgt 2525 Franken. Die durchschnittliche Steuerkraft erhöht sich von 2362 auf 2367 Franken (siehe Grafik). Insbesondere finanzschwächere Gemeinden können eine massgebende prozentuale Zunahme der Steuerkraft im 2020 verzeichnen. Dies verdeutlicht, zusammen mit den mehrheitlich positiven Rechnungsabschlüssen und dem hohen Eigenkapital, die solide Finanzlage aller Schwyzer Bezirke und Gemeinden. Eine Finanzlage, die eine gute Ausgangslage für die Schwyzer Gemeinwesen bildet, um die weiteren finanziellen Herausforderungen mit Zuversicht anzugehen und mittelfristig allfällige Aufwandüberschüsse tragen zu können. Begründete Lastenverteilung

Für Finanzchef Kaspar Michel zeigt die gute bis sehr gute finanzielle Situation der meisten Bezirke und Gemeinden, «dass finanzpolitische Anliegen, die isolierte, systemisch unkoordinierte und inhaltlich ungerechtfertigte Kostenverlagerungen von den Kommunen zum Kanton fordern, weitgehend ungerechtfertigt und nicht sinnvoll sind». Für Michel müssen «entsprechende Ansinnen immer in einen Gesamtzusammenhang gesetzt werden». Daraus folgert er, dass kommunale wie auch kantonale Verantwortungsträger auch in Zukunft gehalten sind, «die notwendigen staatlichen Aufgaben und deren Finanzierung vor dem Hintergrund klarer finanzpolitischer Rahmenbedingungen zuzuteilen und dabei bewährten Prinzipien wie der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz Beachtung zu schenken».

Gleichzeitig darf eine austarierte Ausgestaltung der Mitfinanzierungsmechanismen von verschiedenen staatlichen Ebenen nicht leichtfertig untergraben werden, indem ohne Einbettung in die Gesamtsystematik der Finanzflüsse einzelne Bestandteile ohne Not und Dringlichkeit geändert werden.

Steuerkraft 2020 – prozentuale Veränderung

Die Karte zeigt die Veränderung in den einzelnen Gemeinden. Lesebeispiel: Die Steuerkraft in Oberiberg hat sich um mehr als fünf Prozent verschlechtert (konkret: –6 Prozent); jene in Rothenthurm ist um maximal 10 Prozent gestiegen (konkret: +9 Prozent). Karte: Finanzdepartment