«Verwirrung statt Klarheit darf nicht sein»

Normalerweise kommt spätestens in der letzten Sessionswoche weihnachtliche Stimmung auf im Bundeshaus. In dieser Session ist aber alles anders. In Bern sind die Strassen nach 19 Uhr praktisch menschenleer. Die Heilsarmee, welche man sonst in dieser Jahreszeit musizieren hört, ist verstummt. Hektik bestimmt den Tagesablauf. Corona gibt den Takt vor.

Und der Bundesrat trägt auch nicht zur Beruhigung bei. Sehr sprunghaft bestimmt er immer wieder neue Massnahmen und kaum sind diese in Kraft, werden schon weitere in Aussicht gestellt. Wir Parlamentarier werden dann jeweils nur noch angefragt, wenn es um die Finanzen geht. Dies stört mich massiv und das habe ich dem Bundesrat auch mitgeteilt. Es kann nicht sein, dass wir als Volksvertreter nichts zu sagen haben zu den Massnahmen. Aber wenns ums Finanzieren geht, werden wir dann aufgeboten. Hier müssen wir dringend über die Bücher. Neues Gesetz wird schon wieder überarbeitet Das Covid-Gesetz, das wir erst im Herbst verabschiedet haben, wird bereits wieder durch uns korrigiert. Denn einige Bestimmungen sind schon wieder veraltet. Aufgrund der Dringlichkeit müssen wir die Änderungen bis am Freitag im Ständerat und im Nationalrat abgeschlossen haben. Sonst kann den in Not geratenen Menschen und Unternehmungen nicht geholfen werden.

So kam es diese Woche vor, dass wir uns bereits um 6 Uhr getroffen haben, um die Kommissionssitzung zum Covid- Gesetz abhalten zu können. Da wir aber nun wegen der Restaurantschliessung um 19 Uhr bereits früh im Hotelzimmer sind, ist es kein Problem, um 6 Uhr an Sitzungen teilzunehmen. Alle sind topfit um diese Zeit, da man früh ins Bett kommt dank Corona.

Tiefe Löhne stärken in der Corona-Krise Was uns von der SVP stark beschäftigte, waren die Löhne

Marcel Dettling

der Arbeiter im Tieflohnbereich. Diese kommen in grosse Nöte, wenn sie lange in Kurzarbeit sind und dadurch nur 80 Prozent des Lohnes erhalten. Hier hat sich unser Vorschlag im Nationalrat durchgesetzt, damit die tiefsten Löhne zu 100 Prozent entschädigt werden. Dies bis zu einem Lohn von 3470 Franken. Die Linken wollten die ersten 3000 Franken bei allen Löhnen zu 100 Prozent vergüten. Dies hätte dazu geführt, dass derjenige mit 15’000 Franken Monatslohn für die ersten 3000 Franken auch den 100-prozentigen Lohn erhalten würde. Dem konnten wir nicht zustimmen. Es gilt, die tiefen Löhne zu stärken in dieser schwierigen Zeit. Nicht die hohen Löhne.

Besorgte Bürger

Besonders viele besorgte Bürger haben sich in dieser Woche bei uns Parlamentariern gemeldet. Sie machen sich grosse Sorgen und wissen nicht mehr, was jetzt gilt und wie es weitergehen soll. Die vielen Medienkonferenzen des Bundesrates, der Taskforce und anderen Experten sorgen für mehr Verwirrung als Klarheit. Es darf nicht sein, dass an einem Tag der Bundesrat etwas beschliesst und am anderen Tag seine Experten in der Öffentlichkeit etwas anderes fordern. So schafft man kein Vertrauen. Und dies brauchen wir, wenn wir diese Krise gemeinsam meistern wollen.

Nun haben wir Weihnachten vor der Tür. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat hier den Menschen den Platz lässt, um mit ihren Liebsten dieses schöne, christliche Fest feiern zu dürfen. Selbstverständlich mit den gebotenen Hygieneregeln. Man kann in der Winterzeit nicht alle Menschen einsperren. Dies wird nicht funktionieren und führt zu anderen Problemen. Nun wünsche ich an dieser Stelle allen Lesern besinnliche Festtage, auch wenn sie in diesem Jahr nicht gleich ablaufen werden wie in anderen Jahren. Nutzen Sie diese ruhigeren Tage mit Ihren Familien.