Kantonale SVP sagt dreimal Nein zum 29. November

Wegen Corona fand die Kantonalvorstandssitzung der SVP an Dienstag, 27. Oktober, kurzfristig und erstmalig online statt.

SVP. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Corona-Situation in den nächsten Wochen entspannen wird, wurde auch die Parteiversammlung vom Donnerstag, 5. November, ersatzlos gestrichen. Dies führte dazu, dass die Parolen für die zwei eidgenössischen Vorlagen (UVI und GSoA sowie die Parole zum Gegenvorschlag der Initiative Geld zurück in den Kanton Schwyz) konsultativ durch den Kantonalvorstand gefasst wurden.

Die SVP lehnt alle drei Initiativen einstimmig ab Die Unternehmensverantwortungs- Initiative/UVI (oder KVI) linker Nichtregierungsorganisationen ist ein trojanisches Pferd, das unsere Unternehmen schuldlos angreifbar macht und zu einem Bürokratiemonster führt – mitten in der Coronakrise, in der bereits über 50’000 Jobs verloren gegangen sind! Die extreme Initiative macht Unternehmen – auch KMU(!) – zum Sündenbock für Dinge, die kaum zu beeinflussen sind. Zudem führt die Initiative zu einer gefährlichen Amerikanisierung (Umkehr der Beweislast) unseres Rechtssystems und verletzt die Souveränität anderer Länder. Für die SVP geht diese Initiative in eine völlig falsche Richtung. Helfen ja, aber doch nicht so!

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) versuchte schon mit verschiedenen Initiativen die Schweizer Armee abzuschaffen. Jedes Mal ist sie an der Urne gescheitert. Nun versucht es die GSoA gemeinsam mit den Grünen auf einem Umweg. Die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist ein Angriff der Armeeabschaffer auf die AHV, die Pensionskassen, KMU und die Nationalbank. Die extreme Initiative gefährdet unsere Renten, kostet Arbeitsplätze und schadet dem Schweizer Franken. Unsere Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen. Sie darf nicht durch bürokratische und teure Verbote zusätzlich belastet werden. «Geld zurück in den Kanton»

«Geld zurück in den Kanton Schwyz» nennt sich der Gegenvorschlag zur ursprünglichen Initiative. Der im Gegenvorschlag angestrebte kantonale Beitrag von jährlich 2,5 Millionen Franken wurde ohne jeglichen nachweisbaren Bedarf beschlossen. Dieser Beitrag ist aus Sicht der SVP schlicht zu hoch und verfehlt das Ziel. Zusammen mit den Verdoppelungsbeiträgen und dem Sockelbeitrag reden wir schlussendlich von einem Topf von 9,5 Millionen Franken an öffentlichen Geldern.

Die SVP unterstützt die Energieförderung zwar grundsätzlich, ist jedoch der Ansicht, dass man es nicht übertreiben darf. Das zur Verfügung stehende Geld führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Diese richten sich dann nur nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, und nicht mehr nach dem echten Bedarf.

Zudem ist immer die Frage, wer am Schluss davon profitiert. Die Alternativ-Energie-Lobby versteht es gut, gezieltes Lobbying auf die eigenen Mühlen zu betreiben. Am Schluss sind es nämlich nicht die einfachen Bürger, die von diesen staatlichen Geldern profitieren. Ein weiterer Punkt ist, dass nächstes Jahr die Teilrevision des Energiegesetzes ansteht. Der Gegenvorschlag ist übertrieben, alles andere als zielführend und kommt definitiv zum falschen Zeitpunkt!