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«Wir zweifeln, ob sich das rechnet»

«Wir zweifeln, ob sich das rechnet» «Wir zweifeln, ob sich das rechnet»

Annamarie Kälin, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission (RPK), nimmt Stellung zu schulergänzenden Betreuungsangeboten

Der Bezirksrat will eine schulergänzende Kinderbetreuung aufgleisen. Die RPK empfiehlt den Stimmbürgern derweil, die Vorlage abzulehnen: Diese entspreche «aufgrund einer finanziellen Doppelspurigkeit weder der Sparsamkeit noch der Wirtschaftlichkeit».

MAGNUS LEIBUNDGUT

Was spricht gegen die Einführung von schulergänzenden Betreuungsangeboten im Bezirk Einsiedeln? Es ist bei diesem neuen Angebot mit jährlich wiederkehrenden Kosten zu rechnen, deren exakte Höhe nicht genau bekannt ist: Je nach Auslastung und je nach Höhe der Elternbeiträge variieren die effektiven Kosten. Die Frage stellt sich, ob die eingerechneten Kosten in der Höhe von 210’000 Franken einen Maximalbetrag bedeuten oder nicht. Wieso entspricht die Vorlage weder der Sparsamkeit noch der Wirtschaftlichkeit? Im neuen Angebot sind die Öffnungszeiten grosszügig geplant: Die Institution soll von 6.30 bis 17.30 Uhr offen sein – ohne die genaue Auslastung im Vornherein zu kennen. Die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zweifeln wir auch an, weil der Verein VJFB gerade einen Standort für schulergänzende Betreuung ausgebaut hat – mit Investitionen in die Liegenschaft. Der Bezirk Einsiedeln unterstützt diese Organisation mit jährlich 250’000 Franken gemäss Leistungsvereinbarung. Die Leistungsvereinbarung beauftragt den VJFB mit der Führung des Chinderhus sowie dem Aufbau der schulergänzenden Betreuung. Es ist der RPK nicht bekannt, ob und wie (auch finanziell) die Leistungsvereinbarung angepasst werden soll. Halten Sie den Standort für das neue schulergänzende Betreuungsangebot, die bezirkseigene Wohnung an der Nordstrasse 17, für geeignet? Gegen den Standort selber ist an sich nichts einzuwenden: Er liegt sehr zentral im Klosterdorf und befindet sich in unmittelbarer Nähe von Schulen. Auch die Sanierungskosten in der Höhe von 140’000 Franken, die für die Wohnung an der Nordstrasse 17 anfallen, sind in Ordnung. 210’000 Franken soll das Projekt jährlich kosten: Erachten Sie die Kosten der schulergänzenden Betreuungsangebote als zu hoch? Dies sind unter Umständen nicht die Maximalkosten. Bei Ausweitung des Angebotes auf die Viertel kommen entsprechende Kosten dazu.

Befürchten Sie eine Konkurrenzsituation zwischen den Schulen und dem Verein für Jugend- und Familienberatung? Es besteht nicht so sehr eine Konkurrenz zwischen den Schulen und dem Verein, die ins Auge sticht. Der Verein für Jugend- und Familienberatung hat signalisiert, er würde den Standort an der Fuchsenstrasse wieder schliessen – bei Einführung der schulergänzenden Betreuung durch die Schulen Einsiedeln. Der Schulpräsident ist enttäuscht, dass die RPK eine Pauschalkritik übt und einen Dialog verweigert. Haben keine Gespräche zwischen den Schulen und der Kommission stattgefunden?

Von einer Dialogverweigerung kann keine Rede sein: Vielmehr haben wir in einem E-Mail an die Schulbehörde Terminvorschläge für ein Gespräch gemacht, dann aber keine Antwort erhalten. Relativ spät haben wir dann die vollständigen Akten erhalten und schriftlich Stellung genommen zur Vorlage. Es ist üblich, dass die RPK ihre Entscheide den betreffenden Ressorts schriftlich zustellt.

Vorlagen, die Geld kosten, haben es im Bezirk Einsiedeln an der Urne naturgemäss schwer. Hätte eine abgespeckte Vorlage eher Chancen, auf Zustimmung der Bevölkerung zu stossen?

Unter Umständen. Das muss der Stimmbürger entscheiden. Was müsste der Bezirk unternehmen, wenn am 7. März die Vorlage Schiffbruch erleiden sollte? Dies ist Strategie des Bezirksrates: Dazu darf und will sich die RPK nicht äussern. Alle Ortsparteien sprechen sich für die Vorlage aus – sogar die SVP ist dafür: Wie erklären Sie sich diesen Umstand? In der Tat ist die SVP in der Vergangenheit ähnlich gelagerten Vorlagen eher reserviert gegenübergestanden. Coronavirus-bedingt finden Parteiversammlungen oftmals auch online statt. Dies kann, zumindest auf die Diskussion und die anzahlmässige Teilnahme der Parteimitglieder, einen gewissen Einfluss haben. Muss aber nicht.

Annamarie Kälin, Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission.

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