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FDP Einsiedeln fordert Bezirksrat auf, alten «Spital-Zopf» abzuschneiden

FDP Einsiedeln fordert Bezirksrat auf,  alten «Spital-Zopf» abzuschneiden FDP Einsiedeln fordert Bezirksrat auf,  alten «Spital-Zopf» abzuschneiden

 

Für die FDP Einsiedeln ist der Moment gekommen, in dem der Bezirksrat die Aufsicht über die Stiftung Krankenhaus abgeben sollte.

VICTOR KÄLIN

In einem vom 24. Februar datierten offenen Brief lädt die FDP Einsiedeln den Bezirksrat ein, die Aufsicht über die Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald abzugeben. Die Partei schlägt stattdessen vor, dieses Mandat an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zu delegieren. Die ZBSA sei, so das Schreiben weiter, «gegenüber dem Spital Einsiedeln nicht nur frei von Interessenkonflikten; sie übt die Aufsichtstätigkeit auch hauptberuflich und mit der notwendigen Fachkompetenz aus».

«Die ruhige Phase nutzen» Die FDP ist der Ansicht, dass der Moment gekommen sei, den «alten Zopf» der Aufsichtstätigkeit durch den Bezirk abzuschneiden, wie Christian Grätzer in seiner Funktion als Parteipräsident ad interim erklärt. Seit die Ameos-Gruppe mit der Ameos Spital Einsiedeln AG den operativen Spitalbetrieb übernommen habe, sei die Stiftung lediglich noch Eigentümerin der Spital-Liegenschaft.

«Da wir uns nun in ruhigeren Gewässern befinden, sollen jetzt die Segel für allenfalls wieder schwierigere Zeiten gestellt werden», fordert Grätzer. Damit meint die FDP die Übertragung der Aufsicht auf die ZBSA. «Damit dieses Aufsichtsorgan», so Grätzer weiter, «in stürmischen Zeiten die Aufsichtstätigkeit professionell und unabhängig wahrnehmen könnte und müsste» – dies beispielsweise bei einem Rückzug der Ameos-Gruppe und dem damit verbundenen Rückfall des operativen Spitalbetriebs an die Stiftung.

Folglich ist die FDP der Ansicht, dass sich der Bezirksrat mit der Aufsicht über die Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald «unnötigen und nicht nachvollziehbaren Interessenkonflikten aussetzt». Die Stiftung ist Eigentümerin der Spital-Liegenschaft; aufgrund der Abstimmung vom 9. August 2020 hat sie vom Bezirk ein Darlehen in der Höhe von 4 Millionen Franken erhalten; und gegenüber einer Spital-Gläubigerin hat der Bezirk zudem eine Garantie über 10 Millionen Franken gewährt.

«Nicht länger akzeptieren» Für die FDP ist klar, dass «diese finanziellen Verstrickungen die Tätigkeiten des Bezirksrates als Aufsichtsbehörde direkt beeinträchtigen». Zu diesen Tätigkeiten zählt die FDP insbesondere die Überwachung der finanziellen Belange sowie – im Ernstfall – gar auch «die Einleitung eines Konkursverfahrens». Die FDP geht davon aus, dass der «Bezirksrat aufgrund des zu erwartenden Drucks aus der Bevölkerung im Falle einer Krisenoder gar Konkurssituation kaum so reagiert, wie dies eine unabhängige Stelle tun würde». Daraus könne durchaus wieder ein finanzieller Schaden entstehen, den der Bezirk, respektive die Steuerzahler bezahlen müssten.

Umgekehrt erkennt die FDP keine «legitimen Vorteile», welche für eine Aufsichtstätigkeit durch den Bezirksrat sprechen würden. Als Darlehens- und Garantiegeber könne sich der Bezirk jederzeit ein Einsichts- und Prüfrecht einräumen lassen. Dazu müsse er nicht Aufsichtsbehörde sein. Für die FDP ist deshalb klar, dass «solche Interessenkonflikte und Risiken nicht mehr akzeptiert werden dürfen». Und mit der ZBSA bringt sie gleich eine professionelle Aufsichtsbehörde ins Spiel, die als öffentlichrechtliche Anstalt der Konkordatskantone Luzern, Uri, Obwalden, Nidwalden, Zug und auch Schwyz tätig ist.

Auf Anfrage bestätigte Landschreiber Patrick Schönbächler den Eingang des Schreibens; eine Antwort stellt er bis Ende April in Aussicht.

Die FDP Einsiedeln sieht zwischen dem Bezirk und der Stiftung Krankenhaus «unnötige Interessenkonflikte ».

Fotos: Victor Kälin

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