«Ich ziehe ‹CVP – Die Mitte› vor»
Mitgliederversammlung soll die Namensfrage im Kanton Schwyz klären
Wie heisst die kantonalschwyzer CVP in Zukunft? Parteipräsident Bruno Beeler will dies mit einer Befragung der Mitglieder klären.
VICTOR KÄLIN
Die Christlichdemokratische Volkspartei Schweiz wird ihren Namen ändern. Darüber haben die 76’020 Mitglieder zwischen Mitte September und Oktober in der ersten Urabstimmung der Partei abgestimmt. Die Mehrheit, nämlich 60,6 Prozent, stimmt dem neuen Namen «Die Mitte» zu. «Dieses klare Resultat ist sehr erfreulich», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister an einer Medienkonferenz. Die Stimmbeteiligung unter den CVP-Mitgliedern betrug 27,2 Prozent. Dieser Wert liegt über Pfisters Erwartungen. Zudem vermutet der Zuger Nationalrat: «Wer gegen den Namenswechsel war, hat seine Meinung bestimmt kundgetan.» Auch die CVP Kanton Schwyz wollte mittels Konsultativabstimmung ihre Mitglieder befragen. Die Versammlung, welche auf den letzten Dienstag angesetzt war, musste coronabedingt jedoch abgesagt werden. Was das für die Kantonalpartei bedeutet, erklärt Präsident Bruno Beeler im Interview mit unserer Zeitung. Ihre Partei ohne des C – geht das für Sie als Parteipräsident? Wenn die CVP Schweiz den Namen auf «Die Mitte» wechselt, würde ich es vorziehen, im Kanton Schwyz in einer ersten Phase die Kombination «CVP – Die Mitte » als Namen zu führen. Ich werde aber den Entscheid der kantonalen Delegierten in der Namensfrage akzeptieren. Denn wie auch immer der Parteiname künftig sein wird, die christlichdemokratischen Werte werden auch künftig die Grundlage unserer Politik sein. Mit der allfälligen Namensänderung ist keine inhaltliche Änderung beabsichtigt. Kurzfristig mussten Sie die für den 27. Oktober geplante Parteiversammlung wegen der neuen Corona-Bestimmungen absagen – und damit auch eine Konsultativabstimmung zum Namenswechsel. Kennen Sie die Meinung Ihrer Mitglieder trotzdem? Ich habe bereits eine Meinungsumfrage im kantonalen Vorstand und in der CVP-Fraktion zur Namensfrage durchgeführt. Dabei waren ungefähr zwei Drittel für die Namensänderung in «Die Mitte». Da die geplante Konsultativabstimmung am 27. Oktober anlässlich der Mitgliederversammlung nicht durchgeführt werden konnte, wird das nun auf dem schriftlichen Weg nachgeholt. Alle kantonalen Delegierten der CVP des Kanton Schwyz werden eingeladen, sich zur Namensfrage zu äussern. Es wird sich dann zeigen, welcher Anteil dem Vorschlag für den neuen Namen zustimmt.
Gefragt wurde zum Beispiel, ob die Partei zukünftig «die Mitte» heisst oder doch eher «CVP – Die Mitte». Wofür schlägt Ihr Herz?
CVP – Die Mitte.
In der Einladung schreiben Sie unter anderem, dass die BDP im Kanton Schwyz seit vier Jahren nicht mehr «wahrnehmbar existiert ». Ist die Fusion vor allem für die Mutterpartei von Bedeutung? Und wie bedeutsam ist sie für die CVP Kanton Schwyz? Die Fusion mit der BDP ist vor allem für die CVP Schweiz beziehungsweise für verschiedene Kantone mit primär evangelisch geprägtem Hintergrund (Bern, Graubünden, Glarus und so weiter) von Bedeutung. Im Kanton Schwyz gibt es seit einigen Jahren keine (wahrnehmbaren) BDP-Parteistrukturen mehr. Ich gehe aber davon aus, dass es auch im Kanton Schwyz Wähler gibt, welche sich mit der BDP verbunden fühlen. Allerdings dürfte der entsprechende Anteil nicht besonders gross sein. Tatsächlich stellt sich die Frage, mit wem denn die kantonale CVP fusionieren soll …? Auf kantonaler Ebene gibt es seit einigen Jahren keine Ansprechpartner der BDP mehr. Dementsprechend gab es bisher keine Fusionsgespräche. Es bleibt ja noch etwas Zeit: Die Kantonalparteien müssen sich bis 2025 entscheiden, ob sie sich zur Mitte formieren wollen … Die abgesagte Konsultativabstimmung zur Namensfrage wird in den nächsten Tagen auf schriftlichem Wege nachgeholt. Bisher wurde ganz bewusst nur eine Konsultativabstimmung angesetzt. Denn bis jetzt war angesichts der coronabedingten, eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten noch keine angemessene Diskussion beziehungsweise Meinungsbildung möglich.
Die Konsultativabstimmung ist eine erste Standortbestimmung, aber noch nicht der definitive Entscheid. Es ist durchaus möglich, dass die CVP des Kantons Schwyz künftig auch «CVP» oder «CVP – Die Mitte» heissen wird. Das hängt letztlich vom verbindlichen diesbezüglichen Entscheid der Mitgliederversammlung ab, welcher in absehbarer Zeit zu treffen sein wird. Die Bundespartei hat dazu eine Frist bis 2025 eingeräumt.
Es ist noch völlig offen, ob die nächsten eidgenössischen Wahlen 2023 und die nächsten kantonalen Wahlen 2024 mit Kantonsrat und Regierungsrat mit dem Namen «CVP» oder mit einem neuen Parteinamen stattfinden werden.
«Es hängt vom Entscheid der Mitgliederversammlung ab»: CVP-Parteipräsident Bruno Beeler. Foto: zvg