«Ausländer stimmen eher links»

Bernhard Diethelm nimmt Stellung zum Referendum gegen das Ausländerstimmrecht in der Schwyzer Kantonalkirche

Bernhard Diethelm, Kirchenschreiber in Wägital, hat über 700 Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Die Abstimmung über die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Katholiken ohne Schweizer Bürgerrecht geht am 27. Juni über die Bühne.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Warum haben Sie das Referendum gegen das Ausländerstimmrecht ergriffen? Grundsätzlich sind wir vom Referendumskomitee der Meinung, dass bei einer solch grundlegenden Gesetzesänderung das Volk das letzte Wort haben soll, zumal die Einführung des Ausländerstimmrechts in der katholischen Kantonalkirche bereits zweimal vom Stimmvolk verworfen wurde. Weiter fallen der grösste Teil der Wahl- und Abstimmungsentscheide bei den Kirchgemeinden und nicht bei der Kantonalkirche an. Trotzdem führt die Kantonalkirche das Ausländerstimmrecht nicht nur für sich selber, sondern auch für die Kirchgemeinden ein. Deshalb haben wir uns entschieden, das Referendum zu ergreifen.

Wieso wendet sich Ihr Referendum gegen Ausländer, wo es doch in der weltumspannenden katholischen Kirche gar keine Ausländer gibt? Wir möchten klar festhalten, dass sich das Referendum nicht gegen Ausländer richtet. Es handelt sich hierbei nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine staatspolitische Frage, die wie folgt lautet: Wer soll abschliessend über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in der katholischen Kantonalkirche Schwyz entscheiden? Wir sind der festen Überzeugung, dass das Stimmvolk und nicht der Kantonskirchenrat dies zu beantworten hat. Warum soll ein ausländischer Katholik Kirchensteuern zahlen, aber nicht mitbestimmen dürfen? Wir haben hier die gleiche Praxis wie auf fast sämtlichen staatspolitischen Ebenen, sprich in den Gemeinden, Kantonen und beim Bund. Auch hier können Ausländer nicht wählen und stimmen, sind aber steuerpflichtig. Immerhin profitieren Ausländer im Gegenzug aber auch von kirchlichen Dienstleistungen.

Dank der Vorlage soll Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C das Stimm- und Wahlrecht zugestanden werden. Sind Personen mit Bewilligung C gut integriert in unserem Land? Ich zweifle sehr daran, dass nach einem so kurzen Aufenthalt von fünf bis zehn Jahren bereits eine genügende Integration stattgefunden hat. Auch bezweifle ich, dass nach fünf bis zehn Jahren die Bedürfnisse der Kirchgemeinde für die Mehrheit der Ausländer in den Vordergrund tritt, zumal diese vielfach in der Anderssprachigen- Seelsorge verwurzelt bleiben. Ich bin darum der Meinung, dass das Stimmund Wahlrecht – wie auf staatspolitischer Ebene – erst erteilt werden sollte, wenn die Integration mit Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft erfolgreich abgeschlossen ist. Sie befürchten «unliebsame Entscheide», falls sich Ausländer in einer Kirchgemeinde mit hohem Ausländeranteil mobilisieren und eine Kirchgemeindeversammlung schwach besucht sei. Können Sie konkretisieren, was Sie unter «unliebsamen Entscheiden» verstehen? Wenn es für eine Interessengruppe möglich ist, an einer Gemeindeversammlung eine Mehrheit zu stellen, wieso sollte es ausländischen Stimmberechtigten nicht auch möglich sein, an den regelmässig schlecht besuchten Kirchgemeindeversammlungen eine Mehrheit zu stellen? Wie sagt der «Volksmund»: Der Herrgott hat viele Kostgänger erschaffen. Die Konsequenzen daraus sind also schwer voraussehbar. Mit einem Nein zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer können wir aber ganz bestimmt solchen Entscheidungen vorgreifen, von welchen nur eine bestimmte Gruppe von Katholiken übermässig profitiert.

In welchen Bereichen stimmen ausländische Katholiken anders ab als inländische? Dies ist schwer zu sagen. Die Erfahrungswerte auf staatspolitischer Ebene zeigen aber ein klares Bild: Ausländer stimmen eher links – von dieser Seite aus kommt ja auch die eingebrachte Motion innerhalb der Kantonalkirche. Man könnte auch von einer «politischen Agenda» der Linken sprechen. Ein ganz bewusstes Unterfangen, welches in deren Programm passt! Müsste Ihrer Meinung nach der jährliche Beitrag von 450’000 Franken für die anderssprachige Seelsorge gestrichen werden?

Falls das Stimm- und Wahlrecht für sie eingeführt wird, auf jeden Fall. Es kann nicht angehen, dass Ausländer bei uns mitbestimmen, aber gar nicht bei uns mitmachen. Wenn sie schon stimmberechtigt sein sollen, dann brauchen sie auch keine teuren Sonderzüge mehr.

Richtet sich Ihr Referendum pauschal gegen Ausländer? Wie eingangs erwähnt, richtet sich das Referendum nicht gegen Ausländer. Auch diese sollen und können bei uns mitmachen. Nach Erhalt des Schweizer Passes sogar in Form des aktiven und passiven Wahlrechts. So funktioniert nun mal unser System. Würde ein Ausländerstimmrecht dazu beitragen können, eine Integration von Ausländern zu unterstützen? Davon gehe ich nicht aus. Ich mache viel mehr die Erfahrung, dass katholische Ausländer zu sehr in ihrer Anderssprachigen- Seelsorge verharren. Halten Sie es für möglich, dass das Wahlrecht für Ausländer zu einer Entlastung bei der Ämterbesetzung in den Gremien führen könnte?

Wie gesagt, gehe ich davon aus, dass die Ausländer eher in der Anderssprachigen-Seelsorge verbleiben. Darum wird es wohl zu keiner Entlastung kommen. Stattdessen dürfte es eher dazu kommen, dass sich eine Ausländergruppe mobilisiert, um vereinzelt an Kirchgemeindeversammlungen Mehrheitsentscheide zu erwirken.

Wie optimistisch sind Sie, dass Sie das Referendum gewinnen? Sehr – zumal wir in dieser schwierigen «Corona-Phase» mit vielen fleissigen Unterstützern die erforderliche Anzahl von 700 Unterschriften innert sechzig Tagen zustande brachten und die besagten Unterschriften aus allen Teilen des Kantons zusammengetragen wurden. Immerhin ist es das erste Referendum seit Bestehen der Kantonalkirche, das durch eine Unterschriftensammlung zustande kam!

«Wir möchten klar festhalten, dass sich das Referendum nicht gegen Ausländer richtet.» «Wie sagt der Volksmund? Der Herrgott hat viele Kostgänger erschaffen.» «Man könnte auch von einer politischen Agenda der Linken sprechen – ein ganz bewusstes Unterfangen.» «Es das erste Referendum, das durch eine Unterschriftensammlung zustande kam.»

Bernhard Diethelm hat als Kirchenschreiber der Kirchgemeinde Wägital in Rücksprache mit dem Kirchenrat von Wägital das Referendum gegen die Einführung des Ausländerstimmrechts in der katholischen Schwyzer Kantonalkirche lanciert.

Foto: zvg