Ziele stimmen – aber der falsche Weg

Die Konzernverantwortungsinitiative verspricht, die Situation der Arbeitskräfte und der Umwelt in Entwicklungsländern zu verbessern. Ich teile die Ziele der Initiative, nicht aber den Weg der Zielerreichung.

Bei der Initiative geht es vor allem um die rechtlichen Instrumente, die bei einem Fehlverhalten zur Anwendung kommen würden. Die Initiative fordert eine Beweislastumkehr. Ein in der Schweiz tätiges Unternehmen würde neu für seine Zulieferer haften. Somit haften sie ohne eigenes Verschulden für Dritte. Schweizer Unternehmer müssten ihre Lieferketten bis zum Rohstoff jedes einzelnen Teiles überwachen. Ein riesiger Verwaltungsaufwand mit grossen Kostenfolgen. Die Initiative will, dass Schweizer Recht von Schweizer Gerichten auf Sachverhalte in anderen Ländern angewendet wird. Das ist Missachtung der Souveränität anderer Länder. Wie würden wir reagieren, wenn andere Länder ihre Rechtsordnung in der Schweiz durchsetzen wollten?

Wenn wir die Initiative ablehnen, passiert nicht nichts. Es tritt automatisch der Gegenvorschlag von Bund und Parlament in Kraft. Dieser verlangt von Schweizer Unternehmen strengere Sorgfaltspflichten, macht sie aber nicht verantwortlich für Handlungen Dritter. Daher lehne ich die Konzernverantwortungsinitiative ab. Urs Gubler, CVP Einsiedeln