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Schifffahrt und Hebammen rücken in den Fokus der Kantonsratssession

Die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee sei ein weiteres Opfer der Corona-Pandemie, lautet der Tenor der Parteien im Vorfeld der Kantonsratssitzung, die am Mittwoch über die Bühne geht: Darum sind sämtliche Fraktionen für einen Teilverzicht der staatlichen Darlehen.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Seit mehr als einem Jahr hält die Covid-19-Pandemie die Welt in Atem. «Trotz der Härtefallverordnung und weiteren Unterstützungsmassnahmen auf Basis des Covid-19-Gesetzes fallen bis heute Unternehmen und Personen durch die Maschen des Auffangnetzes », schreibt die Schwyzer SP in einer Medienmitteilung: «Die SP setzt alles daran, dass diese Lücken geschlossen werden und unterstützt das entsprechende überparteiliche Postulat.» Zudem fordert die SP, dass freipraktizierende Hebammen zeitgemäss und kostendeckend von Kanton oder den Gemeinden entlöhnt werden sollen. Weiter möchte die SP-Fraktion in der Bildung Chancengleichheit und -gerechtigkeit und weist ein weiteres Mal auf die grossen Steuerdisparitäten innerhalb der Gemeinden hin. «Ich bin schockiert», kommentiert SP-Kantonsrat Leo Camenzind (Brunnen) die Anmerkung der Regierung, dass sie das Schwyzer Bildungssystem auf Chancengerechtigkeit und nicht auf Chancengleichheit ausrichten will. «Wer in Bezug auf unser Bildungssystem von Chancengerechtigkeit spricht, legitimiert damit, dass Lernende aus einem privilegierten Umfeld bessere Startchancen und damit bessere Bildungschancen im Kanton Schwyz haben.» Darlehen an die Schifffahrtsgesellschaft im Fokus Die Covid-19-Krise habe die Reise- und Tourismusindustrie hart getroffen, schreibt die SVP Kanton Schwyz in einer Medienmitteilung: «Auch die SGV-Gruppe ist massiv betroffen. Aufgrund der hohen Verluste droht eine Überschuldung.» Die SGV AG leiste einen wichtigen Beitrag für den Tourismus im Kanton Schwyz, teilt die SVP mit: Mit ihr seien zahlreiche Arbeitsplätze verbunden. Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt deshalb dem teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines bedingt rückzahlbaren Darlehens zu, zumal der Staat mit den verhängten Corona-Massnahmen zur schwierigen ökonomischen Lage beigetragen habe und immer noch beitrage. Das «Konstrukt» des bedingt rückzahlbaren Darlehens betrachte die SVP generell kritisch.

Die Grünliberalen unterstützen den Teilerlass des bedingt rückzahlbaren Darlehens an die SGV aus den Jahren 1989/1991. «Da der Betrag von rund einer halben Million Franken, auf den der Kanton verzichtet, bereits abgeschrieben ist, hat der Verzicht keine finanziellen Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Kantons Schwyz», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: «Zusammen mit den anderen Innerschwyzer Kantonen kann so aber die Überschuldung der SGV vermieden werden und dieses touristisch wichtige Angebot erhalten werden.» Wartegeld für freipraktizierende Hebammen Die GLP Fraktion unterstützt einstimmig eine Motion,die eine kostendeckende und zeitgemässe Entschädigung der Schwyzer Hebammen für ihre Pikettdienste fordert: «Wir sind der Überzeugung, dass diese Dienstleistung eine grosse Hilfe für junge Familien darstellt. Eine gut funktionierende Pikettregelung mit fairer Bezahlung hilft die Notfalleinweisungen in Spitäler zu minimieren und somit Kosten im Gesundheitswesen zu sparen.» Da dies auch im direkten Interesse des Kantons sei, müsste auch geprüft werden, ob diese Leistung künftig nicht vom Kanton statt von den Gemeinden übernommen werden soll.

