Gemeinden, nicht der Kanton entscheidet

IN KÜRZE

Schwyz. SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm erkundigte sich, ob die Schwyzer Regierung coronabedingt ebenfalls bereit wäre, den Schwyzer Gastronomen einen «Abschlag» zu ermöglichen. Im Kanton Uri wurde nämlich eine befristete Senkung der Abgaben für gastgewerbliche Dienstleistungen in Aussicht gestellt.

Diethelm erwischte offenbar den falschen Adressaten, wie die Schwyzer Regierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage klarmacht. «Im Gegensatz zum Kanton Uri ist im Kanton Schwyz der Gemeinderat für die Festsetzung der jährlichen Abgaben zuständig », schreibt Regierungsrat Andreas Barraud. Der Regierungsrat habe somit diesbezüglich keine Kompetenz. Deshalb wisse er auch nicht, wie die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden ausfallen würden, hält Barraud gegenüber seinem Parteikollegen fest. 2,5 Millionen für kantonales Impulsprogramm Barraud betont aber, was der Kanton Schwyz für den Tourismus und die Gastronomie bereits plant. So umfasst das bewilligte Impulsprogramm 2,5 Millionen Franken, mit denen die Bevölkerung motiviert wird, einheimisch einzukaufen und zu konsumieren.

Zudem werde die Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen» zügig umgesetzt. Schon ab 1. Januar 2021 kann jeder Wirt die Öffnungszeiten selber festlegen, wie es ihm dient. (adm)