«Sauerstoff für die Wirtschaft»

Am 29. November stimmen wir über den breit abgestützten Kompromissvorschlag des Kantonsrats zur «Geld zurück Initiative » der Grünliberalen ab. Die Schwyzerinnen und Schwyzer können damit endlich ein kantonales Energieförderprogramm auf den Weg bringen. Mit FPD, CVP, SP und der GLP stehen alle im Kantonsrat vertretenen Parteien hinter diesem Kompromiss. Nur die SVP verweigert sich. Zwar schreibt sie (EA vom 3. November), dass sie die Energieförderung «grundsätzlich unterstützt ».

«Wenig glaubhafte SVP» Das ist aber wenig glaubhaft. Die Partei hat in den letzten Jahren auf nationaler (Energiestrategie 2050) und kantonaler Ebene (Energiefünfliber) alles getan, um Investitionen in unsere Energiezukunft zu verhindern. In ihrer Vernehmlassung zum kantonalen Energiegesetz ist sie ehrlicher: «Die SVP weigert sich, irgendeine Technologie oder ein System zu fördern.» Dabei wird argumentiert, dass sich gute Lösungen auch ohne staatliche Förderung durchsetzen. Tatsächlich lohnen sich energetische Sanierungen von Gebäuden oder der Umstieg auf eine neue Technologie langfristig in den meisten Fällen. Die Investitionskosten sind aber hoch, was dazu führt, dass sinnvolle Projekte nicht angegangen werden oder beim Ersatz der alten Ölheizung eben keine Wärmepumpe zum Zug kommt. Hier kann ein Förderprogramm die notwendigen Anreize schaffen. Die Sanierungsquote bei Altbauten von lediglich 0,4 Prozent pro Jahr zeigt, wie wenig im Kanton Schwyz in den letzten Jahren passiert ist. Der schweizerische Durchschnitt ist mehr als doppelt so hoch. Es ist deshalb an der Zeit, dass endlich auch bei uns etappierte oder umfassende Gebäudesanierungen gefördert werden. Bisher macht der Kanton in diesem wichtigen Bereich nämlich gar nichts, weil die knapp 2 Millionen Franken aus dem Sockelbeitrag des Bundes bei weitem nicht ausreichen.

2020 war das Geld bereits Mitte Jahr aufgebraucht. Es ist also klar, dass bereits mit dem heutigen Förderprogramm ein Jahresbedarf von rund 4 Millionen Franken besteht. Und das obwohl in allen Bereichen nur die minimalen Förderansätze ausbezahlt werden und viele wichtige Bereiche gar nicht gefördert werden. Wenn wir jetzt einen Schritt nach vorne machen wollen, braucht es deutlich mehr. Mit der Annahme des Gegenvorschlags würden bis zu 9,5 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Damit erhält die Regierung die notwendige Flexibilität, ein wirksames Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Falls das Geld nicht vollumfänglich beansprucht wird, bleibt es in der Staatskasse. Der Kompromissvorschlag stellt also die Finanzierung sicher und er verhindert, dass wir auch in den nächsten Jahren wieder mit Wartelisten arbeiten müssen.

Die von der SVP geschürte Angst, dass damit «sinnlose » Projekte finanziert werden, ist unbegründet. Das harmonisierte Fördermodell des Bundes setzt enge Leitplanken, wie die Gelder eingesetzt werden können. Finanziert wird nur, was Sinn macht und die Wirksamkeit der Förderung wird jährlich überprüft.

Schon 2021 können zusätzliche Bundesgelder im Umfang von bis zu 5 Millionen Franken in den Kanton fliessen. Angesichts der Coronakrise wäre das hochwillkommener Sauerstoff für unsere Wirtschaft. Das Schwyzer Gewerbe würde es danken. Auch darum braucht es ein deutliches Ja zum Gegenvorschlag.

PRO

Ruedi Bopp GLP