Mittelschulen sollen nicht gratis sein

Halbtagessitzung des Schwyzer Kantonsrates, Mittwoch, 24. März 2021

Die Märzsession zeigt, dass es Finanzprobleme derzeit schwer haben. So findet eine allgemeine Finanzierung des Pikettdienstes von freischaffenden Hebammen keine Mehrheit. Die rasante Entwicklung der Corona-Pandemie bewirkt, dass Vorstösse zum Thema laufend überholt sind.

KLAUS KORNER

Für den kurzfristig zurückgetretenen Walter Duss (SVP, Freienbach) rückt Jan Stocker (SVP, Freienbach) nach und wird vereidigt.

Darlehen Schifffahrts Gesellschaft

Wegen ausbleibenden Einnahmen als Folge der Coronakrise droht der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee eine Überschuldung. Die Anrainerkantone wollen deshalb einen bedingt rückzahlbaren Kredit erlassen. Der Schwyzer Verzichtsanteil beträgt 500’800 Franken. Markus Vogler (CVP, Illgau) unterstreicht den hohen touristischen Wert des Unternehmens. Samuel Lütolf (SVP, Küssnacht) kann sich in Anbetracht der Krisenlage einen Beitrag an eine private Organisation vorstellen. Reto Keller (FDP, Einsiedeln) erwähnt, dass die Gesellschaft durch den Hilfsraster des Bundes fällt. Ein Schuldenerlass soll die Ausnahme bleiben. Peter Nötzli (SP, Wollerau) betrachtet den Erlass als begründet, ebenfalls Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln). Er erwähnt, dass die anderen Kantone zugestimmt haben.

Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) stört es, dass Mitarbeiter und Aktionäre in der Krise weniger verdienen, aber nicht der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.

Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) spricht von einem finanzpolitischen Sündenfall. Die SGV hat 30 Jahre keine Rückzahlung geleistet. Auch verdient der CEO mehr als eine halbe Million Franken trotz Krise.

Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) betont, dass es keinen Zwang zum Schuldenerlass gibt. Wir öffnen die Büchse der Pandora. Regierungsrat André Rüegsegger macht sich abschliessend für eine Zustimmung stark, die der Rat mit 77:12 auch erteilt.

Kantonsbürgerrecht

Ohne Kommentar nimmt der Rat 14 Personen ins Schwyzer Kantonsbürgerrecht auf.

Freipraktizierende Hebammen

Elisabeth Anderegg (SP, Altendorf) stellt ihre Motion für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die kostendeckende und zeitgemässe Entschädigung des Pikettdienstes der freipraktizierenden Hebammen vor. Die Regierung argumentiert mit einem bereits bestehenden Gesetz, welches den Gemeinden erlaubt, diese Leistungen zu finanzieren. Sie müssen es aber nicht, wie Anderegg festhält.

Irene Huwyler (CVP, Schwyz) unterstützt die Motion. Bei einer Geburt erhält die Hebamme für längeren Pikettdienst gerade einmal 120 Franken. Aus eigener Erfahrung schildert sie den vielfältigen Einsatz der Hebamme. Gregor Achermann (FDP, Schwyz) wehrt sich gegen eine Verpflichtung der Gemeinden. Für Sacha Burgert (GLP, Schwyz) ist die Forderung mehr als begründet.

Bernhard Diethelm (SVP, Innerthal) schätzt die Dienste der Hebammen. Der Entscheid zur Finanzierung will er aber den Gemeinden überlassen.

Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht) fragt sich, wie die Gegner argumentieren würden, wenn es sich um Pikettdienst eines Männerberufes handeln würde. Anni Zehnder (CVP, Einsiedeln) betont, dass es sich um ein Frauenanliegen handelt, aber Männer entscheiden. Ist es gerecht, dass junge Frauen den Pikettdienst selber bezahlen?

Bruno Beeler (CVP, Arth) weist auf die schwindende Zahl von Hebammen hin. Der Pikettdienst von Hebammen ist eine kostengünstige Lösung. Wir müssen aber die Gemeinden zu dieser Leistung verpflichten. Mathias Kessler (CVP, Schwyz) erwähnt, dass junge Frauen,

statt sie lokal zu beraten, nach Luzern geschickt werden. Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) betont den hohen Nutzen des Pikettdienstes.

Regierungsrätin Petra Steimen betont die Zuständigkeit der Gemeinden, welche zum Teil den Pikettdienst finanzieren. Sie prophezeit, dass bei Annahme ein Zwang der Gemeinden auf den Kanton zurückfällt im Sinn «Wer zahlt, befiehlt». Die Motion wird mit 49:43 knapp nicht erheblich erklärt.

