SVP kritisiert Kosten der Corona-Politik

Die SVP-Fraktion nimmt das vom Regierungsrat bewilligte dritte Härtefall-Paket des Kantons Schwyz zur Kenntnis. Sie kritisiert die «verfehlte Corona-Politik des Bundesrats.

Mitg. Nachdem der Kantonsrat bereits im Dezember und im Februar finanzielle Mittel in der Höhe von fünf respektive vier Millionen Franken gesprochen habe, sei die Schwyzer Regierung nun aufgrund der Dringlichkeit de facto gezwungen worden, ohne Einbezug des Kantonsrats über weitere 19 Millionen Franken als notwendig gebundene Ausgaben zu verfügen: So lautet der Tenor in einer von der Schwyzer SVP veröffentlichten Medienmitteilung: «Damit gibt der Regierungsrat den Schwyzer Unternehmen in dieser ausserordentlichen Situation wieder eine Perspektive. »

Rasche Unterstützung im Kanton Schwyz gefordert

Die SVP-Fraktion unterstütze den Regierungsrat in seinen Bemühungen, die Folgen der bundesrätlich angeordneten Corona- Massnahmen für die Schwyzer Wirtschaft abzufedern. «Es ist für unsere Unternehmen zentral, dass sie ihre Hilfsgelder rasch erhalten», schreibt die SVP: Diesbezüglich mache der Schwyzer Regierungsrat einen guten Job. «Im Vergleich zu anderen Kantonen sind in Schwyz sehr viele Gesuche bereits bewilligt und auch schon zielgerichtet ausbezahlt worden», teilt die Partei mit.

«Die enormen Geldsummen, die nun an die von der Pandemie hart getroffenen Unternehmen im Kanton Schwyz ausbezahlt werden, schrecken die SVP aber auf», heisst es in der Medienmitteilung weiter: Zurückzuführen seien diese auf eine «verfehlte Corona-Politik des Bundesrates ». «Die Kantone statt der Bund sollen wieder entscheiden» Es sei nicht nachvollziehbar,dass der Bundesrat bereits mehrmals gegen den Willen der Kantonsregierungen Corona-Massnahmen erlassen habe – so zum Beispiel das Terrassenverbot in den Skigebieten oder die Nichtöffnung von Aussenbereichen in der Gastronomie – und die Kantone dann den daraus entstandenen finanziellen Schaden mittragen müssten.

«Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Entscheidungskompetenz bezüglich den Corona- Massnahmen wieder zurück in die Kantone geholt wird», moniert die Partei: Die SVP-Fraktion habe bei der Budgetdebatte im Dezember der Versuchung widerstanden, den kantonalen Steuerfuss weiter zu senken. Dies hätte nämlich weitere finanzielle Ausfälle von rund 34 Millionen Franken zur Folge gehabt.