CVP sagt deutlich Ja zu «Geld zurück in den Kanton»

Wegen der Corona-Auflagen führte die CVP ersatzweise eine Parolenfassung im Vorstand und in der Fraktion des Kantonsrates durch. Dabei wurden die beiden Bundesvorlagen klar abgelehnt, die kantonale Vorlage hingegen noch klarer befürwortet.

CVP. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen– zum Schutz von Mensch und Umwelt » (KVI) ist gut gemeint, geht aber zu weit und schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet in der Schweiz Arbeitsplätze und Wohlstand. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. Genau das will der Gegenvorschlag, welcher bei Ablehnung der Initiative in Kraft treten wird. Vorstand und CVP-Fraktion lehnen deshalb die Initiative mit 76 Prozent Nein und 24 Prozent Ja klar ab.

Ein Nein gabs auch zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ». Das schon bestehende Finanzierungsverbot erfüllt bereits seinen Zweck. Auch diese Initiative geht zu weit und kann Kriege nicht verhindern. Sie würde den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit den KMU schwächen. Vorstand und CVP-Fraktion lehnen deshalb die Initiative mit 80 Prozent Nein und 20 Prozent Ja klar ab.

Ja zu «Geld zurück in den Kanton Schwyz»

Jedes Jahr zahlen wir über die CO2-Abgabe auf Brennstoffe Millionen von Franken nach Bern. Mit dieser Vorlage holen wir das Geld zurück nach Schwyz. Hausbesitzer und -besitzerinnen werden bei einer energetischen Sanierung ihrer Liegenschaft unterstützt. Die Aufträge für energetische Sanierungen nützen nicht nur dem regionalen Gewerbe, sondern der ganzen Schwyzer Wirtschaft. Denn das Geld wird wieder im Kanton Schwyz ausgegeben. Mit energetischen Sanierungen werden die CO2-Emissionen kostengünstig und effizient gesenkt.

Damit leistet der Kanton Schwyz einen Beitrag an die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens. Das Förderprogramm ist auf vier Jahre beschränkt. Betrag und Weiterführung wird danach jeweils im Kantonsrat wieder neu verhandelt. Zudem wird nur so viel Geld verwendet, wie Anträge vorliegen. Vorstand und CVP-Fraktion stimmen dem Gegenvorschlag (zur zurückgezogenen Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz») mit 96 Prozent Ja und 4 Prozent Nein klar zu.

«Die KVI ist gut gemeint, geht aber zu weit und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.» «Alle vier Jahre werden Betrag und Weiterführung des Förderprogramms neu verhandelt.»