Polizeistunde mit Ausnahmen aufgehoben

Aus den Verhandlungen des Bezirksrats, Sitzung vom 11. Februar 2021

Auf Initiative der Jungen CVP Kanton Schwyz beschloss der Kantonsrat 2019 die Aufhebung der Polizeistunde im Gastgewerbe. Die Rechtsänderung trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

BEZIRKSKANZLEI

Die Covid19-Schutzmassnahmen liessen bislang zwar noch keine praktische Umsetzung zu, doch hat der Bezirksrat die Richtlinien für Bewilligungen im Gastgewerbe- und Anlasswesen überarbeitet und ist parat.

Die kantonale Rechtsänderung führt dazu, dass jeder gastgewerbliche Betrieb oder Anlass seine Öffnungszeiten nach seinen konkreten Bedürfnissen gestalten kann. Gastrobetriebe und Anlässe bedürfen wohl weiterhin einer Bewilligung, dürfen neu jedoch ohne zeitliche Einschränkung geöffnet sein.

Der Bezirk nahm die Anpassung der bisherigen Richtlinien auch zum Anlass, mobile Betriebe (Imbisswagen, Food Trucks und so weiter) und saisonale Bewilligungen klarer zu regeln. Insbesondere soll eine raumplanerische Beurteilung bei Standorten ausserhalb der Bauzonen erfolgen können. Vorbereitet wurden die neuen Richtlinien von der Volkswirtschaftskommission des Bezirks. Gastro Schwyz, Gastro Einsiedeln, Ybrig und Umgebung sowie das Kloster wurden zur Vernehmlassung eingeladen.

Ausnahmen

Das kantonale Gastgewerbegesetz lässt Ausnahmen vom Prinzip der freien Öffnungszeiten zu, wenn dies zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erforderlich ist. Einsiedeln ist seit Jahrhunderten ein stark frequentierter Kloster- und Wallfahrtsort. Diesem Charakter will der Bezirksrat Rechnung tragen, indem an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Engelweihe, Allerheiligen, Weihnachten und Stephanstag und an den Vortagen der Betriebsschluss auf 24 Uhr festgelegt wird. Stärkung des Lärmschutzes

Aufgrund des Wegfalls der Polizeistunde dürfte die Nachtruhe künftig verstärkt in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Richtlinien regeln darum zum einen die verstärkte Ahndung von wiederholten Verstössen gegen die Nachtruhe und sehen zum anderen eine Einschränkung des Musikbetriebes im Freien und in Festzelten ab 22 Uhr vor. Ausnahmen sind bewilligungspflichtig und werden in besonderen Fällen auch erteilt (beispielsweise Chilbi, Musikfest, Fasnacht).

Rechtssammlung Die im Bezirk Einsiedeln geltenden Erlasse, Richtlinien und die wichtigsten behördlichen Informationen waren bislang weder vollständig gesammelt, noch geordnet, und es fehlte eine systematische Übersicht. Dies erschwerte die Anwendung durch Rechtssuchende. Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht. Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit hat der Bezirksrat grünes Licht für die Publikation gegeben. Die Systematische Rechtssammlung Einsiedeln (SRE) soll bis Mitte März 2021 auf der Website des Bezirks aufgeschaltet werden. Energiestadt Förderpreis 2021

Die Energiekommission Einsiedeln schreibt den Förderpreis 2021 aus. Gesucht werden lokale, innovative und nachhaltige Projekte mit messbarer Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Mit dem Förderpreis sollen Unternehmen, Schulen, Vereine, Teams und Privatpersonen für ihr Engagement rund um das Thema Energie gewürdigt werden. Der Förderpreis ist mit 5000 Franken dotiert (siehe Inserat in heutiger Ausgabe).

Verschiedenes

Der Bezirksrat … … berät das weitere Vorgehen in Sachen Weiterentwicklung des öV-Konzepts; … genehmigt die Jahresberichte der Sicherheitsbeauftragten Infrastruktur und Gebäudesicherheit sowie des BfU-Delegierten des Bezirks; … vergibt den Auftrag für die Sanierung der Studenstrasse Teil 1 an die Hagedorn AG, Pfäffikon; … vergibt den Auftrag für die Sanierung des Waldweges Teil 1 an die Lacher Bagger AG, Willerzell; … stimmt einer (für den Bezirk kostenneutralen) Erhöhung der Stellenprozente der Psychomotorik- Therapiestelle für die Gemeinde Rothenthurm zu.

Erteilte Baubewilligungen

• Ruth Villiger, Raffelnweg 15, Einsiedeln: Neubau Pergola mit Umgebungsanpassungen und Sichtschutzwänden

• Barbara-Anja Häfliger und Andreas Kälin, Werner-Kälin-Strasse 19, Einsiedeln: Energetische Sanierung und Aufbau von zwei Lukarnen sowie Photovoltaikanlage (Indach)

• IGL Au GmbH, Im Feld 13, Trachslau: Erweiterung Gewerbebau (teilweise bewilligt), Austrasse 4, Trachslau

• Konstantin Kälin, Höhport 1, Euthal: Bienenhaus (Wanderwagen) Zipfel, Euthal

• René und Flavia Schönbächler, Reckholdern 6, Willerzell: Abbruch und Neubau Wohnhaus mit Photovoltaikanlage, Umbau Erweiterung und Neubau Ökonomiegebäude mit Jauchegrube, landwirtschaftliche Bodenverbesserung

• Benedikt und Simone Wehrli, Steigstrasse 21, Einsiedeln: Pergola

• Kloster Einsieden, Verwaltung, Einsiedeln: Instandstellungsarbeiten Gasthaus St. Meinrad, Etzel 12, Egg

• Balmer Bücherdienst AG, Kobiboden 3, Einsiedeln: Flachdachsanierung und Ersatz Oblichter durch Dachaufbau;

• Hobes AG, c/o Doris von Allmen, Liegenschaftsverwaltung, Rauracherstrasse 40, Riehen: Sanierung Mehrfamilienhaus 3-Eidgenossen, Hauptstrasse 56, Einsiedeln

• Visi Immo AG, Benzigerstrasse 11, Einsiedeln: Einbau Studio Untergeschoss (bereits erstellt), Absturzsicherung auf Flachdach, Nordstrasse 3, Einsiedeln

• Astrid und Philipp Fink, Birchlimatt 21, Einsiedeln: Umbau und Aufstockung Einfamilienhaus

• Roland Füchslin, Breukholz 15a, Gross: Erweiterung Wohnhaus und Einbau Dachlukarne, Wänibergstrasse 10, Gross

• JHL Immobilien GmbH und Steinel Immobilien AG, Allmeindstrasse 10, Einsiedeln: Sondierbohrungen (Altlasten), Allmeindstrasse 10, Einsiedeln

• Angela und Erich Ruhstaller, Armbüelweg 18, Einsiedeln: Abbruch und Neubau Stall mit Photovoltaikanlage inklusive Standortverschiebung sowie Rückführung Nutzung Remise. Im Meldeverfahren bewilligt

• Posch Tanja, Wänibachstrasse 4, Einsiedeln: Einbau Dachfenster

• Godschagg Christian, Biberhaldenweg 20, Männedorf: Umbau, Anpassung Raumeinteilungen Unter- bis Dachgeschoss, Birchlimatt 18, Einsiedeln.

Sobald die Beizen in Einsiedeln wieder öffnen dürfen, gibt es für die Öffnungszeiten weniger Einschränkungen. Foto: Lukas Schumacher