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Nein zur KVI!

Bundesrat und Parlament anerkennen das Grundanliegen der Initianten, lehnen aber die extreme Konzernverantwortungs- Initiative ab, weil sie zu einem Schweizer Alleingang führt und dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet. Das Parlament hat deshalb einen griffigen Gegenvorschlag erarbeitet, der Unternehmen verpflichtet, über ihr Engagement für Menschenrechte und Umwelt zu berichten. Für Kinderarbeit und Konfliktmineralien sieht er sogar strenge Sorgfaltsprüfungspflichten vor. Wer dagegen verstösst, wird persönlich bestraft. Der Gegenvorschlag berücksichtigt sowohl die Anliegen der Initianten, wie auch die der Wirtschaft. Er kann bei einem Nein zur Initiative sofort umgesetzt werden – ohne langwierige Diskussion im Parlament. Die Schweiz würde auf einen Schlag zur weltweiten Vorreiterin im Bereich der Unternehmensverantwortung.

Unsere Gerichte müssten dann zum Beispiel einen Vorfall in China nach Schweizer Recht beurteilen. «Wie soll sowas geschehen? – Unvorstellbar! » Unsere Justiz ist schon heute mehr als überlastet. Wollen wir immer noch mehr Gesetze? Nein. Den zusätzlichen Mehraufwand werden wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnen berappen müssen (X-Millionen). Dagegen wehre ich mich wehement als KMU und Schweizerbürger.

Albert Schuler, Elektro AG (Rothenthurm)

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