Komitee «Geld zurück Ja» markiert Abstimmungspräsenz

Ein parteiübergreifendes Komitee hat den Abstimmungskampf zur Energieförderung lanciert. Der Urnengang findet am 29. November statt.

Mitg. Nach Jahren ohne kantonales Energieförderprogramm soll es im Kanton Schwyz wieder vorwärts gehen. Die dadurch zusätzlich in den Kanton zurückfliessenden Gelder aus der CO2-Abgabe bekommen angesichts der Corona-Krise eine noch grössere Bedeutung.

Nachdem die Grünliberalen ihre Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» im letzten Sommer zurückgezogen haben, kommt am 29. November der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Abstimmung. Ein parteiübergreifendes Komitee aus Vertretern von GLP, CVP, FDP und SP hat am Freitag in Rothenthurm über diesen breit abgestützten Kompromissvorschlag informiert. Energieförderprogramm soll wieder aktiviert werden Abgestimmt wird über eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes aus dem Jahr 2009, das verlangt, dass der Kanton Massnahmen zur «sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energie und Abwärme» fördert. Da der entsprechende Verpflichtungskredit schon nach kurzer Zeit aufgebraucht war, ist das kantonale Förderprogramm seit Jahren blockiert. Das soll sich nun ändern.

Bei Annahme des Gegenvorschlags werden vom Kanton jährlich bis zu 2,5 Millionen Franken in ein Förderprogramm investiert, mit dem insbesondere energetische Sanierungsmassnahmen an Gebäuden unterstützt werden. Diese Förderung ist zeitlich beschränkt: Nach jeweils 4 Jahren entscheidet der Kantonsrat, ob und wie das Programm weitergeführt werden soll.

Sauerstoff für die Schwyzer Wirtschaft

Mit dem Neustart eines kantonalen Förderprogramms fliessen jedes Jahr bis zu 5 Millionen Franken aus der auf fossilen Treibstoffen erhobenen CO2-Abgabe von Bern zurück in den Kanton Schwyz. Das ist reiner Sauerstoff für die Schwyzer Energie- und Baubranche, denn jeder Förderfranken löst das 4bis 10-fache an Zusatzinvestitionen aus. Gerade jetzt, wo die Schwyzer Wirtschaft coronabedingt stark unter Druck steht, sind diese Gelder hochwillkommen. Der Kantonal Schwyzerische Gewerbeverband (KSGV) unterstützt denn auch den Gegenvorschlag.

Investitionen in die Zukunft Der Kanton Schwyz hat im Bereich der erneuerbaren Energien einen erheblichen Nachholbedarf. So liegt beispielsweise die Sanierungsquote von Altbauten bei – auch im schweizweiten Vergleich – nur sehr geringen 0,4 Prozent. Mit diesem Tempo würde es 250 Jahre gehen, bis alle Altbauten im Kanton energetisch saniert sind. So lange kann der Kanton Schwyz nicht warten. Es ist Zeit, dass die Gebäude- und Energieinfrastruktur verbessert wird. Die jährlich bereitgestellten 2,5 Millionen Franken sind nach Meinung des Komitees gut in die Zukunft, auch in die unserer Enkel, investiert.

Sie werben für ein Ja am 29. November (von links): Michael Fedier (Kantonsrat GLP), Rudolf Bopp (Fraktionspräsident GLP), Carmen Muffler (Fraktionspräsidentin SP), Urs Rhyner (Kantonsrat FDP) und Dominik Blunschy (Kantonsrat CVP).

Foto: zvg