SP empfiehlt zweimal Nein und einmal Stimmfreigabe

Neben der Parolenfassung zum 7. März war der virtuelle Besuch von Mattea Meyer, der Co-Präsidentin der SP Schweiz, Höhepunkt der Kantonalversammlung der SP.

SP. Zum ersten Mal in ihrer 102-jährigen Geschichte traf sich die SP Kanton Schwyz virtuell zur Kantonalversammlung. Highlight des Abends war der Austausch mit der frischgebackenen Co-Präsidentin der SP Schweiz, Nationalrätin Mattea Meyer. Daneben fassten die anwesenden Mitglieder die Nein-Parolen zum Verhüllungsverbot sowie zur E-ID und beschlossen Stimmfreigabe zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Zudem wurden die SP Frauen* Kanton Schwyz ins Leben gerufen.

Einsatz für ein Leben in Würde

«Das letzte Jahr hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir als SP für die kleinen Leute kämpfen», blickt SP Schweiz Co-Präsidentin Mattea Meyer zurück. Sei es für die Kleinbetriebe und Kulturschaffenden, die unter der Pandemie ächzen, oder die Angestellten in Kurzarbeit: «Unserem intensiven Lobbying ist es zu verdanken, dass niemand von ihnen im Regen stehen gelassen wird.» Zusammen mit Cédric Wermuth wird sich Mattea Meyer an der SP-Spitze auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen ein würdevolles Leben haben können.

Die vergangenen Wahlen sind aus Frauensicht sehr enttäuschend ausgefallen. Von den vier Nationalratssitzen und sieben Regierungsratssitzen ist lediglich je einer von einer Frau besetzt. Kantonsrätin Prisca Bünter (Küssnacht), die zur Kerngruppe der neugegründeten SP Frauen* Kanton Schwyz gehört, doppelt nach: «Im Kantonsrat sind es gar lediglich 10 Frauen, neben 90 Kantonsräten. Das muss sich ändern.» Das kommende Jahr steht deshalb ganz im Zeichen des 50-Jahr-Jubiläums des Frauenstimmrechts und es sind diverse Anlässe geplant. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen mitzumachen, siehe: instagram.com/ spfrauenschwyz.

Die SP Kanton Schwyz empfiehlt ein deutliches Nein zum Verhüllungsverbot. Ein weiteres Mal versucht das rechtskonservative Egerkinger-Komitee, welches hinter der Initiative steht, den Islam und seine Glaubensgemeinschaft in der Schweiz zu diskreditieren. Wenn Frauen eine Burka aufgezwungen wird, besteht bereits heute die Möglichkeit, strafrechtlich dagegen vorzugehen. «Ansonsten bleibt es aus einer emanzipatorischen Sicht klar dabei: Frauen sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie sich kleiden möchten», hält SP-Vizepräsidentin Karin Schwiter fest. Kritisches Auge auf nationale Vorlagen Der Hauptkritikpunkt an der Vorlage zur elektronischen Identitätskarte ist, dass unsere persönlichen Daten zur Herstellung der ID an private Firmen weitergegeben würden. Deshalb hat auch die SP fürs Referendum mitgesammelt. Aus diesem Grund fassten die anwesenden Mitglieder bei dieser Vorlage einstimmig die Nein-Parole.

Mehr Diskussionen gab es beim Referendum gegen das Wir tschaftspar tnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Im Nationalrat stellte sich eine Mehrheit der SP-Fraktion gegen die Vorlage. Inzwischen konnten jedoch unter der Federführung vom Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina auf Verordnungsstufe wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Zudem stehen viele NGOs vor Ort hinter dem Abkommen. Auf der anderen Seite sind kritische Stimmen zu vernehmen, die befürchten, dass künftig einfach billiger Palmöl in die Schweiz gelangt und die Verbesserungen am Schluss doch nicht eintreffen. Deshalb hat die SP Kanton Schwyz Stimmfreigabe beschlossen.