Vorstösse

Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) beurteilt das Finanzmanagement des Kantons als zu passiv. Die Antwort der Regierung überzeugt ihn und er zieht das Postulat zurück.

Wanderwegnetz ausbauen Ebenfalls fordert Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) einen Ausbau- und Investitionsplan für das Schwyzer Wanderwegnetz. Die bereits geplanten Hauptwanderwege sind zum Teil nicht erstellt. Wandern hat einen steigenden wirtschaftlichen Wert. Leider hat die Regierung die Hauptfrage nach den Kosten nicht beantwortet.

Hubert Schuler (SVP, Rothenthurm) stellt fest, dass der Kanton die Hauptwanderwege zu erstellen hat, die lokalen Wege sind Sache der Gemeinden. Er stellt einen Leistungsabbau beim Kanton fest. Reto Keller (FDP, Einsiedeln) findet, dass wir im Vergleich zu anderen Kantonen gut aufgestellt sind. Es besteht kein Handlungsbedarf. Projekte sind wegen Einsprachen, und nicht mangelnder Mittel blockiert. Anton Bamert (CVP, Tuggen) beurteilt die Situation in Ausserschwyz als genügend. Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) schildert die enormen Kosten der Berggemeinden für die Wanderwege. Er unterstützt das Postulat, ebenfalls Cornel Züger (CVP, Innerthal). Aurelia Inglin (SP, Schwyz) weist auf den steigenden Mittelbedarf bei Wanderwegen hin. Regierungsrat Sandro Patierno gibt Auskunft über den Stand verschiedener Projekte. Das Wanderwegenetz ist attraktiv. Organisatorisch fasst der Kanton den Langsamverkehr an einem Ort zusammen. Das Postulat wird mit 56:31 nicht erheblich erklärt. Langsame Pandemie-Reaktion Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) bemängelt das Tempo und das Kommunikationsverhalten der Regierung in der Anfangsphase der Pandemie. Die Situation hat sich aber gebessert. Regierungsrätin Petra Steimen benutzt die Gelegenheit, um auf

die aktuell steigenden Fallzahlen hinzuweisen. Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) bemängelt das Kommunikationsverhalten des Spitals Schwyz im Zusammenhang mit der Corona-Situation. Regierungsrätin Petra Steimen hält fest, dass die Fragen an die falsche Adresse gerichtet wurden.

Schulgeld für Mittelschulen

Um das Schulgeld von Mittelschulen geht es Dominik Blunschy (CVP, Schwyz). Der hohe Ansatz bedeutet einen Standortnachteil und eine Belastung von Familien. Die Regierung kann in eigener Kompetenz die Ansätze senken. Den Hinweis der Regierung, die Beiträge an Privatschulen würden steigen, hält er als irrelevant.

Alois Reichmuth (FDP, Oberiberg) findet Argumente für und gegen das Anliegen. Alex Keller (SP, Küssnacht) betrachtet Schulgelder als ungerechtfertigt, ist aber mit einer Senkung einverstanden. Max Helbling (SVP, Steinerberg) meint, dass die Eltern sich finanziell an der Mittelschule beteiligen sollen.

Regierungsrat Michael Stähli erwähnt, dass die Mittelschule nicht obligatorisch ist. Ihre Attraktivität nimmt zu. Das Schulgeld ist berechtigt. Das Postulat wird im Stimmenverhältnis von 41:51 nicht erheblich erklärt.

Missbrauch von Praktika Thomas Büeler (SP, Lachen) vermutet Missbrauch von Praktika. Dass die Regierung keinen Missstand ortet, zeigt eine wenig differenzierte Beurteilung.

Härtefallklausel und Täterschutz Heimgard Vollenweider (SVP, Arth) äussert sich zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Regierung betrachtet sich nicht als zuständig, da die Gerichte urteilen. Ihre Aufsicht liegt beim Kantonsrat.

Indirekter Finanzausgleich Sepp Marty (FDP, Unteriberg) verlangte eine Zusammenstellung über die Beiträge im indirekten Finanzausgleich. Fazit: Die Nettobeiträge der Gemeinden sind beträchtlich gestiegen. Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) weist darauf hin, dass ein höherer Anteil der Transferkosten beim Kanton die Steuerdisparität vermindern kann.

Michael Spirig (GLP, Schübelbach) dankt für das ausgezeichnete Zahlenmaterial. Peter Meyer (CVP, Galgenen) mahnt eine Analyse des gesamten Finanzausgleichs als dringend an. Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) betrachtet die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden als inakzeptabel.

Der Kantonsrat hält das Schulgeld für Mittelschulen nach wie vor für gerechtfertigt. Foto: Archiv EA