Wohnheim Phönix ist finanziert

Ordentliche Sitzung des Schwyzer Kantonsrates, Mittwoch, 24. Februar 2021

Hauptzweck der halbtägigen Kantonsrats-Sitzung ist die Bewilligung des Unterstützungspakets zugunsten der Schwyzer Wirtschaft. Zudem bewilligte der Rat beinahe einstimmig die Finanzierung des Wohnheims Phönix in Einsiedeln.

KLAUS KORNER

Die Februarsession beginnt mit einem heftigen Plädoyer für Lockerung des Lockdowns durch Urs Marty (SVP, Altendorf). Jonathan Prelicz (SP, Arth) bezeichnet das Votum als Schande für den Kanton Schwyz.

Die epidemiologische Lage im Kanton

Zur Corona-Situation spricht Frau Landammann Petra Steimen.

Sie erinnert an die Situation vor einem Jahr in Italien. In der Zwischenzeit hat das Virus unser Leben verändert; die Wirtschaft muss gestützt werden. Die Krise meistern wir nur gemeinsam. Aktuell sind 168 Personen infiziert, sieben sind im Spital. 11’678 Impfungen sind verabreicht. Alle Alters- und Pflegeheime sind geimpft, soweit gewünscht. Der Regierungsrat will schneller öffnen. Die Gastronomie und weitere Angebote möchte er ab 1. März öffnen. Die Forderung liegt jetzt in Bern. Für Petra Steimen sind die nächsten Wochen entscheidend: Alle müssen aber mitmachen.

Unterstützungspaket Corona 2021

Peter Meyer (CVP, Galgenen) skizziert das neue Unterstützungspaket Corona 2021. Es geht um die Beteiligung am zweiten vom Bund lancierten Härtefall- Unterstützungspaket. Mit einem Beitrag von 3,8 Millionen Franken können beim Bund 7,8 Millionen Franken ausgelöst werden. Die Hilfen sind gedacht, um Fixkosten von Gewerbebetrieben abzufangen. Sie werden als A-Fonds-perdu-Beiträge ausbezahlt.

Thomas Haas (SVP, Lachen) setzt zu einem Lamento über die Massnahmen des Bundes an, unterstützt aber das kantonale Programm. Heinz Theiler (FDP, Arth) betont, dass mindestens die Hälfte der Betriebe von Corona negativ betroffen sind. Der Abwicklung der bisherigen Hilfe durch den Kanton erteilt er gute Noten. Für Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) ist das Hilfspaket unbestritten. Er plädiert zusätzlich dafür, einen Drittel der Mietkosten für unbenutzte Gewerbeflächen zu übernehmen. Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) hätte nie gedacht, dass der heutige Schritt irgendwann notwendig würde. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) meint, dass man auch langfristige Perspektiven unterstützen sollte. Trotzdem braucht es rasche und unkomplizierte Hilfe. Er begrüsst die Idee, dass sich Kanton, Gewerbler und Vermieter die Mietlasten teilen. Oliver Flühler (SVP, Freienbach) wehrt sich gegen das Paket. Der Bund hat verordet, er soll auch zu 100 Prozent bezahlen.

Bruno Beeler (CVP, Arth) wehrt sich dagegen, dass wir Gehilfen des Bundesrats sind. Alles passierte bis jetzt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nach bestem Wissen und Gewissen. Auf das Sachgeschäft eintreten wird mit 90:3 Stimmen beschlossen.

Beiträge statt Kredite

Regierungsrat Andreas Barraud fasst vor der Detailberatung die Eckpunkte des Unterstützungspakets 2021 zusammen. Anders als andere Kantone zahlt Schwyz Beiträge aus und gewährt nicht Kredite. Damit wird eine hohe Wirkung erzielt. Etwa 30’000 Personen sollten davon profitieren. Bis heute wurden über 400 Anträge behandelt, welche zu Auszahlungen von rund 12,5 Millionen Franken führten. 60 Prozent der Gesuche betreffen die Gastronomie und Fitness, gefolgt vom Detailhandel. Konkurse sind im Moment nicht absehbar.

Schliesslich erwähnt Volkswirtschaftsdirektor Barraud, dass der Bund bereits an einem weiteren Hilfspaket arbeitet.

Bruno Beeler (CVP, Arth) weist darauf hin, dass mit dem heutigen Paket noch lange nicht alle Bedürfnisse abgedeckt sind. Das Amt für Wirtschaft spricht von 60 Millionen Franken. Wir müssen auch an die denken, die nicht die Härtefallkriterien erfüllen. Zur Geldverteilung äussert sich Roger Brändli (CVP, Reichenburg). Zwar zahlt der Kanton Beiträge. Er hat aber schärfere Kriterien als der Bund. Er möchte sie durch die Stawiko prüfen lassen.

Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) bezeichnet die bisherigen Massnahmen als willkürlich und diktatorisch. Jonathan Prelicz (SP, Arth) versteht, dass wir Coronamüde sind. Von Diktatur

kann aber nicht gesprochen werden.

Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) anerkennt, dass eine Lockerung der Grundstimmung der Bevölkerung entspricht. Die bisherigen Vorsichtsmassnahmen sind aber wirksam. Lockerungen bringen gesundheitliche Risiken, können aber vom Allgemeinwohl her angezeigt sein. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) möchte bei der Öffnungsdebatte bei den Fakten bleiben. «Schnell» ist nicht entscheidend. – Das Hilfspaket wird mit 87:3 Stimmen klar bewilligt.

