SVP sagt knapp Ja zum E-ID-Gesetz

Die SVP Kanton Schwyz beschliesst an ihrer ersten online durchgeführten Parteiversammlung die Parolen zu den nationalen Abstimmungen. Die Urnenabstimmung geht am 7. März über die Bühne.

Am 9. Februar hat die SVP Kanton Schwyz anlässlich ihrer ersten Online-Parteiversammlung mit 95 Teilnehmern die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen beschlossen.

Burka im Gegenwind

Nationalrat Walter Wobmann (Kanton Solothurn) konnte die Mitglieder der SVP überzeugen, dass die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ein klares Ja verlange. Seinen Argumenten folgend beschlossen die Teilnehmer der Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole. Umstrittener war die Abstimmung zur Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Kantonsrat Walter Duss, Präsident der kantonalen Staatswirtschaftskommission und Präsident der SVP Kanton Schwyz, der das Abstimmungsgeschäft vorstellte, hatte keinen einfachen Stand – insbesondere bei den jüngeren Mitgliedern. SVP sagt Ja zu allen Vorlagen

«Nach intensiver Online-Diskussion beschloss die Parteiversammlung mit 60 Prozent die Ja-Parole zu diesem Geschäft», schreibt die Schwyzer SVP in einer Medienmitteilung. Nationalrat Pirmin Schwander, Präsident der Finanzdelegation des Nationalrats, hatte hingegen wiederum leichtes Spiel: «Mit fundierten Argumenten zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien konnte er die Teilnehmer der Parteiversammlung überzeugen», schreibt die SVP: «In der Schlussabstimmung stimmten 92 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder seiner Ja-Empfehlung zu.»