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Für die GLP ist die Burka-Initiative unnötig

Die GLP sagt Nein zum Verhüllungsverbot sowie Ja zum E-ID-Gesetz und zum Handelsabkommen mit Indonesien.

Mitg. Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Schwyz haben sich klar gegen eine Verankerung eines Verhüllungsverbotes in der Bundesverfassung ausgesprochen. Es gibt schlicht kein Problem, das eine Regelung auf Verfassungsebene rechtfertigen würde.

Für die Grünliberalen ist es undenkbar und einer liberalen Demokratie nicht würdig, im Rahmen eines Ausführungsgesetzes zur Verfassungsbestimmung Kleidervorschriften einzuführen. Den Initianten der Burka- Initiative geht es nicht um den Schutz von Frauenrechten, sondern die Initiative bezweckt alleine die Bewirtschaftung islamfeindlicher Gefühle.

Damit ist niemandem gedient, zuallerletzt den betroffenen Frauen. Aufgrund von Art. 181 des Strafgesetzbuches ist es bereits heute strafbar, jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verhüllen. Und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates, der bei einer Ablehnung der Burka Initiative in Kraft treten kann, sieht zusätzlich eine Stärkung der Rechte der Frauen vor. Wem Frauenrechte und Gleichstellung wirklich ein Anliegen ist, stimmt daher Nein zum Burkaverbot.

JA zur E-ID Eine einfache und sichere Identifizierung im Internet ist nicht nur für die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, sondern auch für die Nutzerinnen und Nutzer von grosser Bedeutung. Dazu braucht es eine elektronische Identität. Die Schweiz braucht jetzt schnell eine gesetzliche Grundlage.

Das Gesetz zurückzuweisen und weitere Jahre zu verlieren, ist für die Schwyzer Grünliberalen keine Option. Falls sich zeigen sollte, dass beim Datenschutz eine weitere Verschärfung notwendig ist, kann dies im Rahmen einer zielgerichteten Revision des Gesetzes erreicht werden.

Ja zum Freihandelsabkommen

Die Schweizer Exportbranche kann von einem Abkommen mit Indonesien profitieren, da mittelfristig der weitaus grösste Teil der bestehenden Zölle abgebaut wird. Für das Thema Palmöl-Import wurde aus Sicht der Schwyzer Grünliberalen eine gute Lösung gefunden: Um von den Zollrabatten profitieren zu können, muss das Palmöl nachweisbar nachhaltig produziert worden sein. Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber heute, weil erstmals in einem Freihandelsabkommen überhaupt das Thema Nachhaltigkeit mit Zollrabatten verknüpft wird.

Dass im Abkommen neben den wirtschaftlichen auch den sozialen und ökologischen Anliegen Rechnung getragen wurde, entspricht dem Kern grünliberaler Politik. Aus diesen Gründen wird das Freihandelsabkommen mit Indonesien klar befürwortet.

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