Pirmin Schwander Nationalrat

SVP

Ist für Sie eine Präsenzpflicht zwingend?

Ja. Vertiefte und ausgewogene Auseinandersetzungen mit den bundesrätlichen Vorlagen müssen zwingend vor Ort geführt werden. Das Parlament darf sich nicht nochmals zurückziehen und sich aus der Verantwortung

nehmen.

Befürchten Sie aufgrund möglicher (gehäufter) Absenzen keine Verfälschung der Abstimmungsergebnisse?

Nein. Es waren in der Vergangenheit auch nicht immer alle 200 Nationalrätinnen und Nationalräte und alle 46 Ständerätinnen und Ständeräte anwesend. Das hat auch kaum jemand gestört! Der Plan B «Livestream» muss einfach vorbereitet sein, mehr nicht. Erachten Sie die vorgenommenen Corona-Massnahmen im Bundeshaus (generell im Umfeld der Session) als genügend? Ja. Kommt hinzu, dass jeder selbst auch noch verantwortlich ist für die Einhaltung der Abstandsregeln.

Haben Sie einen Alternativ-Vorschlag?

Im Zusammenhang mit den Corona- Massnahmen nahmen und nehmen Bundesrat und Bundesparlament die Einhaltung der Bundesverfassung und der Bundesgesetze nicht mehr so ernst. Also könnte das Parlament ab sofort auch ausserhalb Bern tagen!

Und was ich sonst noch sagen wollte …

Bundesrat, Parlament und sämtliche Kantonsregierungen haben es seit März 2020 verpasst, sich und die Bevölkerung auf die zweite Welle vorzubereiten. Was sie insbesondere konnten war: Konstruktive und fundierte Vorschläge aus der Bevölkerung und von Experten ins Lächerliche ziehen. Eigentlich erwarte ich reihenweise Rücktritte. Wir müssen lernen, mit Viren zu leben!