FDP-Delegierte sagen Ja zum «Schwyzer Kompromiss»

n der DV der FDP.Die beralen des Kantons chwyz wurden deutliche arolen gefasst. So wird e Konzernverantwortungsinitiative einstimmig abgelehnt. Der Gegenvorschlag zur «Geld zurück »-Initiative hingegen deutlich unterstützt.

FDP. Ruedi Arnold, Inhaber und Geschäftsführer der Schreinerei Arnold, lud am Donnerstag in den Eventräumen seines renommierten KMU-Betriebs in Rothenthurm zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz. Nach einer witzigen wie spannenden Begrüssung folgte der Rothenthurmer FDP-Ortsparteipräsident Reto Casagrande mit interessanten Fakten über die gastgebende Gemeinde und deren vielseitiges Gewerbe. Schwyzer Gegenvorschlag ist guter Kompromiss Aus kantonaler Sicht wurde der Gegenvorschlag zur glp-Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» debattiert. Der «Schwyzer Kompromiss», wie dies Petra Gössi via Videobotschaft aus der Session in Bern bezeichnete, hat grosses Potenzial. Das Parlament war mit einer Zweidrittelmehrheit dafür und die glp zog die Initiative daraufhin zurück. Die Schwyzer Regierung lehnt hingegen den Gegenvorschlag ab. Nicht so die FDP-Delegierten, die mit 44:2 (bei einer Enthaltung) deutlich Ja sagten.

Vorgestellt wurde die Vorlage von Kantonsrat und Energiefachmann Urs Rhyner (Schindellegi). «Mit diesem Gesetz kommen CO2-Abgaben, die wir dem Bund entrichten, auch wieder zurück in den Kanton Schwyz und wenn hier mit diesem Geld umweltschonende Massnahmen in der Gebäudesanierung unterstützt werden, ist der Nutzen doppelt.» Der Kanton stellt 2,5 Millionen Franken für das Förderprogramm zur Verfügung, der Bund zahlt das Zweifache, plus 2 Millionen Franken in dasselbe Förderprogramm. Somit würden insgesamt rund 9,5 Millionen Franken im Förderprogramm zur Verfügung stehen. Der Bund zahlt jedoch nur, wenn der Kanton ebenfalls Geld für ein Förderprogramm zur Verfügung stellt. Damit können Eigentümer unterstützt werden, ihre Gebäudehüllen energetisch zu sanieren oder auch erneuerbare Wärmeerzeugung zu forcieren. Profitieren würden davon vor allem auch regionale KMU, welche diese Arbeiten ausführen und so auch Arbeitsplätze sichern können. «Unbeabsichtigt ist dies sogar im Sinne der aktuellen Hopp-Schwyz-Kampagne.» Nein zur Konzernverantwortungsinitiative «Brandgefährlich ist die so gut klingende Initiative», sagte an der Delegiertenversammlung FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg). Damit meinte er die seit Jahren emotionell debattierte Konzernverantwortungsinitiative, die am Donnerstag von FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach) vorgestellt wurde. Husi erklärte, dass der Schutz von Umwelt und Menschenrechten wohl jedem am Herzen liege. «Aber diese Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus und macht Schweizer Unternehmer in der kompletten Lieferkette haftbar. Das ist weltweit einzigartig und mit der faktischen Beweislastumkehr würde die Schweiz in der Tat zur juristischen Zielscheibe. » Nach mehrjährigem, parlamentarischem Hin und Her hat man sich im Bundeshaus für einen Gegenvorschlag des Ständerats einigen können. Da die Initianten damit aber nicht zufrieden sind, wird das Schweizervolk am 29. November über die Initiative abstimmen können. Bei deren Ablehnung tritt automatisch der Gegenvorschlag des Ständerats in Kraft.

Die FDP-Delegierten haben die Gefahr erkannt und fassten einstimmig mit 46:0 (bei einer Enthaltung) die Nein-Parole. Das exakt gleiche Resultat gab es auch bei der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ».

Kantonsrat Urs Rhyner (zweiter von rechts) unterhält sich nach der DV mit Parteikolleginnen und -kollegen.

Foto: zvg