Minderheit will wegen Corona die Steuern senken

FDP-Kantonsräte beantragen eine weitere Steuersenkungsrunde, um Privatbudgets zu schonen.

JÜRG AUF DER MAUR

Sollen die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden oder nicht? Über diese Frage wurde in der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) des Kantons Schwyz gestritten. Heute beträgt der Steuerfuss für natürliche Personen 150 Prozent einer Einheit. Regierung und Kommissionsmehrheit beantragen, diesen vorderhand so zu belassen. Da die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie unklar seien, wolle sie den Steuerfuss vorerst nicht weiter senken, hielt Finanzdirektor Kaspar Michel bei der Präsentation der Aufgaben- und Finanzplanung fest.

Eine Minderheit in der Stawiko teilt diese Meinung jedoch nicht. Der Voranschlag, den die Regierung vorlege, berücksichtige die coronabedingten Auswirkungen bereits gut. Weitere Reserven seien eingerechnet. Das zeigten auch die deutlich positiven Abschlüsse der Vorjahre.

Senkung um 10 Prozent Diese Minderheit will deshalb bei der Budgetberatung beantragen, den Steuerfuss für 2021 um zehn Prozent, von 150 auf 140 Prozent einer Einheit, zu senken. Begründet wird dies mit der coronabedingt schwierigen Situation von vielen Haushalten. Eine Steuersenkung sei deshalb angebracht, wird argumentiert.

Offen ist, woher der Minderheitsantrag stammt. Recherchen des «Boten der Urschweiz» zeigen aber, dass der Antrag aus der FDP und damit aus der Partei von Finanzdirektor Kaspar Michel stammt. Dieser, wie alle anderen Befragten, wollen und dürfen sich wegen des Kommissionsgeheimnisses nicht äussern und verweisen auf die anstehende Debatte im Kantonsrat.

Ansonsten ist die Kommission mit den von der Regierung vorgelegten Zahlen zufrieden. Gemäss Medienmitteilung nimmt sie anerkennend zur Kenntnis, dass der Finanzhaushalt stabil ist und mit einem Minus von 0,3 Millionen Franken eine rote Null budgetiert werden kann. «Die Entwicklung ist sehr stabil und erfreulich », hält CVP-Kantonsrat Peter Meyer fest, der als Vizepräsident für den krankheitsbedingt abwesenden Walter Duss (SVP, Freienbach) die Sitzung leitete. Auch er will sich nicht zur Herkunft des Minderheitsantrages äussern.

Das Eigenkapital steigt gegen 500 Millionen Franken

Bei der Frage nach einer Steuersenkung gehe es letztlich einfach darum, wie man die Kostenfolge der zweiten Corona-Welle für den Kanton Schwyz einschätze. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden im Voranschlag mit rund 40 Millionen Franken berücksichtigt. Das entspricht rund zehn Steuerfussprozenten. Diese Einschätzung erfolgte allerdings vor dem Ausbruch der erneuten Welle.

Im Rahmen der Diskussion in der Stawiko sei, so Meyer, verschiedentlich auf den unsicheren Verlauf der Pandemie und die noch nicht vollständig quantifizierbaren Auswirkungen verwiesen worden. Unmittelbaren Handlungsbedarf für den Voranschlag wurde aber nicht festgestellt.

Dieser weist ein Defizit von 0,3 Millionen Franken aus bei einem stabilen Aufwand von 1,56 Milliarden Franken. Ab 2021 prognostiziert die Regierung Ertragsüberschüsse ab vier Millionen Franken. Dabei steigen die geplanten Nettoinvestitionen auf 81,5 Millionen Franken deutlich an. Das Eigenkapital dürfte auf 485 Millionen Franken anwachsen.