Unwissen oder bewusste Irreführung?

Zum Leserbrief von Kantonsrat Fredi Kälin vom 6. November

Am Beispiel von Donald Trump zeigt sich, dass es sich für einen Politiker zumindest kurzfristig lohnen kann, Fakten zu verdrehen, zu prahlen und zu lügen. Leider findet eine solche Mentalität auch in der Schweiz bei einigen Politikern Zuspruch. So jedenfalls beim Leserbrief von Kantonsrat Fredi Zehnder zur kantonalen Geld zurück Vorlage.

Er behauptet darin, dass das Angebot und die Nachfrage um Beiträge für energetische Gebäudesanierungen ungefähr im Gleichgewicht sei und dass heute der Sockelbeitrag des Bundes nicht einmal ausgeschöpft werde. Das stimmt ganz klar nicht: Bereits im Juli hatte der Kanton bekannt gegeben, dass für dieses Jahr alle Beiträge ausgegeben und alle weiteren Gesuchsteller aufs nächste Jahr vertröstet werden müssten. Die Beiträge für 2020 sind also längst ausgegeben und dies wohlgemerkt, obwohl das Schwyzer Gebäudeprogramm heute nur minimale Beiträge leistet. Kälin behauptete weiter, dass der Kanton künftig zuerst selbst 2,5 Millionen Franken ausgeben müsse, um danach die fünf Millionen Bundesbeiträge zu bekommen. Das ist so auch falsch dargestellt. Jeden Franken, den unser Kanton ausgeben wird, verdoppelt der Bund aus dem Topf der CO2-Steuer. Wenn der Kanton in einem Jahr aufgrund fehlender Gesuche nur für eine Million Franken Beiträge an Gebäudesanierungen leisten muss, wird sich der Bund daran mit zwei Millionen Franken beteiligen.

Für mich ist überhaupt unverständlich, warum sich die SVP als einzige Partei dermassen weigert und den Hauseigentümern die Bundesbeiträge an energetische Gebäudesanierungen unterschlagen will. Auch die Schwyzer Bevölkerung zahlt beim Kauf von Erdöl und Erdgas eine CO2-Steuer. Diese Einnahmen dürfen nicht einfach in die Bundeskasse, sondern müssen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurück verteilt werden. So wollte es auch die SVP. Ein Teil wird ausgeschüttet über die Krankenkasse, dieses Jahr rund 80 Franken pro Person. Und mit einem Drittel der Einnahmen, letztes Jahr 265 Millionen Franken, werden Beiträge an energetische Gebäudesanierungen geleistet. Bedingung ist jedoch, dass sich der Kanton ebenfalls daran beteiligt. Dafür will nun der Regierungs- und der Kantonsrat die gesetzliche Grundlage schaffen. Ausser der SVP empfehlen alle Parteien ein Ja.

Andreas Marty, Kantonsrat (Einsiedeln/Arth)