SP sagt dreimal Ja für «Umwelt, Frieden und Menschenrechte»

Am 29. November geht es für die SP um «drei wichtige sozialdemokratische Anliegen». Deshalb sagt sie dreimal ja zu den Vorlagen.

SP. Nach der coronabedingten Absage der Kantonalversammlung hat die SP-Geschäftsleitung die Parolen für die Abstimmung vom 29. November beschlossen. Es geht dabei um drei wichtige sozialdemokratische Anliegen. Die SP ruft darum ganz besonders auf, an der Abstimmung teilzunehmen und allen drei Vorlagen zuzustimmen.

Ja zur KVI

«Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt eine Selbstverständlichkeit », sagt SP-Präsident Andreas Marty. «Wenn ein Konzern auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll er dafür geradestehen. Die meisten Schweizer Firmen halten sich bereits heute an diese Vorgaben. Einige wenige missachten jedoch die Menschenrechte und die minimalen Umweltstandards, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.» Mit einem Ja zur Konzernverantwortungsinitiative können die Stimmberechtigten in diesem Bereich eine Verbesserung erzielen.

So sollen Konzerne mit Sitz in der Schweiz in Zukunft bei ihren Geschäften im Ausland sicherstellen, dass sie selbst und ihre Tochterfirmen die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Einfache Zulieferer und Lieferanten sind von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Initiative betrifft rund 1500 Konzerne. Kleine und mittlere Unternehmen – KMU mit bis 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – sind von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Hochrisiko-Sektoren tätig, zum Beispiel im Goldhandel. Ja zur Kriegsgeschäfteinitiative

Auch mit Schweizer Geld werden die Kriege dieser Welt finanziert. Zehntausende Menschen sterben daran. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen mit Waffenlieferungen Milliarden-Profite. Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens neun Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten. Pro Schweizer Einwohnerin und Einwohner macht das rund tausend Franken. Die Initiative verlangt, dass Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank keine Investitionen mehr in Firmen tätigen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Ja zur «Geld zurück»-Vorlage

Bereits bei der Unterschriften- Sammlung hat die SP das Anliegen der Geld-Zurück-Initiative unterstützt. Die Vorlage will bereits bezahlte CO2-Abgaben in den Kanton Schwyz zurückholen, indem ein kantonales Energieförderprogramm geschaffen wird. Es schafft einen Anreiz für energetische Gebäudesanierungen. Damit wird nicht nur Geld in den Kanton Schwyz zurückgeholt, sondern direkt in die Schwyzer Wirtschaft investiert. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments konnte ein Kompromiss gefunden werden, der von allen Parteien ausser der SVP mitgetragen wird.