«Es braucht Ideen und Offenheit, um die Versorgungssicherheit zu garantieren»

Die vier Schwyzer Nationalräte regen an, das Etzelwerk stärker für eine nachhaltige Energieversorgung zu nutzen. Alois Gmür, der Auslöser der Interpellation, erläutert die Hintergründe.

VICTOR KÄLIN

Wie kam es zu dieser Interpellation?

Die Mitte-Fraktion befasste sich mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Gesetz wird momentan erarbeitet und der Bundesrat hat schon gewisse Beschlüsse gefasst. Dabei wurde vom Vizedirektor des Bundesamts für Energie, Daniel Büchel, in einem Vortrag dargelegt, wie es mit der Wasserkraft weitergehen soll. Er erläuterte, dass die Energieversorgungssicherheit vor allem während den Wintermonaten in Zukunft ein Problem sein wird.

Die Schweiz muss die Speicherwasserkraft ausbauen. Dies kann durch Erhöhung der Stauwerke, oder durch eine Kombination von Wasserspeicherung und Ausnützung alternativer Energie passieren. Er postulierte für innovatives und unkonventionelles Vorgehen in dieser Sache. Das war der Ausschlag für die Fragestellungen an den Bundesrat mittels dieser Inter-pellation.

Gibt es weitere Inputs, welche Sie zu diesem politischen Vorstoss «animiert» haben? Ich interessiere mich seit meiner Zeit im Bezirksrat für die Sihlseekonzession. Leider wird nur wenig über den Verhandlungsstand informiert. Ich kenne die Problematik der Staukote und die Verlandung im hinteren Teil des Sees. Um mehr Speicherkapazität zu erhalten, müsste der hintere Teil des Sees ausgebaggert werden. Wegen dem Naturschutz ist das nicht möglich. Deshalb sind umweltverträglichere Lösungen gefragt. Haben Sie die SBB kontaktiert? War die SBB indirekt gar daran beteiligt? Mit der SBB hatte ich keinen Kontakt. Bei ihnen stehen vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Sie haben sicher keine Freude an diesem Vorstoss.

Haben Sie schon Reaktionen erhalten?

Von einigen Mitgliedern der Umwelt-, Raumplanung- und Energiekommission des Nationalrats bekam ich positive Feedbacks. Von alt Landschreiber Peter Eberle erhielt ich eine E-Mail, in welcher er die Interpellation als nicht erfolgsversprechend beurteilte und dass es zu spät sei, solche Ideen umzusetzen. Der Bund sei der falsche Adressat. Man hätte vor einigen Jahren die Kantone ins Visier nehmen müssen.

Wie realistisch schätzen Sie die Erfolgschancen ein? Das Instrument der Interpellation wird dazu benützt, Fragen zu stellen und den Bundesrat auf gewisse Sachverhalte aufmerksam zu machen. Je nach Antworten müssten mit einer Motion oder einer parlamentarischen Initiative über das Parlament klare Forderungen gestellt werden.

Es geht grundsätzlich nicht nur um den Sihlsee, sondern auch um andere Speicherwasserkraftwerke, bei denen Neukonzessionen anstehen. Ist Ihr Sihlsee-Vorschlag umsetzbar? Wo sollen die Solaranlagen denn gebaut werden? Das gäbe wahrscheinlich eine ziemlich grosse Anlage … Die Machbarkeit sollte geprüft werden. Die Ausgangslage für eine solche Anlage wäre mit der geografischen Lage von Zürichsee und Sihlsee ideal. Es muss aber nicht unbedingt eine Solaranlage sein. Ich könnte mir auch die Ausnützung von Windenergie oder einer anderen alternativen Energie vorstellen. Es geht darum, Wasser vom Zürichsee mit alternativer Energie hinauf in den Sihlsee zu pumpen, sodass jederzeit genügend Wasser für die Stromproduktion zur Verfügung stehen würde. Hat der Bund entsprechende Fördermittel? An welchen «Geld-Pott», welche Verordnung oder Ausführungsbestimmung denken Sie? Gemäss den Ausführungen des Vizedirektors des Bundesamts für Energie will der Bundesrat im vorgesehenen Gesetz für den Ausbau der Speicherwasserkraft Investitionsbeiträge in der Höhe von 40 Prozent, in Ausnahmefällen von 60 Prozent leisten. Sieht die Energiestrategie 2050 solche Massnahmen (Wasserkraftnutzung in Kombination mit Solarenergie) explizit vor? Es geht darum, die Energieversorgungssicherheit auch im Jahr 2050 zu gewährleisten. Das ist eine Herausforderung. Es braucht hier neue Ideen und Offenheit gegenüber neuen Technologien. Man muss auch bereit sein, die nötigen Finanzen zur Verfügung zu stellen. Gibt es andere Beispiele dieser Art?

Es sind mir momentan keine bekannt.

Alle vier Schwyzer Nationalräte haben unterzeichnet. Mussten Sie diese «überreden»? Nein, im Gegenteil. Marcel Dettling hat sich bei der Erarbeitung der Interpellation stark eingebracht. Bei Petra Gössi rannte ich offene Türen ein, denn dieser Vorstoss entspricht ihrer Politik. Pirmin Schwander wollte eine offene Formulierung und die Interpellation nicht nur auf Sonnenenergie beschränken. Das haben wir dann auch so formuliert. Was leiten Sie politisch daraus ab, dass alle im Nationalrat vertretenen bürgerlichen Parteien des Kantons Schwyz (SVP, FDP, die Mitte) die Interpellation unterstützen?

Es ist sowohl ein umweltpolitisches wie auch ein energiepolitisches Signal. Wenn wir die Energiestrategie 30/50 umsetzen wollen, braucht es solche Vorhaben. Mit der Erfahrung als Nationalrat: Wann hoffen Sie, eine Antwort zu erhalten?

Eine Interpellation muss der Bundesrat bis zur nächsten ordentlichen Session beantwortet haben. Ich rechne mit der Antwort bis Ende Mai, denn die Sommersession beginnt am 31. Mai.

Ich möchte noch anmerken, dass ich die Neukonzessionierung nicht infrage stellen will. Aber dieses Vertragswerk hat eine Gültigkeit von 80 Jahren! Energiepolitisch hat sich in den letzten wenigen paar Jahre sehr viel verändert. Es ist unsere Pflicht, die aktuelle Situation wahrzunehmen und hier zukunftsweisende, nachhaltige Entscheide zu fällen. Die staatlichen Organe und deren Unternehmen haben mit gutem Beispiel voranzugehen.

«Der hintere Teil des Sihlsees müsste ausgebaggert werden.» «Die SBB haben an diesem Vorstoss sicher keine Freude.» «Es ist unsere Pflicht, nachhaltige Entscheide zu fällen.»

Nationalrat Alois Gmür sieht beim Etzelwerk «umweltverträgliches Energiepotenzial» schlummern. Foto: Archiv EA