Auf Rückzahlung teilweise verzichten

IN KÜRZE

Kanton. Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage über einen teilweisen Verzicht auf Rückzahlung eines bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees AG (SGV) in der Höhe von 505’800 Franken anzunehmen. Für das Geschäftsjahr 2020 erwartet die SGV einen durch die Covid-19-Krise verursachten Frequenzeinbruch von 55 Prozent und einen Jahresverlust von rund 8,0 Millionen Franken. Da sich auch für das Jahr 2021 ein Verlust abzeichnet, muss eine Sanierung der Bilanz in Angriff genommen werden, da sonst bereits im 1. Quartal eine Überschuldung droht./Mitg.

Kanton. Am Freitag haben die Kantone Obwalden, Nidwalden, Uri, Glarus, Tessin und Schwyz bekannt gegeben, dass sie aus staatspolitischen Gründen und dem Frieden zuliebe auf die Forderung des Bundesrates, die Terrassen in den Skigebieten zu schliessen, eintreten werden. «Die SVP Kanton Schwyz ist total empört über das Vorgehen des Bundesrates », schreibt die Partei in einer Medienmitteilung: «In absolutistischer Manier werden jegliche Gespräche verweigert, und man ist nicht einmal im Ansatz bereit, andere Ansichten, Erfahrungen oder Argumente anzuhören.» Seit der Medienkonferenz des Bundesrats am Mittwoch hätten sechs Kantone das Gespräch mit dem Bund zum Thema Terrassen in den Skigebieten gesucht, teilt die Schwyzer SVP mit: «Aus epidemiologischer Sicht macht es nämlich absolut Sinn, die Terrassen in den Skigebieten offen zu halten.» Wenn die Terrassen schliessen müssen, gebe es automatisch Gruppenbildungen am Pistenrand und in der Nähe von Take-away-Betrieben. «Die geordneten Verhältnisse mit der Einhaltung der Abständen, die mit der Offenhaltung der Terrassen sichergestellt werden können, sind auf jeden Fall die bessere Variante, wenn es darum geht, eine Pandemie zu bekämpfen », heisst es in der Medienmitteilung weiter: «Die Erfahrungen der Kantone aus den letzten Wochen zeigen dies.» Bundesrat stellt sich über den Föderalismus In quasi totalitärer Manier setze sich der Bundesrat über die sachlichen und fundierten Argumente der Bergkantone hinweg. «Beispielsweise war Bundesrat Berset nicht bereit, eine Videokonferenz mit allen Regierungsvertretern aus den Kantonen durchzuführen», moniert die SVP: «Weiter verkommen auch die durchgeführten Vernehmlassungen mit den Kantonen praktisch zur Farce.» Die Kantone würden sich nicht mehr ernst genommen fühlen. «Inputs und Vorschläge werden von Anfang an verworfen, und man ist nicht bereit, auf die individuellen Gegebenheiten einzugehen», schreibt die Partei: «Das Gespräch wird verweigert, und alle haben dem Diktat Bersets zu folgen.» Dies entspreche in keiner Art und Weise dem föderalistischen, demokratischen Aufbau des Bundesstaates./ SVP

Luzern. Am kommenden Wochenende findet die dritte Ausgabe des Innerschweizer Filmpreises der Albert Koechlin Stiftung statt: Während 48 Stunden werden die 15 prämierten Filme im Streaming zu sehen sein. Bereits ab heute öffentlich zugänglich ist die Preisverleihung im Streaming-Format./Mitg.