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Lieber Negativzins zahlen statt Risiken eingehen

Rund 290’000 Franken Negativzinsen zahlt der Kanton pro Jahr. Trotz vorhandener Möglichkeiten will er von dieser Politik nicht abweichen.

VICTOR KÄLIN

Für die beiden SP-Kantonsräte Leo Camenzind (Brunnen) und Prisca Bünter (Küssnacht) ist das Finanzmanagement des Katons passiv – zu passiv, wie sie im April dieses Jahres in ihrem Postulat «Mit gutem Finanzmanagement Zinskosten vermeiden » schrieben. Darin forderten sie den Regierungsrat auf, die Vermögensbewirtschaftung so zu optimieren, «dass die Verluste aus den Negativzinsen maximal reduziert werden – idealerweise so, dass mit den Negativzinsen Gewinne erzielt werden.» Gestern Donnerstag kam die Antwort der Regierung.

«Vorwiegend an die SZKB»

Für die Regierung ist Negativzinsbelastung grundsätzlich «erträglich ». In den letzten vier Jahren 2016 bis 2019 fielen im Schnitt 292’000 Franken an. Für 2019 waren es für einen verzinslichen Liquiditätsbestand von 130 Millionen Franken dann 222’000 Franken an Negativzinsen – vorwiegend an die SZKB ablieferbar.

Um die Negativzinsen zu kompensieren, schreibt die Regierung, «könnte sich der Kanton am Finanz- oder Kapitalmarkt zu positiven Zinsen auf der Passivseite finanzieren beziehungsweise verschulden und den Forderungsausstand zur Verrechnungssteuer beim Bund im selben Umfang ansteigen lassen». Durch dieses Manöver könnte die durchschnittliche Negativzinsbelastung der Aktivseite von rund –0,17 Prozent pro Jahr egalisiert oder gar überkompensiert werden. Eine solche Taktik würden vereinzelte Kantone praktizieren; dem Regierungsrat erscheint dies «aus nationaler volkswirtschaftlicher Perspektive aber als nicht opportun». Erhöhte Renditen bergen stets auch erhöhte Risiken Der Regierungsrat beurteilt sein Finanzmanagement als «seriös und aufgabenorientiert mit vergleichsweise geringen Kosten». Trotz scheinbar «verlockenden Möglichkeiten» dürfe die Regierung die Mittel der Schwyzer Bürgerinnen und Bürger «nicht unnötigen Risiken aussetzen». Mit Verweis auf den gesamtschweizerischen Kontext nimmt sie sich in die Pflicht, «verantwortungsvoll zu handeln», was mit den Leitlinien und Zielbändern gemäss «Finanzen 2020» gewährt werden könne. Sodann soll das Postulat «Mit gutem Finanzmanagement Zinskosten vermeiden» als nicht erheblich erklärt werden.

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