Steuerfuss bleibt (vorerst) stabil

Das Einsiedler Bezirksbudget 2021 steht im Zeichen von Covid-19 und einer neuen Rechnungslegung

Die Covid-Pandemie bringt tiefere Steuereinnahmen. Der Bezirk Einsiedeln erwartet deswegen in den Folgejahren rote Zahlen. Der Steuerfuss wackelt.

VICTOR KÄLIN

Der Bezirksrat Einsiedeln hat den Voranschlag 2021 zu Handen der Budgetgemeinde vom 14. Dezember verabschiedet. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 230 Prozent rechnet er mit einem Aufwand von 90 Millionen Franken und einem Ertrag von 86,5 Millionen. Dies ergibt einen Aufwandüberschuss von 3,5 Millionen Franken.

Tiefere Steuereingänge

Säckelmeister Andreas Kuriger führt diese Differenz in erster Linie auf die erwarteten Steuerausfälle zurück. Wie der Kanton (EA 74/20) geht auch der Bezirksrat Einsiedeln davon aus, dass sich wegen der Corona-Pandemie die Steuererträge bei den natürlichen Personen um rund 7 Prozent vermindern und bei den juristischen gar um 25 Prozent. Allerdings sind in Einsiedeln die Erträge der natürlichen Personen bedeutsamer als jene der juristischen. Dennoch erwartet Kuriger einen Rückgang der Steuereinnahmen von rund 3,0 Millionen Franken.

Keine Linderung verheisst der Blick in die nähere Zukunft: Der bis 2024 aktualisierte Finanzplan geht von ähnlich hohen jährlichen Fehlbeträgen aus wie 2021. Wobei Kuriger einräumt, dass eine Prognose äusserst schwierig ist: «Niemand weiss derzeit effektiv, wie stark sich Corona in den nächsten Jahren auswirkt.» Mit 12,3 Millionen Franken bleiben die Nettoinvestitionen im Jahr 2021 weiterhin sehr hoch. Der aktuelle Finanzplan zeigt zudem, dass auch in den Folgejahren hohe Investitionen zu erwarten sind.

Abkehr von der Praxis Kräftig überarbeitet hat der Bezirksrat Einsiedeln auch den Finanzplan 2022 bis 2024. Kuriger verweist dabei auf eine bedeutsame Abkehr von der Praxis: Bisher wurden nur terminlich und in Bezug auf die Kosten genau bestimmbare Vorhaben in den Finanzplan zur Investitionsrechnung aufgenommen. Neu werden in den drei Finanzplanjahren hingegen alle zu erwartenden Projekte eingestellt. Für Kuriger wird damit «eine realistischere Einschätzung der Finanzlage des Bezirks ermöglicht».

Die Berücksichtigung nicht des zu Erwartenden, sondern des maximal Möglichen lässt das Gesamtvolumen förmlich «explodieren»: Bisher ging der Bezirksrat davon aus, dass die Verschuldung im kommenden Jahr mit gut 65 Millionen Franken den Höhepunkt erreicht und danach langsam, aber kontinuierlich abgebaut werden kann. Davon ist keine Rede mehr. Im Gegenteil soll bis im Jahr 2024 die Bruttoverschuldung auf über 90 Millionen Franken anwachsen (siehe Grafik).

Steuerfuss unter Druck Trotz dieser unerfreulichen Vorzeichen will der Bezirksrat nicht am Steuerfuss rütteln – mindestens nicht für 2021. Die Gründe dafür findet Andreas Kuriger im bestehenden Eigenkapital, dem innerkantonalen Finanzausgleich und der Ausgleichszahlung. «Trotz des erwarteten Corona-Effekts», so Kuriger, «kann der Steuersatz für das Jahr 2021 unverändert bei 230 Prozent gehalten werden.» Allerdings will er nicht ausschliessen, dass die hohen geplanten Investitionen in Kombination mit den tieferen Steuererträgen «ab 2022 zu einer Anpassung des Steuerfusses führen könnten». Dass dies nicht schon früher passiert, hängt indirekt auch mit den Gebühren für die Schadenwehr, Wasser und Abwasser zusammen. Diese sollen auf das kommende Jahr hin angehoben werden.

Budgetgemeinde: 14. Dezember