Parkplätze sollen für Behinderte gratis sein

Kleine Anfrage. Bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen kenne die Schweiz mehr verschiedene Regelungen, als es Kantone gibt. Insbesondere was Behindertenparkplätze angehe, seien die Regeln sehr unterschiedlich, schreibt Kantonsrat Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) in einer Kleinen Anfrage. In einigen Kantonen würden dies gar die Gemeinden bestimmen. So sei es schwierig herauszufinden, ob die Benützung gratis oder kostenpflichtig sei.

Eine einheitliche Regelung würde den Aufwand für Behinderte beim Parkieren reduzieren, ist Blunschy überzeugt. Für gehbehinderte Personen wäre es zudem eine Erleichterung, keine Parkgebühr entrichten zu müssen. Sie seien auf das Auto angewiesen und könnten ihren Alltag nicht zu Fuss oder mit dem Velo bewältigen. Zudem müssten sie allenfalls auch mehrmals den Parkplatz wechseln, wenn sie keine weiten Strecken zu Fuss gehen oder nicht viel tragen könnten. Finanziell wären die Mindereinnahmen verkraftbar, findet der CVP-Kantonsrat, für Betroffene wäre es jedoch eine willkommene Entlastung.

Deshalb fragt er beim Regierungsrat an, ob der Kanton Schwyz eine kantonale Regelung betreffend Parkgebühren kenne und ob Behindertenparkplätze bisher gebührenpflichtig waren. Und schliesslich fragt er, ob der Regierungsrat bereit sei, dafür zu sorgen, dass Behindertenparkplätze im ganzen Kanton gratis sind. (bel)