«Nichts unversucht lassen, damit das Stimmvolk letztlich zustimmt»

Die CVP will, dass der Bezirksrat die Bevölkerung frühzeitig über die Entwicklung der Hauptstrasse mitreden lässt.

VICTOR KÄLIN

Ende Januar hat der Bezirksrat von der CVP Einsiedeln einen «offenen Brief» erhalten. In diesem fordert die Ortspartei den Bezirksrat auf, für das «wichtige Infrastrukturprojekt der Achse Bahnhofareal–Hauptplatz– Hauptstrasse ein Mitwirkungsverfahren einzuleiten». Weil es «bestimmt schon Hunderte Meinungen dazu gibt», fürchtet die CVP «unheilige Allianzen » und letztlich ein Nein der Stimmbürger an der Urne. Und dieses gelte es angesichts der Bedeutung des Vorhabens zu verhindern.

Von einer Mitwirkung verspricht sich die CVP «eine höhere Ergebnisakzeptanz, die Überwindung bestehender Interessebarrieren sowie einen Demokratiegewinn ». Der Brief ist unterschrieben von Parteipräsident Albin Fuchs sowie der Vizepräsidentin Sandra Kälin.

«Nicht erst am Schluss informieren» Auf Nachfrage unserer Zeitung bekräftigt Mitverfasser Dominik Süss den Wunsch der CVP «nach einem in der Bevölkerung tief verankerten Projekt als Basis einer Zustimmung an der Urne». Was die besagte «Achse» betrifft, reduziert diese Süss auf die Hauptstrasse, den Sternenplatz sowie den Dorfplatz. Die Arealentwicklung Bahnhofplatz, das Kongresszentrum Zwei Raben oder den Grossen Herrgott, ebenfalls Infrastruktur-Projekte von übergeordneter Bedeutung, will die CVP gemäss Süss von einer Mitwirkung eher ausklammern.

«Es geht uns um die konkreten Fragen wie Verkehrsregime, Parkplätze, Fussgängerbereiche, Nutzungsmöglichkeiten …», erklärt Dominik Süss. Auch ihm als Politiker komme oft zu Ohren, dass «der Stimmbürger nicht weiss, was überhaupt läuft». Mit ihrem offenen Brief wolle die CVP verhindern, dass die Einsiedler und Einsiedlerinnen erst informiert würden, «wenn ein fertiges Projekt vorliegt ». Stattdessen sollen die Interessierten in die Entwicklungsschritte miteinbezogen werden. In welcher Form, will die CVP bewusst offen lassen: «Der Bezirksrat weiss am besten, wie sich ein Mitwirkungsverfahren gewinnbringend anwenden lässt.»

«Kein Nachteil» Dass ein Mitwirkungsverfahren die Planungsphase womöglich verlängert, ist der CVP durchaus bewusst. «Angesichts des hohen Investitionsbedarfs des Bezirks und der angespannten Finanzlage ist das gewünschte Vorgehen aus unserer Sicht allerdings kein Nachteil», hält die Partei fest. Ein Nein an der Urne, argumentiert Dominik Süss, «verzögert jede Lösung noch viel mehr».

Das Volk miteinbeziehen: Für die Hauptstrasse und deren Plätze wünscht sich die CVP Einsiedeln ein Mitwirkungsverfahren.

Foto: Lukas Schumacher