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Regierung hält am Schulgeld fest

Der Schwyzer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Schulgeld-Postulat für nicht erheblich zu erklären In einem Postulat wird die Streichung

Der Schwyzer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Schulgeld-Postulat für nicht erheblich zu erklären

In einem Postulat wird die Streichung der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen gefordert. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, dass als Folge einer Reduktion der Schulgelder Schüler an privaten Mittelschulen ungleich behandelt würden.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Kantonsrat Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) und 17 Mitunterzeichnende haben im Sommer ein Postulat eingereicht, in dem die Abschaffung oder eine Kürzung der Schulgelder gefordert wird: «Zur Sanierung des Staatshaushaltes wurde vor einigen Jahren das Schulgeld für Schüler aus dem Kanton Schwyz an kantonalen Mittelschulen auf 700 Franken pro Schuljahr erhöht », schreiben die Kantonsräte: «Dieser Elternbeitrag ist, mit anderen Kantonen verglichen, sehr hoch angesetzt. Viele Kantone kennen an Mittelschulen gar keine Schulgelder.» Stipendien seien möglich Zudem stelle es für viele Familien mit einem oder gar mehreren Kindern an den kantonalen Mittelschulen eine hohe finanzielle Belastung dar. «Der Elternbeitrag darf unter keinen Umständen den Entscheid beeinflussen, ob ein Kind an eine kantonale Mittelschule geht oder nicht», monieren die Räte: «Die Chancengleichheit gegenüber Familien in anderen Kantonen scheint beeinträchtigt, ein Standortnachteil im Kanton Schwyz gegeben.» Der Schwyzer Regierungsrat ist derweil der Auffassung, dass das Schulgeld grundsätzlich zum Kostenbewusstsein für Schüler sowie deren Eltern beitrage: Dies, indem ein Teil der umfassenden Dienstleistungen, die an den kantonalen Mittelschulen angeboten werden, abgegolten würden.

«Der aktuelle jährliche Betrag von 700 Franken wird als angemessen und tragbar erachtet», heisst es in der Antwort der Regierung: «Sollte es Schülern beziehungsweise deren Eltern aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht möglich sein, für das Schulgeld aufzukommen, besteht die Möglichkeit von Unterstützung mittels Stipendien.» Eine Umfrage unter den Schulleitungen der kantonalen Mittelschulen habe ergeben, dass diese keinen Änderungsbedarf an den jetzigen Schulgeldern sehen und somit dem Begehren der Postulanten ablehnend gegenüberstehen würden. «Als Begründung wird angeführt, dass Anfragen oder Beschwerden von Eltern in Zusammenhang mit dem Schulgeld äusserst selten sind», teilt die Schwyzer Staatskanzlei mit: «Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Schulgeld in der heutigen Form und Höhe grösstenteils akzeptiert ist.»

Finanzielle Nachteile im Fokus

Beim Wegfall der Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen ergäbe sich für die Schüler an den privaten Mittelschulen eine ungleiche Situation, da die privaten Mittelschulen wohl kaum auf die Schulgelder verzichten würden. «Wenn sie es tun, dann wäre dies wohl mit der Forderung verbunden, dass die wegfallenden Erträge mit einer Erhöhung der kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen zu kompensieren seien», schreibt die Kanzlei: «Eine solche Umlagerung liegt jedoch nicht im Interesse des Regierungsrats.» Zurzeit sind rund 880 Schüler an den kantonalen Mittelschulen eingeschrieben. Wenn die Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen aufgehoben würden, ergäbe dies für den Kanton somit Mindereinnahmen von insgesamt jährlich rund 616’000 Franken.

Wenn die wegfallenden Schulgelder auch bei den privaten Mittelschulen durch eine Erhöhung der Beiträge zumindest für die Schwyzer Schüler (rund 620) kompensiert werden müssten, dann wären dies weitere Mehrkosten für den Kanton in der Höhe von rund 434’000 Franken. «Insofern ergeben sich bei der Abschaffung des Schulgeldes an den kantonalen Mittelschulen deutliche finanzielle Nachteile», konstatiert der Regierungsrat.

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