GLP mit zwei Ja und einer Stimmfreigabe

Die Grünliberale Partei Kanton Schwyz hat online ihre Abstimmungsempfehlungen beschlossen. Zu den Kriegsmaterialproduzenten gab es eine Stimmfreigabe.

GLP. Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Schwyz fand coronabedingt online statt. Im Vordergrund stand bei der Versammlung die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 29. November. Ja zur «Geld zurück»-Initiative

Die Grünliberalen haben lange für eine angemessene Finanzierung des kantonalen Energieförderprogramms gekämpft. Es hat sich gelohnt. In der Juni Session hat der Kantonsrat den breit abgestützten Gegenvorschlag zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» angenommen. Das Hauptanliegen der Grünliberalen, nämlich die seit Jahren blockierte Finanzierung des kantonalen Förderprogramms endlich aufzubrechen, ist damit in Reichweite gerückt. Nachdem das Initiativkomitee die Initiative im Juni zurückgezogen hat, sind nun die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Zug. Im November kommt der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Abstimmung.

Das einstimmige Ja der Mitgliederversammlung war denn auch keine Überraschung. Dass die 2,5 Millionen Franken und die dadurch in den Kanton fliessenden Gelder aus der CO2-Abgabe von 5,0 Millionen nicht, wie von der Initiative ursprünglich gefordert, in einen Energiefonds fliessen und damit für Förderprojekte gesichert wären, gab wenig Anlass zu Diskussionen. Mit diesem Teil des breit abgestützten Kompromisses wird nun nur so viel Geld ausbezahlt, wie Förderzusagen gemacht werden. Die nicht beanspruchten Gelder bleiben also in der Staatskasse und werden nicht in einem Energiefonds parkiert. Damit ist sichergestellt, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden und der Rückstand des Kantons Schwyz bei der Sanierung von Altbauten endlich angegangen werden kann.

Angesichts der Coronakrise wäre es aber mehr als wünschenswert, dass die zur Verfügung stehenden Gelder auch vollumfänglich eingesetzt werden. Jeder Franken, der jetzt ausgeben wird, ist purer Sauerstoff für die Schwyzer Wirtschaft. Und es sind ja nicht einfach Konsumausgaben, die finanziert werden, sondern Investitionen in unsere Energiezukunft. Ein besseres Impulsprogramm wird es nicht geben.

Eidgenössische Vorlagen

Mehr Diskussionen gab es bei den beiden nationalen Abstimmungen. Schliesslich resultierte ein deutliches Ja zur «Konzernverantwortungsinitiative » KVI. Die GLP Kanton Schwyz folgt damit der Parole der GLP Schweiz. Beim Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beschlossen die Schwyzer Grünliberalen Stimmfreigabe.