«Das 1836 gegründete Unternehmen Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees AG (SGV) beantragt beim Bund und den fünf Anrainerkantonen, auf die Rückzahlung eines Darlehens aus dem Jahre 1989 von total 11,9 Millionen Franken teilweise, das heisst im Umfang von 6 Millionen Franken, zu verzichten », schreibt die Schwyzer CVP in einer Medienmitteilung.

Auf den Kanton Schwyz entfallen davon anteilmässig 500’000 Franken (8,5 Prozent). «Die SGV ist ein Traditionsunternehmen und ein bedeutender touristischer Leistungsträger für die Zentralschweiz. Sie generiert Wertschöpfung in den Gemeinden sowie beim Gewerbe und ist somit auch ein wichtiger Akteur für die Wirtschaft», sagt Markus Vogler, Illgau, Kantonsrat und Präsident der Ruveko.

Bedingt durch die Covid- 19-Krise habe die SGV im letzten Jahr einen Frequenzeinbruch von 55 Prozent und einen Jahresverlust von acht Millionen Franken erlitten. Auch für 2021 zeichne sich ein Jahresverlust ab. «Mit dem Teilverzicht kann die sonst drohende Überschuldung der SGV vermieden werden», teilt die Schwyzer CVP mit: Die CVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der SGV.

«Eine spontane Geburt ist nicht planbar» Zur Motion «Wartegeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz» sagt die CVP klar ja. Eine spontane Geburt sei nicht planbar, die Hebamme müsse Tag und Nacht für ihren Einsatz bereit sein – dafür bekomme sie pro Geburt gerade mal 120 Franken Pikettentschädigung beziehungsweise Wartegeld. Das sei überhaupt nicht zeitgemäss, moniert die CVP.

«Die Hebamme ist rund um eine Geburt eine wichtige Ansprechperson. Umso mehr, wenn der Trend weiter zur ambulanten Betreuung geht und die jungen Familien zu Hause alleine zurechtkommen müssen», sagt Irene Huwyler, Schwyz, Kantonsrätin und Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit. Der Kantonsrat habe mit der Zustimmung zu dieser Motion die Gelegenheit die Wertschätzung gegenüber diesem Pflegeberuf auszudrücken, indem die Hebammen für ihren Einsatz zeitgemäss entlöhnt werden.

Betrieb ist durch die Maschen der Bundeshilfe gefallen

Die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee sei ein weiteres Opfer der Corona-Pandemie, schreibt die Schwyzer FDP in einer Medienmitteilung: Darum sei die FDP-Fraktion für einen Teilverzicht der staatlichen Darlehen. «Ein teilweiser Darlehensverzicht bei der Schifffahrtsgesellschaft ist zwar schmerzlich», sagt FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach). «Ich bin überzeugt, es ist im Gesamtinteresse der Zentralschweiz, der Bevölkerung und des Tourismus, dass die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee diese Krise übersteht», ergänzt FDP-Kantonsrat Reto Keller aus Einsiedeln: «Das Unternehmen ist zudem durch die Maschen der Bundeshilfe für touristische Angebote gefallen.» Daher sei die FDP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass im Gesamtinteresse der Zentralschweiz die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee diese Krise überstehe. «Und dafür ist dieser Teilverzicht in der unverschuldeten Lage der SGV vertretbar», sagt Reto Keller. «Wartgeld-Entschädigung ist nicht Kantonssache» Mit einer Motion wurde letzten Herbst vom Regierungsrat gefordert, die Rechtsgrundlage zu schaffen, mit welcher die Pikettdienste der frei praktizierenden Hebammen kostendeckend und zeitgemäss entschädigt werden. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit ausserhalb von stationären Leistungen nicht dem Kanton obliegt: «Es ist daher klar, dass der Kanton diese Leistungen nicht zu tragen hat», sagt FDP-Kantonsrat Gregor Achermann aus Schwyz. Die FDP-Fraktion stehe klar hinter dem Beschluss des Regierungsrats und beantragt grossmehrheitlich, die entsprechende Motion als nicht erheblich zu erklären.

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