Dreidrittel-Lösung für Geschäftsmieten?

Andreas Marty (SP, Einsiedeln) befasst sich mit den Mieten von Gewerbeflächen. Das Mietobjekt kann während Corona nicht genutzt, der Zins muss aber bezahlt werden. Es gibt einvernehmliche Lösungen, aber ungenügend viele. Er plädiert in einer Motion für eine Drittelung zwischen Vermieter, Mieter und Kanton. Für Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht) genügen die beschlossenen Massnahmen. Hingegen hat Michael Fedier (GLP, Lachen) Verständnis für das Anliegen.

Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) sieht die Verantwortung beim Staat und nicht beim Vermieter. Das Anliegen findet mit 25 zu 64 keine Mehrheit und wird nicht weiter verfolgt.

Keine Diskriminierung im Beschaffungswesen

Bruno Hasler (CVP, Schübelbach) macht sich stark für die Berücksichtigung unterschiedlicher Preisniveaus Ausland/ Schweiz im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen. Damit bekommt das einheimische Gewerbe eine faire Chance. Martin Brun (SVP, Sattel) unterstützt das Vorhaben. Er will keinen Export von Arbeit. Richard Spirig (GLP, Schübelbach) versteht das Anliegen. Er betont aber, dass das neue Bundesgesetz vom Preis allein abrückt und die Qualität einer Leistung in den Vordergrund tritt. Deshalb ist eine kantonale Regelung überflüssig. Heinz Theiler (FDP, Arth) als Gewerbler wünscht hingegen eine kantonale Regelung. Opposition kommt aus den Verwaltungen. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) warnt vor Retourkutschen des Auslands. Regierungsrat André Rüegsegger hat Verständnis für das Anliegen, warnt vor falschen Erwartungen. Er möchte auf die Umsetzung des Bundes warten. Das Anliegen wird mit 78:14 als Motion erheblich erklärt.

Eigene Ressourcen im Kanton nutzen

Martin Brun (SVP, Sattel) will mehr regionale Ressourcen nutzen wie Holz, Kies und Steine aus dem Kanton Schwyz. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) erläutert, dass geografische Kriterien schwierig sind. Hingegen kann man einen möglichst geringen CO2-Gehalt verlangen und so das Ziel erreichen. Django Betschart (CVP, Ingenbohl) setzt sich für eine Kreislaufwirtschaft ein. Dominik Zehnder (FDP, Freienbach) hat kein Verständnis für Importverbote aus anderen Kantonen. Unser Wirtschaftsraum ist die Schweiz. Das Postulat wird gegen den Willen der Regierung mit 70:18 erheblich erklärt.

Beitrag für die Stiftung Phoenix

Zum Neubau der Stiftung Phönix auf dem Gotthardstallareal in Einsiedeln äussert sich Peter Dettling (FDP, Lauerz). Er weist auf den langen Planungsprozess hin. Die Einsiedler Bevölkerung hat mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Grundstück zur Verfügung gestellt. Der Bedarf für 30 Personen ist klar ausgewiesen. Die Kommission beantragt Zustimmung.

Anni Zehnder (CVP, Einsiedeln) umreisst die Aufgabe der Stiftung. Sie weist auch auf den miserablen Zustand des bisherigen Wohnheims hin. Es ist kein Luxusbau geplant. Der Standort ist ideal. Die betroffenen Menschen sind mitten drin in der Gesellschaft. Viele leben dort dauernd oder sehr lange. Sie sind dort zu Hause. Willy Kälin (FDP, Freienbach) unterstützt das Projekt.

Ralf Schmid (SVP, Schübelbach) erläutert die bisherige Planungsphasen. Das Vorhaben ist fundiert begründet und entspricht den aktuellen Anforderungen.

Sacha Bungert (GLP, Schwyz) spricht von einem überzeugenden Projekt. Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) streicht das Engagement der Stiftung in den letzten Jahrzehnten heraus. Schliesslich unterstützt Landammann Petra Steimen das Geschäft von ganzem Herzen. Die Ausgabenbewilligung von 11,9 Millionen Franken wird mit 85:2 deutlich gutgeheissen.

Gesetzgebungsprogramm 2021–2022

Zum Gesetzgebungsprogramm 2021–2022 spricht Landammann Petra Steimen. Geplant sind 18 neue Gesetze. Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) interessiert das Mittelschulgesetz oder das Personalgesetz. Seine Fraktion stimmt dem Programm zu. Auch die GLP sagt ja. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) findet aber, dass das Transparenzgesetz sehr spät kommt. Er beantragt zudem, dass das Thema Velowege aufgenommen werden soll. Carmen Mettler (SP, Freienbach) vermisst eine aktive Gestaltung der Zukunft und lehnt das Programm ab.

Regierungsrat André Rüegsegger erklärt, dass ein Velogesetz zu früh kommt, da der Bund noch nicht so weit ist. Der Antrag Bopp wird zwar als zulässig taxiert (55:38), jedoch mit 58:30 abgelehnt. Das Gesetzgebungsprogramm findet mit 74:7 jedoch eine klare Mehrheit.

Frau Landammann Petra Steimen vorgestern im Kantonsrat: «Die Maske wird so selbstverständlich getragen wie Socken.» Foto: Jürg auf der Maur

Mit der Kreditgewährung hat die Stiftung Phönix für ihren Neubau auf dem Einsiedler Gotthardstallareal (Aufnahme) eine weitere Hürde genommen.

Foto: Victor Kälin